Pläne der Kommission
Neue Verträge sollen EU stärker zusammenschweißen

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will bis Mitte 2014 Vorschläge ausarbeiten, wie eine stärkere Integration Europas zügig vorangetrieben werden kann. Das Ziel ist eine „Föderation der Nationalstaaten“.
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StraßburgDie EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen eine stärkere Integration Europas zügig vorantreiben. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso strebt dabei auch eine Änderung der EU-Verträge an. Merkel pochte vor allem auf eine größere Verbindlichkeit und Kontrolle der nationalen Politik in den Euro-Staaten durch die EU-Kommission. Zudem müsse das wachsende Problem einer demokratischen Kontrolle weiterer Integrationsschritte geklärt werden.

Trotz des zuletzt an Frankreich und Irland gescheiterten Anlaufs für eine gemeinsame Verfassung will die EU-Kommisison binnen zwei Jahren einen umfassenden Vorschlag dazu vorlegen, kündigte Kommissionspräsident Barroso in einer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament an. Der Portugiese rief zu einer föderalen Staatengemeinschaft auf, um die derzeitige Krise dauerhaft zu überwinden: "Wir sollten keine Angst haben vor diesen Worten: Wir werden uns auf eine Föderation aus Nationalstaaten zu bewegen müssen", sagte Barroso. "Das ist unser politischer Horizont. Das muss unsere Arbeit in den kommenden Jahren leiten."

"Hier geht es um eine Förderation mit den Mitgliedstaaten, nicht gegen die Mitgliedstaaten", betonte Barroso. "Eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion, eine politische Union mit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik bedeutet letztendlich, dass sich die derzeitige Europäische Union weiterentwickeln muss." Die Kommission werde ihre Vorschläge für Vertragsänderungen vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament 2014 vorlegen. Sie wolle eine breite Debatte anregen, "die vor einem Konvent und einer Regierungskonferenz stattfinden muss".

Barroso arbeitet derzeit im Auftrag der Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an einem Plan, wie die Währungsunion weiterentwickelt und gestärkt werden soll. Er soll beim EU-Gipfel Mitte Oktober beraten werden. Van Rompuy ist derzeit dabei, das Papier mit den Regierungen abzustimmen.

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Merkel fordert ebenfalls Vertragsänderung

Kommentare zu " Pläne der Kommission: Neue Verträge sollen EU stärker zusammenschweißen"

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  • Was kann denn noch stärker zusammenschweißen als die Tatsache das einige Länder ihre eigene Existenz auf Spiel setzen um anderen Mitgliedsstaaten ohne Limit ihre Mißwirtschaft zu finanzieren?

  • @ Leineweber

    Alter Mann Sie langweilen. Immer die gleichen Kommentare und immer den Hinweis auf Fortuna.netz. Sind Sie nebenberuflich Zeitschriftenwerber?

  • @ Karstenberwanger

    Der König der geistig verstümmelten Gesellschaftsschmarotzer hat wieder zugeschlagen. Es lebe der Sozialismus, holt die Fahnen aus dem Keller, wetzt die Messer und marschiert gen Berlin; Karsten der große Berwanger hat gerufen.
    1. Erstaunlich, dass diese Type noch ohne "Begleitung" durch sein verfuschtes Leben kriecht.
    2. Erstaunlich, dass er mit seinem Gesabbere auch noch Zustimmung wie z.B. von C h a r l y findet. Oder handelt es sich bei diesem Charly um den Schimpansencharly aus der bekannten TV-Schnulze?, das würde natürlich einiges klären.
    Schande nur, das solche Trottel im HB ein Forum finden.

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