Petersburger Dialog
Putin wäre Schröder lieber

Russlands Präsident beginnt in Dresden seinen zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Die Sympathie zwischen Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht die größte. Die Russen hätten lieber Gerhard Schröder zurück.

HB DRESDEN. Die Stimmung wird auch dieses Mal nicht umschwenken: Kanzlerin Merkel will beim so genannten "Petersburger Dialog" unangenehme Themen ansprechen. Die Bundesregierung fordert von Putin eine Aufklärung des Mordes an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja. Ihre Leiche war am Samstag in Moskau gefunden worden. Die Polizei geht von einem Auftragsmord aus.

Zudem will Merkel mit Putin offen über die Georgien-Krise sprechen, kündigte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm an. Das ohnehin gespannte russisch-georgische Verhältnis hatte sich in jüngster Zeit rapide verschlechtert, als Georgien zeitweise mehrere russische Offiziere als mutmaßliche Spione festnahm. Die russische Regierung hatte daraufhin alle Verkehrsverbindungen mit Georgien unterbrochen und schob dutzende Georgier wegen angeblicher Visaverstöße in ihre Heimat ab.

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ forderte Merkel auf, sich bei Putin für mehr Presse- und Meinungsfreiheit in Russland einzusetzen. „In Russland existieren nur noch wenige freie und unabhängige Medien. Außerdem müssen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder im Extremfall um ihr Leben fürchten.“

Die Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker kündigte eine Protestaktion in Dresden an. Vor dem Tagungszentrum will sie gegen die Verletzung von Menschenrechten in Tschetschenien protestieren.

Für Putin ist die Reise nach Dresden zugleich eine Rückkehr an einen früheren Arbeitsort. Von 1985 bis 1990 arbeitete er hier für den sowjetischen Geheimdienst KGB. Nach einem Rundgang durch die Schatzkammer Grünes Gewölbe nimmt er mit Kanzlerin Merkel an der Abschlusssitzung des „Petersburger Dialogs“ teil. Das deutsch- russische Expertentreffen vereint seit Montag rund 200 Vertreter beider Länder in der Elbestadt.

In Dresden werden zudem mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, darunter Vereinbarungen zur Rostoff- und Bergbauforschung sowie zur Infektionsbekämpfung. Laut Wilhelm ist Deutschland grundsätzlich offen für Investitionen aus Russland, vor allem wenn sie Arbeitsplätze schafften. Im Anschluss an den Dresden-Besuch reist Putin weiter nach Bayern.

Der „Petersburger Dialog“ versteht sich als offenes Gesprächsforum, in dem sich Spitzenpolitiker, aber auch Nichtregierungsorganisationen beider Länder austauschen. Die Veranstaltung geht auf eine Initiative von Putin und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%