Pläne der Kommission

Änderung der EU-Verträge geplant

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will bis Mitte 2014 Vorschläge ausarbeiten, wie eine stärkere Integration Europas zügig vorangetrieben werden kann. Das Ziel ist eine „Föderation der Nationalstaaten“.
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Barroso will aus der Europäischen Union eine „Föderation der Nationalstaaten“ formen. Quelle: dpa

Barroso will aus der Europäischen Union eine „Föderation der Nationalstaaten“ formen.

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StraßburgDie EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen eine stärkere Integration Europas zügig vorantreiben. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso strebt dabei auch eine Änderung der EU-Verträge an. Merkel pochte vor allem auf eine größere Verbindlichkeit und Kontrolle der nationalen Politik in den Euro-Staaten durch die EU-Kommission. Zudem müsse das wachsende Problem einer demokratischen Kontrolle weiterer Integrationsschritte geklärt werden.

Trotz des zuletzt an Frankreich und Irland gescheiterten Anlaufs für eine gemeinsame Verfassung will die EU-Kommisison binnen zwei Jahren einen umfassenden Vorschlag dazu vorlegen, kündigte Kommissionspräsident Barroso in einer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament an. Der Portugiese rief zu einer föderalen Staatengemeinschaft auf, um die derzeitige Krise dauerhaft zu überwinden: "Wir sollten keine Angst haben vor diesen Worten: Wir werden uns auf eine Föderation aus Nationalstaaten zu bewegen müssen", sagte Barroso. "Das ist unser politischer Horizont. Das muss unsere Arbeit in den kommenden Jahren leiten."

"Hier geht es um eine Förderation mit den Mitgliedstaaten, nicht gegen die Mitgliedstaaten", betonte Barroso. "Eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion, eine politische Union mit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik bedeutet letztendlich, dass sich die derzeitige Europäische Union weiterentwickeln muss." Die Kommission werde ihre Vorschläge für Vertragsänderungen vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament 2014 vorlegen. Sie wolle eine breite Debatte anregen, "die vor einem Konvent und einer Regierungskonferenz stattfinden muss".

Barroso arbeitet derzeit im Auftrag der Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an einem Plan, wie die Währungsunion weiterentwickelt und gestärkt werden soll. Er soll beim EU-Gipfel Mitte Oktober beraten werden. Van Rompuy ist derzeit dabei, das Papier mit den Regierungen abzustimmen.

Merkel fordert ebenfalls Vertragsänderung
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20 Kommentare zu "Pläne der Kommission: Neue Verträge sollen EU stärker zusammenschweißen"

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  • Was kann denn noch stärker zusammenschweißen als die Tatsache das einige Länder ihre eigene Existenz auf Spiel setzen um anderen Mitgliedsstaaten ohne Limit ihre Mißwirtschaft zu finanzieren?

  • @ Leineweber

    Alter Mann Sie langweilen. Immer die gleichen Kommentare und immer den Hinweis auf Fortuna.netz. Sind Sie nebenberuflich Zeitschriftenwerber?

  • @ Karstenberwanger

    Der König der geistig verstümmelten Gesellschaftsschmarotzer hat wieder zugeschlagen. Es lebe der Sozialismus, holt die Fahnen aus dem Keller, wetzt die Messer und marschiert gen Berlin; Karsten der große Berwanger hat gerufen.
    1. Erstaunlich, dass diese Type noch ohne "Begleitung" durch sein verfuschtes Leben kriecht.
    2. Erstaunlich, dass er mit seinem Gesabbere auch noch Zustimmung wie z.B. von C h a r l y findet. Oder handelt es sich bei diesem Charly um den Schimpansencharly aus der bekannten TV-Schnulze?, das würde natürlich einiges klären.
    Schande nur, das solche Trottel im HB ein Forum finden.

  • Neue Verträge werden die Europäer also zusammenschweißen, aha. Werter Herr Barroso: Verträge, an die sich niemand hält, sind das Papier nicht wert, auf dem sie niedergelegt sind so einfach ist das! Wie war das noch mal mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon? Stabilitätskriterien, Bail-Out-Verbot, Unabhängigkeit der EZB - alles vertraglich festgeschrieben und dennoch Makulatur, weil es Ihnen und Ihren inkompetenten Spießgesellen plötzlich nicht mehr in den Kram passte. Neue Verträge? Legen Sie sich gehackt, wir fallen auf Ihre dreisten Lügen schon lange nicht mehr rein!

  • Schrauben....Es hat doch bei Glühbirnen eben erst begonnen und ALLE haben sich aufgeregt wegen Quecksilber - zu Recht gehortet! Schrauben: da würde Würth sich abschrauben ähhh....festschrauben...

  • Die Integration Europas? Auf Basis der den Deutschen abgenommenen Steuergroschen? Europa steckt in einer Vertrauenskrise. Es hat keine gemeinsamen Ziele mehr. Und jeder Staat versucht seine Probleme zu Lasten der anderen Staaten zu lösen. Oder besser zu Lasten Deutschlands! Zumindest in Deutschland verliert Brüssel mit seinen Ermächtigungsgesetzen jegliche Akzeptanz! Die EU muss sich erst wieder neu definieren. Aber bitte diesmal mit Berücksichtigung des Volkswillens!

  • Na wunderbar, 33 Jahre lang, seit 1979 wird das Europaparlament alle 5 Jahre gewählt, steuerfrei wird dort durch Marionetten-Politiker exorbitant auf unsere Kosten verdient. Was ist dabei bisher herausgekommen? Na all das, was der Bauer zur Düngung auf das Feld kippt. Haben wir z.B. eine für EU-Bürger sinnvolle Vereinheitlichung von Normierung bei z.B. bei Schrauben, im grenzübergreifenden Schienenverkehr, bei Steckdosen oder ähnlichem erreicht, nein, aber wir haben dafür "tolle Auto-Zollschranken" in Frankreich, Italien, Spanien und demnächst die Vignette in Deutschland etc., Versuche, Deutschland das Bierbrauen und Weinanbauen neu vorzuschreiben, "super-umweltfreundliche" Energiesparlampen. Tja, die EU macht wirklich Spaß. Und Barosso schreibt jetzt mal eben auf die schnelle die Verträge neu. Oh ihr armen Kinder Europas, steht endlich auf, damit Ihr diesen Irrsinn nicht für alle Zukunft weiter ertragen müßt.

  • Die Horrormeldungen in den Medien werden jetzt Tag für Tag so weitergehen.

  • Genau!
    der neue kommunistische Mensch.
    Und in nur 70 Jahren haben wir ihn.

    Wer nicht dran glaubt, der muss dran glauben.

  • Nein danke! Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger von diesem undemokratischen Unrechtsgebilde EU.

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