Pipeline-Abkommen
Polen verteidigt neue Ostpartnerschaft der EU

Nach dem Pipeline-Abkommen der EU mit der Ukraine mehren sich die kritischen Stimmen aus Moskau. Die EU weite ihren Einflussbereich erneut aus, meint der russische Ministerpräsident Putin und droht sogar mit einer Überprüfung der bisherigen Beziehungen. Brüssel gibt sich überrascht.

BERLIN. Polen hat die massive Kritik Russlands gegen die neue Ostpartnerschaft der Europäischen Union entschieden zurückgewiesen. Die Angriffe des Kreml nach dem Pipeline-Abkommen Brüssels mit der Ukraine seien nicht nachvollziehbar. „Wir sind überrascht über die scharfe Reaktion aus Moskau. Denn das Geld, das die EU im Rahmen der neuen Ost-Partnerschaft an die Länder der Region gibt, dient doch der Sicherheit aller“, sagte Krzysztof Lisek dem Handelsblatt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Parlaments warf Moskau „altes Denken in Kategorien von Einflusssphären“ vor.

Hintergrund ist die auf dem jüngsten Gipfel der Gemeinschaft vereinbarte „Östliche Partnerschaft“. Hinter ihr verbirgt sich neben einer engeren Kooperation der EU mit den früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan und Georgien auch der Wunsch nach stärkerer Zusammenarbeit mit den Moskauer Verbündeten Armenien und Weißrussland. Angestoßen hatten diese Politik Polen und Schweden. Brüssel soll so die politische und wirtschaftliche Kooperation mit seinen Nachbarstaaten unterhalb einer EU-Mitgliedschaft intensivieren.

In Russland hatte das Vorgehen für Skepsis gesorgt. „Was ist das denn anderes als die Ausweitung der Einflusssphäre der EU“, kritisierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Moskaus Regierungschef Wladimir Putin ging noch weiter und drohte mit der Überprüfung der russischen Beziehungen zur EU, nachdem die Ukraine Anfang der Woche mit ihren europäischen Partnern eine gemeinsame Modernisierung und Erweiterung des Gastransitnetzes durch die Ukraine vereinbart hatte. Russlands Staatspräsident Dmitrij Medwedjew sagte deshalb bereits ein für nächste Woche geplantes Treffen der Regierungen beider Länder ab. Für Kiew ist das ein harter Schlag; denn die Regierung verhandelt mit Moskau über einen Stützungskreditin Höhe von fünf Mrd. Dollar für seine angeschlagene Wirtschaft.

Der polnische Außenpolitikexperte Lisek bekräftigte das Recht vor allem der von Moskau bedrängten Ukraine auf Mitgliedschaft in EU und Nato: „Kein Drittland darf Druck auf einzelne Länder und Organisationen ausüben“, sagte er mit Blick auf Russlands Politik, Georgien und die Ukraine vom Beitritt zur transatlantischen Verteidigungsallianz abzuhalten: „Die Frage der Mitgliedschaften in internationalen Organisationen ist allein eine Frage zwischen einzelnen Staaten und Allianzen.“ Moskaus Haltung dürfe auch bei der Neubesetzung des Postens des Nato-Generalsekretärs keine Rolle spielen. Tatsächlich aber lehnen einzelne Nato-Staaten mit Rücksicht auf den Kreml Polens Außenminister Radoslaw Sikorski ab. Der sei aber nicht anti-russisch, betonte Lisek. Vielmehr habe die neue bürgerliche Koalition unter Premier Donald Tusk die polnisch-russischen Beziehungen deutlich verbessert.

Diese Beziehungen spielten nach Ansicht des Osteuropa-Experten der Bertelsmann-Stiftung, Cornelius Ochmann, „die Schlüsselrolle für die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der erweiterten EU und Russland“. Die CDU unterstützt die Haltung Polens. So sagte der Unions-Verteidigungspolitiker Karl Lamers gestern: „Mag Putin nur Grummeln. Bedrohen und erpressen können soll er uns nicht.“ Vielmehr müsse man Russland immer die roten Linien aufzeigen, „die es nicht überschreiten darf“.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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