„Pilotentscheidung“ zum Lauschangriff
El Kaida-Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt

Osama bin Laden hatte sie beauftragt, in Deutschland Selbstmordattentäter zu rekrutieren. Doch durch den Großen Lauschangriff konnten sie gefasst und mögliche Terroranschläge in Europa verhindert werden. Doch der Fall ist nicht unumstritten.

HB DüSSELDORF. In einer Pilotentscheidung zum Großen Lauschangriff hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die drei Angeklagten im El Kaida-Prozess zu Haftstrafen von sieben, sechs und dreieinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sah es am Mittwoch nach mehr als eineinhalbjähriger Prozessdauer als erwiesen an, dass die Angeklagten das Islamistennetzwerk El Kaida unterstützt und versucht hatten, durch einen großangelegten Versicherungsbetrug Geld für die Terrororganisation zu beschaffen.

Es ist das erste Verfahren der Bundesanwaltschaft, in dem wesentliche Erkenntnisse aus dem Großen Lauschangriff gewonnen wurden. Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling sprach von einer „Pilotentscheidung des Gerichts“ und betonte, dass die Ergebnisse der fast fünf Monate andauernden, großangelegten Lauschaktion gegen den Hauptangeklagten Ibrahim Mohamed K. rechtlich verwertbar seien, obwohl sie in der „rechtlichen Grauzone“ vor der gesetzlichen Neuregelung 2005 stattgefunden habe. Zugleich kritisierte Breidling die Neuregelung scharf: „Sie ist in der Praxis nur mit überaus großen Hindernissen und Beschwernissen durchführbar“, sagte er und fügte hinzu: „Sie stellt ein eher stumpfes Schwert bei den Ermittlungen in Fällen schwerster Kriminalität dar.“

Das Gericht verurteilte den 32-jährigen Hauptangeklagten Ibrahim Mohamed K. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten bandenmäßigen Betruges in 28 Fällen zu sieben Jahren Haft. Yasser Abu S. erhielt wegen der gleichen Vorwürfe eine sechsjährige Haftstrafe. Sein Bruder Ismail Abu S. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und versuchten bandenmäßigen Betruges zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Bundesanwaltschaft hatte in dem bereits seit Mai 2006 andauernden Prozess Haftstrafen zwischen fünf und neun Jahren gefordert. Die Verteidiger hatten für alle Angeklagten Freisprüche beantragt. Mit ihrer „Flut von Beweisanträgen“ habe die Verteidigung die Hauptverhandlung monatelang hinausgezögert, kritisierte Richter Ottmar Breidling. Das Beweisantragsrecht müsse „straffer und effektiver“ werden, meinte er.

Der Senat habe bei der Wohnraumüberwachung die größten Schwierigkeiten gehabt, den Angeklagten ihre Täterschaft nachzuweisen, sagte Breidling. Dabei habe sich das Gericht in einer „rechtlichen Grauzone“ bewegt. Die Neuregelung des Großen Lauschangriffs ist nach Ansicht des Richters „ein eher stumpfes Schwert“. Der Gesetzgeber solle die jetzige Regelung erneut überarbeiten, meinte Breidling.

Der Prozess im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hatte 131 Verhandlungstage gedauert, mehr als 200 Zeugen waren gehört worden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Hauptangeklagte Ibrahim Mohamed K. über Mittelsmänner von Osama bin Laden den Auftrag erhalten hatte, in Deutschland neue Gefolgsleute für Selbstmordanschläge in Europa zu rekrutieren und Geld für das Terrornetzwerk zu beschaffen. Er selbst wurde demnach in Afghanistan in Terrorcamps ausgebildet und kämpfte dort auch gegen US-Truppen. Er sei „fest in der islamistischen Ideologie verwurzelt“, sagte der Vorsitzende Richter Breidling. „Selbstmordanschläge gegen die USA und Verbündete der USA sind für ihn auf dem ,Territorium der Ungläubigen' und an Kriegsschauplätzen legitim.“

Wieder zurück in Deutschland konnte er nach der Feststellung des Gerichts 2004 die mitangeklagten Brüder Yasser und Ismail Abu S. als Helfer für die Terrororganisation gewinnen. Yasser Abu S. erklärte sich dem Urteil zufolge auch dazu bereit, selbst in den Irak in den „gewaltsamen Dschihad“ zu ziehen. Zuvor aber fädelte er demnach in Abstimmung mit dem Hauptangeklagten sowie seinem Bruder einen Versicherungsbetrug im Wert von über vier Mill. Euro ein, wovon der Großteil der El Kaida zufließen sollte.

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