Persson denkt nicht an Rücktritt
Schweden verzichten auf den Euro

Mit großem Bedauern haben Vertreter der Europäischen Union auf die Ablehnung des Euro durch die schwedische Bevölkerung reagiert. Rund 56 Prozent der Schweden haben sich bei dem vom Mord an Außenministerin Anna Lindh überschatteten Euro-Referendum gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung ausgesprochen.

HB STOCKHOLM. „Wir habe ein klares, sehr klares Ergebnis“, sagte Ministerpräsident Göran Persson, der sich gemeinsam mit seiner bei einem Attentat getöteten Außenministerin Anna Lindh und der Industrie für den Euro stark gemacht hatte. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, Schweden werde in der EU an Einfluss verlieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder bedauerte die Entscheidung. Die Finanzmärkte reagierten enttäuscht, der Kurs der Krone gab bei allerdings umsatzschwachem Handel zum Euro zeitweise deutlich nach. Die Regierung hat ein erneutes Euro-Referendum vor 2013 ausgeschlossen.

Die Wahlbeteiligung war mit 81 % hoch. Das eindeutige Ergebnis des Referendums sei sehr leicht zu respektieren, sagte der Sozialdemokrat Persson. „Auf lange Sicht werden wir schlechtere Chancen haben als wir sie anderenfalls gehabt hätten.“ Persson musste eine herbe Niederlage einstecken, hatte aber bereits vor der Volksabstimmung angekündigt, er werde auch bei einem Nein im Amt bleiben.

Neben Persson hatte sich die nach einem Attentat am Donnerstag gestorbene Außenministerin Lindh an die Spitze der Euro-Befürworter gesetzt. Nach dem Tod der sehr beliebten Sozialdemokratin war das Referendum Umfragen zufolge wieder offen gewesen, nachdem monatelang die Euro-Gegner klar geführt hatten.

Prodi sieht Schwedens Einfluss schwinden

Die EU-Kommission zeigte sich trotz des Votums zuversichtlich, dass die schwedische Regierung das Euro-Projekt am Leben erhalten werde. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte, eine Zustimmung Schwedens wäre an den Finanzmärkten positiv für die Gemeinschaftswährung gewesen.

Prodi antwortete auf die Frage, ob Schweden an Einfluss verlieren werde: „Sicherlich, ja. In der vergangenen Woche war ich bei der Euro-Gruppe (der Finanzminister). Sie haben über die Zukunft der europäischen Wirtschaft gesprochen, und Schweden war nicht dabei.“

Finnland bezeichnete die Abstimmung in seinem Nachbarland als scharfe Warnung an die Länder der Euro-Zone. „Die Schweden haben auch bewertet, welchen Erfolg die Währungsunion in der Praxis hat, und nun sollten die Euro-Mitgliedsländer ... ihre eigene Stabilität in den Griff bekommen“, sagte Ministerpräsident Marri Vahanen. Er spielte dabei auf Frankreich und Deutschland an, die für dieses Jahr ein Durchbrechen der Defizitgrenze von drei Prozent angekündigt haben.

Schröder erklärte, ein Beitritt Schwedens zur Euro-Zone wäre „langfristig sowohl für Europa als auch für Schweden wirtschaftlich und politisch von Vorteil gewesen“. Ohne die gemeinsame Währung könnten die enormen wirtschaftlichen Potenziale des europäischen Binnenmarktes nicht ausgeschöpft werden. „Es ist daher gut zu wissen, dass die Tür nicht zu ist und die Möglichkeit eines späteren Euro-Beitritts Schwedens weiterhin gegeben ist“, erklärte Schröder.

Bevölkerung sorgt sich um Wohlfahrtsstaat

In der schwedischen Bevölkerung überwog allerdings die Skepsis. Viele Schweden befürchteten bei einem Beitritt zur Euro-Zone einen Anstieg der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit sowie Preissteigerungen. Darüber hinaus sorgten sie sich um die Zukunft ihres Wohlfahrtsstaates. Schweden gibt rund 36 % des Bruttoinlandsproduktes für Sozialleistungen aus und hat zudem mit die höchsten Steuersätze weltweit. Diese werden wegen der Ausgaben für das soziale Netz zwar weithin akzeptiert, hätten aber unter dem Konkurrenzdruck in der Euro-Zone nach unten angepasst werden müssen.

Schweden ist zwar seit 1995 Mitglied der Europäischen Union, gehört aber wie Dänemark und Großbritannien nicht der Euro-Zone an. Die Dänen hatten sich im September 2000 gegen den Euro entschieden. In Großbritannien ist noch kein Termin für eine Abstimmung festgelegt worden.

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