Peter Hustinx zu Swift
„Es geht um unschuldige Bürger“

Innerhalb der Europäischen Union wird derzeit heftig diskutiert, ob Bankdaten europäischer Bürger an die USA zur Terrorabwehr übermittelt werden dürfen. Peter Johan Hustinx, oberster Datenschützer der EU, darf in dieser Sache zwar beraten, jedoch nicht entscheiden. Dabei sieht Hustinx eine mögliche Regelung durchaus kritisch.

Handelsblatt: In der EU ist ein heftiger Streit um die Weitergabe von Bankdaten zur Terrorabwehr an die USA entbrannt. Sie haben die Pläne scharf kritisiert. Wie geht es nun weiter?

Hustinx: Ich kenne nur den Entwurf der EU-Kommission, nicht das fertige Verhandlungsmandat. Der Entwurf sah schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre vor. Wir haben deshalb eine eingehende Analyse über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gefordert. Außerdem haben wir die Rechtsgrundlage infrage gestellt.

Wie hat die Kommission reagiert?

Ich habe noch keine Antwort, aber das ist normal. Bei Swift werden wir nur konsultiert, wir haben aber keine Aufsichtsrechte. Nun liegt die Sache beim Rat, meine Behörde ist nicht mehr beteiligt. Es ist, als wenn Sie eine Partie Schach spielen, ohne die Figuren zu sehen.

Werden Sie an den Verhandlungen mit den USA beteiligt?

Nein, das ist nicht meine Aufgabe. Allerdings kann es sein, dass man uns noch einmal anruft, wenn das fertige Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt. Es kann auch sein, dass jemand die Rechtsgrundlage anzweifelt und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht.

Können Sie selbst den EuGH anrufen?

Nein, aber das Europaparlament könnte die Ergebnisse in Frage stellen. Dann haben wir einen Rechtsstreit. Hier geht es um eine ganz große Sache – da brauchen Sie schon starke rechtliche Garantien. Auf jeden Fall würde ich mich freuen, wenn die Sache vor dem EuGH landet. Im Prinzip gibt es für mich auch die Möglichkeit beim EuGH anhängige Verfahren bei zu treten.

Wo liegen denn die rechtlichen Probleme?

Es geht hier um rein europäische Daten. Es geht um unschuldige Bürger, die per Banküberweisung ein Opernticket kaufen. Mit den USA hat das nichts zu tun. Deshalb ist es auch nicht mit den Flugpassagierdaten vergleichbar, bei denen es ja um Flüge in die USA geht. Dennoch scheint das Abkommen darauf zu zielen, Drittstaaten Zugriff auf unsere Daten zu gewähren. Das könnte einen Präzedenzfall schaffen.

Die EU-Kommission sagt, die Daten seien auch zur Terrorabwehr in Europa wichtig. Könnte es sein, dass die EU ein ähnliches Überwachungsprogramm plant wie die USA?

Noch gibt es keinen solchen Vorschlag. Aber bei den Passagierdaten haben wir gesehen, dass dies zunächst eine US-Initiative war, und nun wird es auch in Europa diskutiert. Wir sitzen in einer Art Tarnkappenjäger (stealth). Wenn er einmal gelandet ist, wird er so schnell nicht wieder verschwinden.

Die EU plant noch weitere umstrittene Projekte, zum Beispiel eine Zentralagentur für Fahndungsdaten. Was sagen Sie dazu?

Einige Systeme existieren bereits, zum Beispiel das Schengener-Informationssystem (SIS I). Andere befinden sich noch im Aufbau, wie das Visa-Informationssystem. Bei wieder anderen, wie einem System zur Kontrolle von ein- und Ausreisen, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit. Wir beobachten das sehr genau, doch bisher kann ich nichts Spektakuläres erkennen.

Aber Sie haben doch selbst vor einer Überwachungsgesellschaft gewarnt?

Die droht nur, wenn wir unsere Arbeit nicht gut machen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass das Bewusstsein für Datenschutz in der EU wächst. Bei ihrem letzten Treffen in Stockholm haben dies die Innen- und Justizminister ausdrücklich betont. Dies ist die gute Nachricht. Wir müssen das Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Sicherheit wahren, das ist das Entscheidende.

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