Petition gegen Türkei-Beitritt
FPÖ macht gegen die EU mobil

Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat am Montag ein Volksbegehren gegen die Europäische Union gestartet.

HB WIEN. Unter dem Motto „Österreich bleib frei“ fordert die Partei eine Senkung des österreichischen Mitgliedsbeitrags an die EU sowie die Beibehaltung der militärischen Neutralität Österreichs. In einer Petition wirbt sie außerdem eine Woche lang um Unterschriften gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Falls 100 000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich das Wiener Parlament mit der Angelegenheit befassen.

Im Oktober hatte sich die konservative österreichische Regierung vergeblich bemüht, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verhindern. Drei Monate später übernahm Wien für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. In Österreich ist die Unterstützung für die EU so niedrig wie in keinem anderen Mitgliedsland: Im Dezember erklärte nur einer von vier Befragten, dass er die Mitgliedschaft für gut halte.

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