Pierre Moscovici
Europakenner als französischer Finanzminister

Mit seiner Idee eines permanenten Euro-Vorsitzenden ist der französische Finanzminister Moscovici gescheitert. Doch er ist eine Schlüsselfigur im französischen Kabinett und hat das Vertrauen von Staatspräsident Hollande.
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ParisPierre Moscovici ist in der neuen Regierung ungleich wichtiger als sein Vorgänger François Baroin es unter Nicolas Sarkozy war. Der Wirtschafts- und Finanzminister Frankreichs gestaltet die Europapolitik mit, Baroin dagegen wurde vom Elysée lediglich informiert, hatte aber nichts zu sagen. Zwar ist auch jetzt klar, dass Präsident François Hollande die Leitlinien festlegt und sich dabei von seinem engsten Wirtschaftsberater, dem ebenso jungen wie schnell denkenden Emmanuel Macron und dem in Brüssel geschulten Philippe Léglise-Costa beraten lässt. Aber Moscovici spielt mit bei der Entwicklung der französischen Positionen. Er zählt zwar nicht zu den ewigen Hollande-Getreuen, sondern war lange ein Anhänger von Dominique Strauss-Kahn. Doch seit er Hollandes Wahlkampf geleitet hat, besteht zwischen den beiden ein Vertrauensverhältnis.

Einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland ist der französische Finanzminister aber noch nicht bekannt. Allein für die an Europa Interessierten ist er ein alter Bekannter: Der 54 Jahre alte Spross einer jüdischen Intellektuellenfamilie war bereits von 1997 bis 2002 Frankreichs Europaminister, zur Zeit der schwierigen „Kohabitation“ des konservativen Staatspräsidenten Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premier Lionel Jospin. Ein besonders herzliches Einvernehmen zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und der sozialistischen Regierung in Frankreich herrschte damals nicht – was auch, aber nicht nur daran lag, dass Schröder sich mehr auf den Staatschef orientierte als auf Jospin.

Im Auftreten ist Moscovici angenehm zurückhaltend und unprätentiös. Manchen Beobachtern gilt er deshalb als blass. Bei europäischen Themen ist er sachkundig, weil er sich nicht nur in der Regierung damit befasst hat, sondern auch Abgeordneter des Europäischen Parlaments war. In seiner Zeit als Europaminister hat er so seine Erfahrungen mit wechselnden deutschen Positionen gemacht, die jeweils mit Inbrunst vertreten werden. Im europäischen Verfassungskonvent schlug er mehr europäische Akzente in der Sozialpolitik vor, was sein deutscher Counterpart Peter Glotz rundherum ablehnte. Klar zurückgewiesen wurde auch Moscovicis Vorschlag, die Eurogruppe zu stärken und ihr einen permanenten Vorsitzenden zu geben.

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„Keine zusätzlichen Kompetenzen für Europa“

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