Pinochet-Hilfe
Obama verweigert Entschuldigung

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Santiago de ChileWährend eines Chile-Besuchs hat der amerikanische Präsident Barack Obama eine Entschuldigung für die Rolle des US-Geheimdienstes CIA im Vorfeld des Putsches von Augusto Pinochet im Jahr 1973 abgelehnt. „Ich kann nicht über die gesamte Politik der Vergangenheit sprechen“, sagte er am Montag bei einem Staatsbesuch in dem südamerikanischen Land.

Politiker der politischen Linken hatten gefordert, Obama solle sich als Staatschef dafür entschuldigen, dass die chilenischen Militärs, die den gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gestürzt und anschließend eine Schreckensherrschaft errichteten, von den USA ausgebildet worden seien.

Obama sagte dazu im Präsidentenpalast La Moneda, wo Allende während des Putsches zu Tode gekommen war, lediglich, es sei „wichtig, aus der Geschichte zu lernen“.

Der US-Präsident hat am Montag aber auch für eine neue Partnerschaft seines Landes mit den Staaten Lateinamerikas vorgeschlagen, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen. Bei einer mit Spannung erwarteten Rede an die Völker Lateinamerikas sagte Obama während seines Chile-Besuchs: „Lateinamerika ist heute wichtiger denn je für die USA“.

Alle Länder Amerikas sollten in den Bereichen Wirtschaft, Armutsbekämpfung und Demokratiestärkung zusammenarbeiten. Angesichts der hohen Erwartungen an die Rede, die die US-Diplomatie noch durch einen Vergleich mit John F. Kennedys Entwicklungs-Allianz von 1961 geschürt hatte, war die Reaktion auf Obamas Rede eher verhalten. „Er hat Absichten angekündigt, mal sehen, was nun kommt“, sagte etwa der frühere chilenische Außenminister und heutige Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza. Obama war am Mittag (Ortszeit) von Brasilien aus in Chile eingetroffen.

Bei den Gesprächen mit dem konservativen chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera ging es auch um die erst vergangenen Freitag vereinbarte und in Chile umstrittene Atomzusammenarbeit beider Länder. Piñera betonte angesichts der vehementen Ablehnung von Atomkraft in dem stark erdbebengefährdeten Land, während seiner Regierungszeit werde kein Atomkraftwerk gebaut. Das war aber auch nicht vorgesehen.

Eine Umfrage, die nach dem Atomunfall in Japan erhoben wurde, lehnen 86 Prozent der Chilenen die Atomkraft ab. Obama nahm auch kurz zum Militäreinsatz gegen Truppen des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi in Libyen Stellung. Hinsichtlich des Ziels der US-Politik ließ Obama keine Zweifel: „Gaddafi muss gehen“. Der Militäreinsatz habe aber nur das Ziel, die Zivilbevölkerung zu schützen. Für den angestrebten Machtwechsel in dem nordafrikanischen Staat stünden den USA zahlreiche nicht-militärische Möglichkeiten zur Verfügung, betonte Obama.

Zugleich äußerte er die Erwartung, dass die USA das Kommando über den Militäreinsatz schon in Kürze in andere Hände übergeben könnten. Obama, der von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern Malia und Sasha begleitet wird, fliegt am Dienstag nach El Salvador weiter. Der mittelamerikanische Staat ist die letzte Station der Reise, die am Mittwoch endet.

dpa

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