Piraterie
EU geht auf Piraten-Jagd

Die Europäische Union befindet sich offiziell im Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias. Die EU-Außenminister stimmten in Brüssel einem Operationsplan für den Einsatz von Fregatten und Aufklärungsflugzeugen am Horn von Afrika zu. Sollte der Bundestag zustimmen, gehen auch deutsche Soldaten im Rahmen der „Operation Atalanta“ auf die Jagd nach Seeräubern.

HB BRÜSSEL. Es handelt sich um den ersten Marineeinsatz der Europäischen Union. „Das ist eine sehr wichtige Entscheidung“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Die Europäische Union setzt einen Anti-Piraterie-Einsatz der NATO fort, der offiziell am 15. Dezember endet. Der EU-Einsatz wird vom britischen Admiral Philip Jones aus einem Marine-Hauptquartier in Northwood (Großbritannien) geleitet.

Der erste Flottenverband wird von Schiffen aus Griechenland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gebildet. Jeweils ein Aufklärungsflugzeug wird von Spanien und Frankreich gestellt. Im Laufe des Jahres wird sich die Zusammensetzung von Schiffen und Flugzeugen immer wieder ändern. Die EU plant, etwa sechs Schiffe und drei Flugzeuge einzusetzen. Die deutsche Fregatte „Karlsruhe“ ist bereits in den Gewässern und wäre direkt nach einem Bundestagsbeschluss für die EU startklar.

Die Bundesregierung will vom Bundestag das Mandat für bis zu 1400 deutsche Soldaten in der „Operation Atalanta“. Dies solle Spielraum für den Einsatz verschaffen. Notfalls könnten dann weitere Fregatten geschickt werden. Mehr als 1000 deutsche Soldaten dürften aber kaum gleichzeitig im Einsatz sein.

Das mit den europäischen Partnern abgestimmte Mandat werde „ein handlungsfähiges und robustes Mandat sein, das die Soldaten befähigt, Angriffe notfalls auch mit Waffengewalt abzuwehren“, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Doch sei die „Hauptzielrichtung des Einsatzes die Abschreckung möglicher Angreifer“, betonte Jung. Über die deutsche Beteiligung befindet an diesem Mittwoch zunächst das Kabinett. Der Bundestag soll in der letzten Parlamentswoche des Jahres endgültig entscheiden.

Unterdessen mahnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) klare Regeln für den Einsatz deutscher Kräfte vor der somalischen Küste an. Mit einer europäischen Mission sei in Deutschland prinzipiell auch die verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Marine gegeben, sagte Schäuble zum Auftakt der Veranstaltung des Bundesverfassungsschutzes über „Terrorismusbekämpfung in Europa“ in Berlin.

Schäuble sagte, klare Regeln beim Kampf gegen Piraten seien schon deshalb erforderlich, weil – theoretisch – schon ein Schuss in die Luft in Deutschland ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren in Gang setzen könne. Der Minister forderte die Parteien dazu auf, eine ehrliche Debatte über die Befugnisse deutscher Marine-Soldaten und der Polizei im Kampf gegen die Piraterie zu führen.

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