Düsseldorf/Brüssel/BerlinDie EU will weltweit alle Finanztransaktionen besteuern, an denen Europäer beteiligt sind. Auch Geschäfte an "Handelsplätzen außerhalb der EU" sollten in diesem Fall steuerlich erfasst werden, heißt es im Richtlinienentwurf zur EU-Finanztransaktionssteuer, der dem Handelsblatt vorliegt. "Drittstaaten-Banken" ohne Sitz in der EU müssten die Abgabe ebenfalls abführen, wenn sie Geschäfte im Auftrag europäischer Kunden tätigen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die neue Steuer im Europaparlament offiziell ankündigen und 2014 einführen - eine Weltpremiere. Denn es handelt sich um den ersten Versuch überhaupt, auf breiter Basis Umsätze an den Finanzmärkten zu besteuern. Hintergrund sind die kostspieligen Rettungsaktionen der EU-Staaten für ihre Banken in der Finanzkrise. Der Finanzsektor müsse einen "fairen und substanziellen Anteil an den Kosten der Krise" übernehmen, heißt es im Gesetzentwurf des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Semeta.
Ein weiterer Grund für die geplante Einführung der Steuer sind die anhaltenden schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die Steuer könne dazu beitragen, "die Funktionsweise der Finanzmärkte zu verbessern", heißt es in dem Entwurf. An den Märkten gebe es "Aktivitäten, die sozial und gesellschaftlich nicht lohnend sind". Beispiele dafür seien "komplex strukturierte Finanzprodukte" und der "automatisierte Hochfrequenz-Handel".
Die Bemessungsgrundlage für die neue Steuer solle sehr "breit" ausfallen, heißt es weiter in dem Entwurf. Fast alle Transaktionen mit allen Produkten sollen steuerpflichtig werden. Als Beispiele nennt der Entwurf "Geldmarktinstrumente" sowie "Anteile an Alternativen Investmentfonds". Neben den Transaktionen an Börsen und anderen regulierten Märkten sollten auch bilaterale, sogenannte "Over-the-Counter"-Geschäfte (OTC) steuerpflichtig werden.
Eine Finanzmarkttransaktionsteuer zur Verhinderung von Marktmissbrauch ist so effizient wie eine Erhöhung der Minderalölsteuer um Raserei auf deutschen Autobahnen zu verhindern. Die Steuer erhöht die Transaktionskosten, mindert die Liquidität an den Märkten, reduziert die Profitabilität von Banken und Börsen, kostet Arbeitsplätze, Vermögen und Steuereinnahmen. Mit Verlaub: Die Politiker in diesem Land sind so dumm, dass sie die Schweine beißen.
@endlich
Ich sehe nur einen vernünftigen Vorschlag, den "Zockern" das Handwerk zu legen. All Ihre Transaktionen müssen damit kenntlich gemacht werden, wer mit wem handelt, also ob es sich um "Private Investition Altersvorsorge" oder um "institutionelles Geschäft", um "Brokerage" oder um "Computer / Hochfrequenzhandel" handelt. Denn unser Problem ist, bzw. was uns verunsichert, daß wir gar nicht wissen, wer was aus welchem Grund tut. Das war vor 20 Jahren noch nicht so - da gab es noch Gesichter an der Börse, heute hat sie nur noch eines: Lehmann.
Nur Wirtschaftsexperten begeben sich mit derart ahnungslosen Analysen von Finanzmärkten auf das Glatteis der Transaktionssteuer. Denn die verschreckt nicht-europäische Investoren nur, man sollte sich im Falle der Einführung rechtzeitig von europäischen Wertpapieren trennen, deren Potenzial kritischer gesehen wird. Ganze Märkte verschwinden wegen ein paar Cent Börsengebühren ! Die liquideren Anlagemärkte ausserhalb Europas werden dan auch unsere privaten Altersvorsorgevermögen anziehen, daß wir dann in US-Dollar managen müssen oder teuer absichern. Bravo, dann kann man seinen Alterssitz gleich dorthin verlegen. Vertrauen ist eine wesentlich bedeutendere Währung als der Euro. Das haben viele Politiker nicht verstanden und meinen, sie könnten da mal "was ausprobieren".
Wie wäre es denn, wir probieren ein vergleichbares Gesetz aus: Ab morgen darf in alle Deutschen PKW weltweit nur noch Altöl als Schmierstoff eingefüllt werden ! Wem hilft das ? Wem schadet das - man denke besser mal nach...
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