BERLIN/WASHINGTON. Dies umfasst entscheidende Themen wie Eigenkapitalanforderung, Harmonisierung von Bilanzierungsstandards sowie Begrenzung der Bankerboni. Mit Unbehagen registriert man in Deutschland, dass vor allem die britische Regierung versucht, aus der gemeinsamen EU-Position auszubrechen. Die EU-Regierungschefs hatten vergangene Woche vereinbart, beim G20-Gipfel in Pittsburgh für eine klare Regulierung der Finanzmärkte, Begrenzung der Boni sowie eine globale Strategie zum Schuldenabbau zu kämpfen. Von dieser Verabredung wolle London offenbar jetzt nichts mehr wissen, heißt es in Berlin.
Mit Sorge wird in Regierungskreisen zudem registriert, dass auch die jüngsten, klaren Worte von US-Präsident Barack Obama zur Reform der Finanzmärkte nicht mit dem übereinstimmen, was seine Beauftragten in der Sherpa-Runde verfolgen. Ob der Gipfel so ein Erfolg werden könne, sei äußerst fraglich, meinte ein Regierungsmitglied - "wir befinden uns gerade auf des Messers Schneide".
Obama hatte in einer Grundsatzrede zum Jahrestag des Zusammenbruchs der Investmentbank Lehman Brothers versprochen: "Wir werden nicht zu den Tagen des unkontrollierten Exzesses zurückkehren." Auch die Bankenlobby wurde vom US-Präsidenten aufgefordert, die Reform des Finanzsektors nicht weiter zu blockieren.
Streit gibt es jetzt vor allem über die Eigenkapitalanforderung an Banken. Die unterschiedliche Bilanzierung in Europa und den USA dürfe nicht dazu führen, dass eine Seite bei der Ermittlung der Eigenkapitalgrenze benachteiligt werde. Auch müsse das unterschiedliche Risikodesign von Investmentbanken und öffentlichen Banken berücksichtigt werden, hieß es in Fachkreisen.
Nicht zuletzt die Höhe der Eigenkapitalanforderungen ist umstritten. Hintergrund ist zum einen die Sorge, dass systemrelevante Banken ihre Risiken weiterhin auf Staaten abwälzen können. Zum anderen besteht mit Blick auf Wirtschaftsentwicklung und Kreditversorgung die Gefahr, dass durch zu hohe Anforderungen an das Eigenkapital die Kreditvolumina der Banken und damit ihre Bewegungsspielräume sinken.
