Personaldebatte
Wer EU-Präsident werden könnte

Wer wird der künftige Ratspräsident der Europäischen Union? Diese Frage beschäftigt die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Fest steht aber schon jetzt: Die früher als Favoriten gehandelten Kandidaten haben nur noch Außenseiterchancen.
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BRÜSSEL/BERLIN. Gesucht wird ein Präsident. Aufgabengebiet: Führung des Rates der Europäischen Union für zweieinhalb Jahre. Anforderungsprofil: mehrjährige Erfahrung als Regierungschef eines EU-Staates, Durchsetzungsvermögen, Teamgeist und viel politisches Fingerspitzengefühl. So könnte die Stellenausschreibung für den Posten lauten, den die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte zu vergeben hat. Die Personalentscheidung hat historische Tragweite. "Der erste EU-Ratspräsident wird das neue Amt prägen wie keiner seiner Nachfolger. Daher ist es sehr wichtig, ein e starke Führungspersönlichkeit dafür zu finden", sagt Daniel Gros, Direktor des Centre for European Studies (CEPS).

Die knifflige Aufgabe obliegt den 27 EU-Regierungschefs, die heute in Brüssel zusammenkommen. Bei dem Gipfeltreffen dürfte die Spitzenpersonalie in aller Munde sein, obwohl sie eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung steht. Offiziell müssen die Regierungschefs noch stillhalten, bis Tschechien endlich den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Schließlich bildet der Vertrag die Rechtsgrundlage für das Amt des Ratspräsidenten. Doch die tschechische Unterschrift wird nun nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Die Entscheidung über den neuen europäischen Top-Posten rückt deshalb jetzt in greifbare Nähe. Vielleicht fällt sie am Rande der Jubiläumsfeiern zum Fall der Mauer am 9. November in Berlin, vielleicht wenige Tage später bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel. Deshalb bringen sich die Interessenten für das hohe Amt nun still und heimlich in Stellung. Diskretion ist im europäischen Politikbetrieb oberstes Gebot für alle jene, die ein wichtiges Amt anstreben. Offen erklärte Kandidaturen provozieren nämlich in der Regel Widerstand - und werden ganz schnell totgeredet.

So mag es überraschen, dass ausgerechnet der dienstälteste und erfahrenste EU-Regierungschef gegen die Omerta der Kandidaten verstoßen hat: Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sprach im Handelsblatt-Interview öffentlich aus, dass er "an dem Amt interessiert" sei. Brüsseler Experten interpretieren das ungewöhnliche Outing als deutliches Zeichen dafür, dass Juncker seine eigene Kandidatur in Wahrheit längst abgeschrieben hat. "Juncker hat Interesse bekundet, wohl wissend, dass Frankreich ihn nicht unterstützt", meint CDU-Europaparlamentarier Werner Langen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wolle Juncker keinesfalls auf dem neuen europäischen Spitzenposten sehen.

Besonders harmonisch ging es in der Tat nie zu zwischen dem Luxemburger und dem Franzosen. Sarkozy ließ das Großherzogtum auf die graue Liste der unkooperativen Steueroasen setzen, während Juncker die französische Haushaltspolitik als zu lax kritisierte.

Vielleicht ging Juncker nur ins Rennen, um einen anderen, ungeliebten Kandidaten zu verhindern: Tony Blair. Sarkozy brachte den britischen Ex-Premier bereits vor einem Jahr für das hohe Amt ins Gespräch und warb seither immer wieder für ihn. Doch Blair hat in der EU viele Feinde. Manche werfen ihm seine aktive Rolle im Angriffskrieg gegen den Irak vor, andere die britische Distanz zur EU. Sarkozy scheint mittlerweile eingesehen zu haben, dass Blair die notwendige einmütige Unterstützung aller 27 EU-Regierungschefs niemals erhalten wird. "Die Tatsache, dass Großbritannien den Euro nicht eingeführt hat, ist ein Problem", räumte der Pariser Staatschef unlängst ein.

Mittlerweile sind die Chancen des britischen Ex-Premiers Blair praktisch auf Null gesunken. Die Sozialisten im EU-Parlament wollen Anspruch auf den Posten des Hohen Repräsentanten (Außenminister) erheben, sagte deren Fraktionschef, Martin Schulz bei einem Treffen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker aus Europa am Donnerstag in Brüssel. Damit wäre der vom Labourpolitiker Blair angestrebte Posten des Präsidenten für einen Sozialisten praktisch ausgeschlossen.

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