Pikante Kapitel
Probleme im deutsch-französischen Verhältnis

Besonders die Wirtschafts- und Industriepolitik bietet schon seit langer Zeit Reibungsfläche zwischen den Nachbarn. So ist der Fall Eurostar/Siemens ein Paradebeispiel für die zwischenzeitliche Divenhaftigkeit Frankreichs.
  • 1

Problem I: In der Industriepolitik ist das Verhältnis gestört

Es ist ein echter Coup im Revier des Platzhirschs Alstom: Dass ausgerechnet Siemens als bevorzugter Bieter für die Lieferung von Eurostar-Zügen ausgewählt wurde, sorgte in Deutschland für Jubel und in Frankreich für Empörung. Französische Politiker drängen auf eine Überprüfung und Neuausschreibung, damit doch noch der heimische Alstom-Konzern zum Zug kommt. Paris dürfte sich vor allem um die globalen Absatzchancen des Alstom-Schnellzugs TGV sorgen. Die deutsche Bundesregierung dagegen wirbt für einen fairen Wettbewerb.

Mit dem Streit über die Siemens-Züge bekommt das schwierige deutsch-französische Industrieverhältnis ein weiteres pikantes Kapitel. Schon in den vergangenen Jahren hatten grenzüberschreitende Kooperationen und Übernahmen für Zündstoff dies- und jenseits des Rheins gesorgt.

Herausstechendes Beispiel ist der Konflikt um die Führung von EADS. Da Frankreich faktisch die Kontrolle über den Luft- und Rüstungskonzern für sich reklamierte, soll die Bundesregierung sogar eine Aufspaltung von EADS geprüft haben. Auch wenn der Konflikt beigelegt ist: Berlin ist nachhaltig vergrätzt.

Als Thyssen-Krupp einen Partner für seine Werften suchte, sprach sich der Bund vehement gegen eine Kooperation mit Frankreich aus. Dazu soll auch die Erfahrung bei der Übernahme des Pharmakonzerns Hoechst durch Aventis beigetragen haben, bei der die französische Gesellschaft entgegen der Absprache die Macht an sich riss.

Problem II: Notenbanker streiten über die richtige Geldpolitik

Welche Geldpolitik führt Europa am besten aus der Krise? Darüber streiten Deutschland und Frankreich seit der Krisensitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) am 9. Mai 2010. Damals hatte sich der Rat mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die EZB Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland oder Portugal ankauft, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Bundesbank-Präsident Axel Weber und das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark protestierten lautstark gegen den Tabubruch und warnten vor der Inflationsgefahr.

Schon damals brachten die beiden den französischen EZB-Chef Jean-Claude Trichet gegen sich auf. Anfang vergangener Woche goss Weber dann zusätzliches Öl ins Feuer, als er in New York dafür warb, das Wertpapier-Ankaufprogramm auslaufen zu lassen, weil es keine Belege für dessen Wirksamkeit gebe. Da war es Trichet genug. Webers Position sei nicht die der überwältigenden Mehrheit des EZB-Rates, sagte der Franzose. Und für den Rat und dessen geldpolitische Entscheidungen spreche nur einer: er, der Präsident. In einem Interview empfahl Trichet dem Deutschen, künftig lieber zu schweigen.

Das deutsch-französische Zerwürfnis über die Geldpolitik dürfte Webers Chancen, Trichet im Herbst 2011 an der EZB-Spitze abzulösen, nicht gerade erhöht haben. Zumal der Regierung in Paris eher Sympathien für den italienischen Notenbankchef Mario Draghi als Trichet-Nachfolger nachgesagt werden.

Problem III: Paris zögert bei der Liberalisierung von Märkten

Beim Stichwort Marktliberalisierung gehen die Ansichten in Frankreich und Deutschland stark auseinander. Frankreich wurde deshalb schon häufiger vorgeworfen, Wirtschaftsprotektionismus zu betreiben und französische Unternehmen zu schützen. Viele von Frankreichs strategischen Unternehmen sind immer noch staatlich kontrolliert - beispielsweise die Bahn, die Post oder der Stromriese EDF. Geplante Reformen in den Branchen scheitern oft am Widerstand der Gewerkschaften. Daher setzt Frankreich erst unter externem Druck des Auslands Marktöffnungen durch.

So will Paris erst jetzt mehr Wettbewerb im abgeschotteten Strom-Markt zulassen - und das auch nur, weil die EU-Kommission mit einer Klage droht. Die Strompreise sind in Frankreich noch überwiegend staatlich reguliert. Nur EDF mit seinem bilanziell abgeschriebenen Atom-Park von 58 Meilern kann Strom zu den billigen Staatstarifen anbieten. Nun soll EDF einen Teil dieser Atom-Kapazitäten den Wettbewerbern zur Verfügung stellen. Hinter den Kulissen wird kräftig darum gerungen, zu welchem Preis.

Auch bei der Öffnung des Bahnverkehrs gibt es Streit. Frankreich hat bisher nur den Güterverkehr für Konkurrenten geöffnet. Und prompt verliert die staatliche SNCF massiv Marktanteile. Ohne durchgreifende Strukturreformen kann sie im Wettbewerb kaum bestehen. Doch die sind angesichts der starken Gewerkschaften politisch heikel. Daher tritt Frankreich bei der Marktöffnung lieber auf die Bremse.

Autoren: Axel Höpner, Martin Murphy, Thomas Sigmund, Tanja Kuchenbecker

Kommentare zu " Pikante Kapitel: Probleme im deutsch-französischen Verhältnis"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ...die Liste leiße sich noch ergänzen: Ewiges Rerangel bei Airbus. Die Doppelführungsspitze wurde von den Franzosen einseitig in Frage gestellt. Produktionsverzögerungen beim neuen Superairbus wurden Deutschland in die Schuhe geschoben, obwohl der französische Part es war, der unbedingt eine nationale Konstruktionssofware nutzen wollte, die mit den übrigen Systemen nicht vollständig kompatibel war.
    Nächste beispiel die Siemens.Kraftwerkskooperation mit den Franzosen. Diese nutzen geschickt das Know-How der Deutschen und drängten sie entscheidungstechnisch aus dem Unternehmen. Siemens zog die Reißleine und sucht jetzt eine Kooperation mit den Russen.
    Um die erfolgreiche deutsche börse auszubremsen, schloss sich Frankreichs börse zur Euronext zusammen und verweigerte Deutschland faktisch einen beitritt.
    Frankreichs Politik verhindert eine Fusion der Energiekonzerne E.ON und Tractebel aus nationalen Egoismen, da eine franz. Vorherrschaft nicht sicherzustellen war. Einstiege in weiteren Südländern wurden ebenfalls systematisch verhindert.
    Ebenfalls verhindert wurde Siemens Einstieg beim pleitegefährdeten Alstrom-Konzern. Was alles sonst noch scheiterte steht hier: www.zeitschrift-dokumente.de/downloads/.../doss_200601.pdf

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%