Petersburger Wirtschaftsforum Putin nimmt Trumps Klima-Ansage locker

Trumps Klima-Entscheidung spielt Russlands Präsident Putin in die Hände. Ausnahmsweise ist nicht der Kreml der Außenseiter auf der großen Bühne der Weltpolitik. Trotzdem verzichtet Putin darauf, die USA anzuprangern.
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St. PetersburgDer Sturm, den Donald Trumps Ausstieg aus dem Klimavertrag ausgelöst hat, schlägt Wellen bis nach St. Petersburg: Außenpolitik sei eine „der zynischsten Angelegenheiten“, sagte der Chef der russischen Staatsholding für Nanotechnologie Anatoli Tschubais auf dem Internationalen Wirtschaftsforum. „Der US-Präsident hat erklärt, dass ihm die Interessen der nächsten Generation egal sind“, klagte er. Für Moskau habe dies den Vorteil, dass nun ausnahmsweise einmal Russland auf der Seite der Mehrheit stehe, während sich die USA isolierten, ließ der ehemalige Chefprivatisierer Russlands seinen eigenen reichen Erfahrungsschatz mit Zynismus durchblicken.

Tatsächlich will sich die russische Regierung an ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen halten. Präsident Wladimir Putin allerdings lässt vorerst offen, auf welche Seite er sich in dem Streit schlägt. Das Pariser Abkommen sei ein richtiges Dokument im Kampf gegen die Klimaerwärmung, „aber ich würde Trump nicht verdammen“, weil er den Austritt der USA erklärt habe, sagte Putin in der Plenar-Diskussion des Internationalen Wirtschaftsforums in St.Petersburg.

Der russische Präsident kritisierte den „Lärm“, der um Trumps Entscheidung gemacht wurde. Man solle stattdessen besser an einer „konstruktiven Lösung“ arbeiten, schlug er vor und zeigte sich optimistisch, dass diese auch gefunden werde. „Don’t worry, be happy“, schloss er unter dem Beifall des Auditoriums.

Das Wirtschaftsforum ist für Putin ein Heimspiel. Die Themensetzung des Forums unterscheidet sich mit Debatten über Digitalisierung und Weiterbildung, neuen Energien und Klimaschutz, kaum von westlichen Pendants. Vor allem aber dient es stets als Bühne für Putins großen Auftritt – die er sich in diesem Jahr mit den Nebendarstellern Narendra Modi (Premier Indiens), Christian Kern (Kanzler Österreichs) und Igor Dodon (Präsident der Republik Moldau) teilte.

Nutzte Putin den Auftritt zunächst zur Eröffnung seiner offiziell noch gar nicht bekanntgegebenen Wahlkampagne, indem er den Beginn des Aufschwungs und der Digitalisierung in Russland verkündete, drehte sich in der Diskussion anschließend alles um das Thema Außenpolitik, in der Putin lustvoll austeilte, ohne Kontra befürchten zu müssen.

„Trump hat die Tür zugeschlagen, aber sie lässt sich nicht ganz schließen“
Deutschland – „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
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„Der von Präsident Donald Trump am Donnerstagabend bekannt gegebene Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen hat keine unmittelbaren Auswirkungen. Weder steigt dadurch das Volumen der Treibhausgase, das Amerika als zweitgrößter Emittent der Welt in die Luft bläst. Noch ist damit eine Kehrtwende in der Klimagesetzgebung verbunden. Besser wird es allerdings auch nicht.“

Deutschland – „Süddeutsche Zeitung“
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„Die beiden verbliebenen Stützen der Klima-Allianz (Europa und China, die Red.) lauern schon auf die zusätzlichen Milliarden, die sich ohne amerikanische Konkurrenz mit erneuerbaren Energien oder Technologien zur Energieeffizienz verdienen lassen werden. Eines sollte nur nicht vergessen werden: China ist und bleibt ein schwieriger Partner, aus vielerlei Gründen. Die Europäer wären deshalb gut beraten, Distanz zu wahren – und an den Tag zu denken, an dem die USA hoffentlich ins Reich der Vernunft zurückkehren.“

Großbritannien – „The Times“
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„Donald Trump hatte mit der Behauptung Wahlkampf betrieben, der Klimawandel sei eine Falschmeldung, die China fabriziert habe, um den USA einen Wettbewerbsnachteil aufzudrängen, indem Umweltgruppen ermutigt werden, unhaltbare Subventionen für saubere Energien zu fordern. (...) Man mag über das Ausmaß debattieren, in dem die globalen Durchschnittstemperaturen in unserem Zeitalter als Folge der von Menschen verursachten Schadstoffemissionen ansteigen. Doch die langfristigen Vorteile eines Wandels von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie für alle Volkswirtschaften sind eindeutig.“

USA – „Washington Post“
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„Mit seiner rückwärts gewandten Politik und seinen ermüdenden Eskapaden scheint Präsident Trump sein Bestes geben zu wollen, um zu schaffen, was unmöglich sein sollte: die US-Präsidentschaft unbedeutend für den Fortschritt der Welt zu machen. Der Klimawandel ist ein Beispiel.“

Schweiz – „Tages-Anzeiger“
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„Vermutlich wird die klimafeindliche Politik Trumps durch die nachhaltige Strategie vieler (US-)Bundesstaaten aufgewogen. Das heißt: In den USA werden in den nächsten Jahren die Emissionen nicht sinken, sondern stabil bleiben. (...) Bedeutsamer ist aber, dass vor allem China und Indien, die neben den USA zu den größten CO2-Produzenten der Welt gehören, den eingeschlagenen Weg ins postfossile Zeitalter weiterhin beibehalten.“

Spanien – „La Vanguardia“
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„Trump hat den Weg gewählt, der am wenigsten abrupt ist, um den internationalen Kampf gegen den Klimawandel zu verlassen. Tatsächlich sieht das Pariser Abkommen von 2015 vor, dass die Länder den unterschriebenen Pakt erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten kündigen können. (...) Es ist Teil von Obamas Erbe, was jetzt diese Situation provoziert hat (...). Trump hat die Tür zugeschlagen, aber sie lässt sich nicht ganz schließen. Für den Moment....“

USA – „New York Times“
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„Die Entscheidung von Herrn Trump, die von 195 Nationen unterzeichnete Vereinbarung für Umweltschutzmaßnahmen aufzugeben, ist ein Vorwurf an Staatsoberhäupter, Klimaaktivisten, Führungskräfte und die eigenen Mitarbeiters des Präsidenten, die es alle nicht geschafft haben, seine Meinung noch durch eine blitzartige Lobby-Aktion zu ändern. Die Pariser Vereinbarung soll die Weltgemeinschaft dazu verpflichten, die steigenden Temperaturen zu bekämpfen, und das Ausscheiden des weltweit zweitgrößten Luftverschmutzers ist ein großer Schlag.“

Putin: Russen sind immer die Sündenböcke
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1 Kommentar zu "Petersburger Wirtschaftsforum: Putin nimmt Trumps Klima-Ansage locker"

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  • Ich nehm das auch locker. Sollen die blöden Europäer sich doch weiter an dem Klimaschwindel hochziehen! Die brauchen das.

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