Personalpoker
Merkel will Oettinger als EU-Kommissar behalten

Günther Oettinger soll EU-Kommissar bleiben – auf welchem Posten ist allerdings nicht klar. Kanzlerin Angela Merkel hat demnach ihren Willen durchgesetzt. Ein Entgegenkommen für Martin Schulz wird es nicht geben.
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BerlinDer für die Energiepolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger könnte nach Ansicht seiner CDU künftig auch einen anderen Themenkomplex übernehmen. Das ließ CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin durchblicken.

Er stellte jedoch klar, dass das Parteipräsidium Oettinger einstimmig erneut als EU-Kommissar nominiert habe - sich dabei aber nicht auf einen Aufgabenbereich festlegte. Dies geschieht in Absprache mit der EU-Kommission, wenn es einen Überblick über Namen und Themen gibt.

Schon zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa verlauten lassen, EU-Energiekommissar Günther Oettinger solle nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Posten in Brüssel behalten.

Auf die Frage, ob der 60-Jährige etwa Vize-EU-Kommissionspräsident mit gebündelter Verantwortung für mehrere Ressorts werden sollte, sagte Tauber: „Dass Günther Oettinger allein aufgrund der Tatsache, dass er das zweite Mal der Kommission angehört, sicherlich die nötige Erfahrung für so eine Aufgabe mitbringt, wird niemand bestreiten können.“

Das Präsidium habe sich aber nicht auf eine bestimmte Aufgabe für ihn festgelegt. Aus Parteikreisen verlautete, Oettinger wäre auch als Kommissar für einen Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Industriepolitik geeignet.

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Tauber: „Oettinger muss Kommissar bleiben“

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  • Ottinger ist wie Seehofer und Stäuber "schein"-konservativ.

    rechts blinken und scharf links abbiegen.

    Sie sahnen üppig "EU-Bezüge" ab, NUR das zählt für sie.

    CDU und CSU sind rot-grün im Schafspelz.

  • Je schlechter die Pöstchen in Brüssel besetzt sind, um so besser für die Einzelländer, deren Staatschefs das Sagen haben. Daran sieht man, dass Merkel nichts ändern will. Das "Weiter so Gewurstel" geht weiter. Ohne bürgermitbestimmendes Programm in der EU. Damit ist sie überflüssig.

  • Europa ist und bleibt der Verschiebebahnhof für abgehalfterte Politiker; hier kann man sich mit dem Winkel von Salatgurken oder dem Verbot von Glühbirnen befassen.

    Wen wundert es da noch, dass niemand zur Wahl geht, da doch nur gekungelt wird; siehe Juncker, der unfreiwillig die Wahrheit sprach ("wenn es nicht anders geht, muß man eben lügen").

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