Plädoyer für Erweiterung des Sicherheitsrates
Paris und London unterstützen Deutschland

Frankreich und Großbritannien unterstützen den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Dagegen sprach sich am Donnerstag der italienische Außenminister Franco Frattini aus.

HB NEW YORK. Nach Ansicht der britischen Regierung verdient Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Nach Worten des britischen Außenministers Jack Straw vom Donnerstagabend (Ortszeit) in der UN-Vollversammlung, befürwortet Großbritannien eine Erweiterung des höchsten UN-Entscheidungsgremiums von derzeit 15 auf 24 Mitgliedstaaten. Außer Deutschland sollten nach seiner Meinung auch Japan, Brasilien sowie Indien zu ständigen Mitgliedern werden.

Auch Frankreichs Außenminister Michel Barnier unterstützte Deutschland ausdrücklich. Durch die ständige Mitgliedschaft der Bundesrepublik könnten die „Repräsentativität und Legitimität der Aktionen des Sicherheitsrates verbessert werden“, sagte Barnier bei der UN-Vollversammlung.

Paris sei für eine Erweiterung des Sicherheitsrates sowohl um ständige als auch um nichtständige Mitglieder und befürworte auch die Vergabe von ständigen Sitzen an Japan, Brasilien und Indien sowie an ein Land Afrikas.

Als Konsequenz aus dem Irak-Krieg und neuen Terrorgefahren forderte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Donnerstag in New York eine umfassende UN-Reform und mehr weltpolitischen Einfluss für Deutschland.

Fischer sagte vor den Vertretern der 191 UN-Staaten: „Wie Brasilien, Indien und Japan ist auch Deutschland bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat verbunden ist.“ Deutschland sei eines der wichtigen Länder, sagte Fischer später vor Journalisten. „Das hat nichts mit Großmachtstreben oder Nationalismus zu tun.“

Es sei „hohe Zeit“, den Weltsicherheitsrat aus derzeit fünf ständigen und zehn rotierenden Mitgliedern „an die neue Weltlage anzupassen“, sagte Fischer. Sowohl die Zahl der ständigen als auch der zeitweiligen Mitglieder müsse erhöht werden. Auch dem afrikanischen Kontinent stehe ein ständiger Sitz im Rat zu.

Ohne Deutschland namentlich zu nennen, sagte der italienische Außenminister Frattini, die Aufnahme weiterer ständiger Mitglieder in das höchste UN-Entscheidungsgremium würde „zu einer Spaltung, zu Frustration und möglicherweise gar zu einem Auseinanderrücken“ des Rates führen. Italien unterstütze aber die Schaffung mehrerer zusätzlicher Sitze im Sicherheitsrat, um die sich Staaten jedoch periodisch bei Wahlen in der Vollversammlung neu bewerben müssten.

Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Eine von UN- Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Expertenkommission soll Anfang Dezember Vorschläge für eine UN-Reform vorlegen. Indien und Nigeria bekundeten ebenfalls offiziell ihr Interesse an einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

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