Petraeus-Anhörung
US-Demokraten wüten gegen Irak-Bleibe-Strategie

Führende Demokraten im US-Kongress haben die Vorschläge des US-Oberbefehlshabers im Irak zum künftigen Vorgehen in dem Land heftig kritisiert. Die irakische Regierung ist dagegen angetan vom Vorschlag von General David Petraeus, mit einem Truppenabzug nicht vor Sommer 2008 zu beginnen.

HB WASHINGTON. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte den Vorschlag von Petraeus „einfach inakzeptabel“. Die Zahl der US-Soldaten müsse nach einem wesentlich aggressiveren Zeitplan reduziert werden, sagte sie. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid meinte, es sei nicht im nationalen Interesse der USA, George W. Bushs gescheiterte Politik der Eskalation bis 2008 weiterzuverfolgen.

General Petraeus hatte zuvor vor dem Kongress vorgeschlagen, die US-Truppenstärke am Golf erst Mitte kommenden Jahres um rund 30 000 auf etwa 130 000 Soldaten zu reduzieren. Eine Einheit von rund 2 200 Marine-Infanteristen solle den Irak wie geplant schon diesen Monat verlassen. Aussagen zu einem weiteren Abzug der dann noch etwa 130 000 Soldaten lehnte der General als verfrüht ab.

Petraeus zog eine weitgehend positive Bilanz der Truppenverstärkung auf 160 000 Soldaten. Die militärischen Ziele seien zum überwiegenden Teil erreicht worden, sagte er. Die Sicherheitslage sei zwar in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich, aber die Gewalt sei in den vergangenen drei Monaten zurückgegangen. Dennoch sei die Zahl von Aufsehen erregenden Anschlägen noch immer zu hoch. Demokratin Pelosi hielt dem General dagegen vor, dass die Gewalt zwischen den Religionsgruppen im Irak eine gleichbleibende und überall vorhandene Gefahr sei.

Der irakische Nationale Sicherheitsberater, Mowaffak al-Rubaie, lobte Petraeus Bekenntnis zu einem langfristigen Engagement in dem Land: „Wir schätzen es sehr hoch ein, welche Opfer unsere Freunde in der Koalition gebracht haben, die den Weg zu mehr Sicherheit und zum Sieg im Irak freigemacht haben.“ In der Zukunft werde immer weniger nötig seien, dass die multinationalen Streitkräfte direkt Kampfhandlungen führten, sagte er.

Petraeus' Lagebericht leitete die Debatte der Abgeordneten über die künftige Strategie im Irak ein, die angesichts der anhaltenden Gewalt im fünften Kriegsjahr und geschürt von dem bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA heftig umstritten ist. Die Demokratische Partei hat im Herbst vergangenen Jahres die Mehrheit im Kongress vor allem mit dem Versprechen erobert, Präsident Bush zu einem Kurswechsel im Irak zu zwingen und einen Truppenabzug durchzusetzen. In Umfragen liegen ihre Kandidaten für die Nachfolge Bushs deutlich vor den republikanischen Bewerbern.

Die Bush-Administration muss sich nach einer Auflage des Kongresses bis zum 15. September dazu äußern, welche Fortschritte bei der Umsetzung von 18 Zielvorgaben im Irak erreicht worden sind. Die drei wichtigsten sind ein Gesetz zur Aufteilung der Erdöleinnahmen, ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Anhängern des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein sowie die Abhaltung von Provinzwahlen.

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