Personelle Konsequenzen erst nach Aufklärung
Auch unter Prodi gab es Unregelmäßigkeiten

In der Affäre um Schwarzkonten bei der EU-Statistikbehörde Eurostat hat sich die EU-Kommission selbst weit gehend entlastet. Allerdings räumen die Prüfberichte auch schwere Mängen während der aktuellen Amtszeit ein.

HB STRASSBURG. In geringem Umfang hätten finanzielle Unregelmäßigkeiten bei Eurostat auch während der Amtszeit der jetzigen Kommission unter Romano Prodi fortbestanden, erklärte der Prüfdienst der Kommission in einem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Zwischenbericht. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf erhob erneut schwere Vorwürfe gegen den inzwischen abgesetzten Eurostat-Chef Yves Franchet. Der Fraktionschef der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering (CDU), forderte mehr Aufklärung und warnte die Kommission davor, sich einseitig auf den für Eurostat zuständigen Währungskommissar Pedro Solbes einzuschießen.

Der Prüfdienst der Kommission sah in einigen Fällen auch noch in der Amtszeit der Prodi-Kommission Probleme. „Es ist darauf hinzuweisen, dass nach 1999 einige wenige Fälle möglicher Vergehen ermittelt wurden, die jedoch ältere Praktiken betreffen, die vor 1999 eingeleitet wurden“, heißt es in der Zusammenfassung des Prüfberichts.

Der Bericht ist eine Basis für den Auftritt Prodis vor den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments am Donnerstag. Prodi soll dort Aufklärung über die Vorwürfe von Schwarzkonten in Millionenhöhe und doppelter Buchführung bei Eurostat geben. Prodi hatte bei seinem Amtsantritt Ende 1999 eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Misswirtschaft angekündigt. Die Vorgänger-Kommission unter Jacques Santer war 1999 über Vorwürfe der Vetternwirtschaft gestürzt.

CDU: Vor Rücktrittsforderungen erst aufklären

Die größte Fraktion im EU-Parlament machte bereits klar, dass von ihr am Donnerstag keine schnellen Rücktrittsforderungen zu erwarten sind. Ihr Vorsitzender Pöttering sagte kurz nach Veröffentlichung der Berichte, er wolle mehr Aufklärung. Zwar schloss Pöttering erneut persönliche Konsequenzen für die betroffenen EU-Kommissare Pedro Solbes (Währung), Michaele Schreyer (Haushalt) und Neil Kinnock (Verwaltung) nicht aus. Bevor sich die Frage nach personellen Konsequenzen stelle müsse aber alles aufgeklärt werden, sagte er. Er habe den Eindruck, dass viele Verweise im Bericht des Prüfdienstes auf Solbes wiesen. „Es darf nicht sein, dass man eine Person schnell abschießt.“

Doch es wurde auch Kritik an Solbes laut. Der niederländische Sozialdemokrat Michiel van Hulten sagte: „Es sieht so aus, als sei die politische Ebene beteiligt. Wenn Herr Solbes sich Entlastung erwartet hat, dann lag er falsch.“

Die Kommissionsprüfer kritisieren scharf den Informationsfluss zwischen Solbes und Franchet. Es gebe „wenig Belege für eine angemessene Transparenz und Kommunikation zwischen dem früheren Generaldirektor (...) und dem zuständigen Kommissionsmitglied sowie seinem eigenen Managementteam“. Solbes hatte erklärt, erst sehr spät von den Problemen erfahren zu haben. Die Prüfer äußerten sich nicht zur Möglichkeit einer persönlichen Bereicherung. Sie sprachen jedoch von einem „unannehmbar hohen Risiko von Betrug und Unregelmäßigkeiten.“

Scharfe Kritik übt das Betrugsbekämpfungsamt Olaf an Franchet. Dieser habe in einem Interessenkonflikt gestanden, weil von ihm gegründete Einrichtungen wie der Dienstleister Eurocost von seiner Behörde mit Aufträgen versorgt worden seien. Dabei sei es zu deutlichen Unregelmäßigkeiten gekommen. „Der Generaldirektor von Eurostat hätte von den zahlreichen Unregelmäßigkeiten ... Kenntnis haben müssen“, heißt es in dem Bericht. Die luxemburgische Strafjustiz ermittele deshalb.

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