Pläne der EU-Kommission
ESM-Chef will marode Banken nicht abwickeln

Die EU-Kommission will die Abwicklung maroder Banken in die Hände des Euro-Rettungsfonds ESM legen. Die Bankenverbände lehnen die Pläne ab und auch ESM-Chef Klaus Regling hält nichts von dem Vorschlag.
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FrankfurtNach den Bankenverbänden wehrt sich auch der Euro-Rettungsfonds ESM gegen die Pläne der EU-Kommission, den Fonds auch zum Abwickler maroder Banken zu machen. „Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen“, sagte ESM-Chef Klaus Regling dem „Spiegel“ vom Sonntag. Er wies damit einen Vorstoß von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zurück, der den ESM auf lange Sicht mit der Auflösung angeschlagener Geldhäuser beauftragen will. „Das ist ein völlig anderes Geschäft als das, was wir bisher betreiben. Da gibt es keine Synergieeffekte“, sagte Regling.

Aufgabe des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist es vor allem, klammen Mitgliedstaaten der Euro-Zone im Rahmen von Rettungspaketen Geld zur Verfügung zu stellen. Allerdings räumte Regling ein: „Wenn die Staaten, die am ESM beteiligt sind, beschließen, dass wir das übernehmen sollen, dann werden wir das natürlich machen.“ Die Bundesregierung hält dies nach einer EU-Vertragsänderung für eine Option.

Die deutschen Sparkassen lehnen dies ab. Da Europa kein Bundesstaat ist, können Entscheidungen für Abwicklung systemrelevanter Banken nach Ansicht des DSGV-Präsidenten Georg Fahrenschon nur in einem Netzwerk nationaler Bankaufsichtsbehörden fallen. „Eine Abwicklungsentscheidung hat so gravierende finanz- und wirtschaftspolitische Auswirkungen, dass hier nicht eine europäische Behörde nationalen Parlamenten Vorgaben machen kann“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes anlässlich der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington. Dies sei nur durch nationale Behörden möglich, die nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig seien.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, plädiert dafür, ein Netzwerk von leistungsfähigen nationalen Systemen zur Bankenabwicklung zu schaffen. „Am Ende läuft eine europäische Lösung immer auf ein europäisches Haftungssystem hinaus“, warnte Fröhlich in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Das Thema Eigenverantwortung sei bisher unterrepräsentiert in allen Vorschlägen aus Brüssel.

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  • Verarschung! erst sollten Banken über den ESM abgewickelt werden und heute nicht? warum die eilige bankenunion? da pressiert es doch schon die 130 Systemrelevanten banken abzuwickeln. wann wollt ihr Pfeifen mal Beichten, dass alles verloren ist?

  • @Rechner: Immerhin haben Sie ja jetzt schon mal verstanden, was Fitschen überhaupt gemeint hat. Wenn eine Eurozonen Fond für die EBA beaufsichtigten Banken eingerichtet wird und weitere nationale Fonds für die kleineren Institute, die weiterhin primär von den nationalen Aufsichten überwacht werden, gilt 1+1=2, vielleicht für manche Institute auch 1+3=4 und nicht 1+1=1 wie Sie es darstellen.

  • 'Nachrechner' sagt
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    @Rechner: Herr Fitschen spricht nicht von der Belastung der Fonds durch Bankpleiten sondern über die Anzahl der Fonds (national und Eurozone) in die ein einzelnes Institut einzahlen muss.
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    Das wäre allerdings dann keine "Doppelbelastung", sondern allenfalls eine Aufspaltung von einer Zahlung in zwei.

    Denn die Belastung der Banken ergibt sich natürlich aus den Risiken des Fonds - wenn zwei Fonds das gleiche Risiko besichern dann bleibt das Gesamtrisiko gleich, und ebenso die Gesamtbelastung der Banken.

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