Pflanzenschutzmittel
SPD bekämpft Glyphosat

Im Juni läuft die Genehmigung für Glyphosat aus. Brüssel will die Zulassung des umstrittenen Pestizids um neun Jahre verlängern. Doch wegen des Widerstands der SPD steht die Wiederzulassung auf der Kippe.

BerlinDie Wiederzulassung des weltweit meistgenutzten Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union steht auf der Kippe. Die SPD-geführten Ministerien lehnten die Verlängerung der im Juni auslaufenden Genehmigung des umstrittenen Herbizids ab, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Donnerstag Reuters und verwies auf ungeklärte gesundheitliche Risiken.

Damit wird sich Deutschland aller Voraussicht nach bei der für kommende Woche erwarteten Abstimmung im Ständigen Ausschuss der EU der Stimme enthalten. Frankreich hat bereits angekündigt, die Zulassungsverlängerung abzulehnen. In Kreisen des EU-Parlaments wie auch in deutschen Regierungskreisen hieß es, es sei unklar, ob die erforderliche Mehrheit in dem Gremium zustande kommen werde.

„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden“, sagte Hendricks. Es sei derzeit aber auch umstritten, ob gegen das Unkrautvernichtungsmittel zudem gesundheitliche Bedenken zu Recht oder nicht bestünden, sagte sie mit Blick auf den Verdacht, Glyphosat könne Krebs auslösen. „Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen“, sagte die SPD-Politikerin weiter.

Bislang hatte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) signalisiert, er werde einer Wiederzulassung zustimmen. Entsprechend verärgert reagierte Schmidt auf das Nein der SPD. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Rolle rückwärts der Kollegen Gabriel und Hendricks“, so der CSU-Politiker.

Sollten die Ministerien kein Einvernehmen in der Glyphosat-Frage erreichen, wird sich Deutschland bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss enthalten. Nach den Regularien müssen in dem Gremium mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren, für die Zulassungsverlängerung stimmen. Es habe mit beiden eine „abgestimmte Regierungsposition mit dem Ziel einer Zulassung“ gegen, so Schmidt.

Nach dem Reuters vorliegenden EU-Entwurf soll Glyphosat für weitere neun Jahre zugelassen werden. Damit war die EU-Kommission bereits Bedenken entgegengekommen, denn ursprünglich sollte die Nutzung von Glyphosat für weitere 15 Jahre genehmigt werden. Das EU-Parlament hatte sich dagegen für eine auf sieben Jahre befristete Wiederzulassung ausgesprochen. In ihrem neuen Entwurf geht die EU-Kommission auch auf Kritiker ein, indem sie die Wiederzulassung an die Bedingung knüpft, die Auswirkungen von Glyphosat auf die Vielfältigkeit von Tieren und Pflanzen zu berücksichtigen.

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