Plädoyer für Zwei-Staaten-Modell
Nahost-Quartett will Palästinenser unterstützen

Das internationale Nahost-Quartett will die Palästinenser in der kritischen Übergangsphase nach dem Tod ihres Präsidenten Jassir Arafat unterstützen. USA, Russland, Europäische Union (EU) und Vereinte Nationen (UN) sagten ausdrücklich Unterstützung für die Wahl am 9. Januar und die Bildung einer legitimen palästinensischen Führung zu.

HB SCHARM AL-SCHEICH. Das ist nach Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen das Ergebnis eines eineinhalbstündigen Treffen des Nahost-Quartetts am Dienstag am Rande der Irak-Konferenz im ägyptischen Scharm al-Scheich.

Teilnehmer waren der scheidende US-Außenminister Colin Powell, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, UN-Generalsekretär Kofi Annan und der außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der EU, Javier Solana.

Das Nahost-Quartett habe auch die Hoffnung geäußert, dass die Gebergemeinschaft breit angelegte Reformen der Verwaltung und mehr Transparenz der palästinensischen Autonomiebehörde honorieren werde, hieß es weiter. Die Staatengemeinschaft wolle den Palästinensern auch bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung helfen.

Gleichzeitig sprach sich das Quartett den Angaben zufolge erneut für die in seinem Friedensplan (Road Map) angelegte Zwei-Staaten-Lösung aus, die die Bildung eines Palästinenserstaates vorsieht. Das Quartett habe auch einen von Israel angekündigten einseitigen Rückzug aus dem Gaza-Streifen unterstützt, wenn er auf der Grundlage des Friedensplans erfolge.

Das Nahost-Quartett traf sich erstmals nach dem Tode Arafats und der US-Wahl. Das Treffen war Teil einer internationalen diplomatischen Initiative zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern nach Arafats Tod. Powell war am Montag zu Gesprächen in Israel und bei den Palästinensern gewesen. Für die nächsten Tage haben sich auch Powells Amtskollegen aus Russland, Großbritannien und Spanien angesagt. Auch Außenminister Joschka Fischer will bald in die Region reisen.

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