Pläne des Staatspräsidenten
Sarkozy will Frankreich steuerlich fit machen

Nicolas Sarkozy hat erste Details seiner geplanten großen Steuerreform genannt und will gleich die ein oder andere schwergewichtige Regelung streichen. Und dann hat Frankreichs Staatspräsident auch noch ein Steuerthema auf die öffentliche Agenda gesetzt, das in Deutschland nicht für Begeisterung sorgen dürfte.
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PARIS. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Dienstagabend erste Details der geplanten Steuerreform angekündigt. Demnach sollen die Vermögenssteuer und die umstrittene Deckelungsregel der Einkommenssteuer gestrichen werden, kündigte er in einem TV-Interview an. Gleichzeitig soll eine neue Steuer eingeführt werden, mittels derer Verkaufserlöse und den Zuflüsse aus Vermögen besteuert werden. „Wir wollen nicht mehr den Bestand eines Vermögens besteuern, sondern Zuflüsse und Verkaufserlöse“ erklärte Sarkozy. Diese Reform soll Frankreichs Steuersystem wettbewerbsfähiger machen im Vergleich zu Deutschland. Die Steuerreform soll bereits im kommenden Frühjahr beschlossen werden.

Damit nimmt Frankreichs Staatspräsident endgültig Abschied von der von ihm 2007 eingeführten Deckelungsregel. Diese sieht vor, dass ein Bürger nicht mehr als 50 Prozent seines Einkommens an den Fiskus abführen muss. Bereits mit dieser Maßnahme wollte Sarkozy Frankreichs Steuersystem attraktiver machen. Doch vor allem nach der Krise stieg die Kritik an der Regelung als Reichengeschenk. Von der Regelung profitieren rund 19 000 Haushalte, die pro Jahr insgesamt rund 700 Mio. Euro vom Fiskus zurück bekommen.

„Ich kann akzeptieren, dass Frankreich einen Wettbewerbsnachteil gegenüber China und Indien hat, aber ich kann es nicht akzeptieren, dass wir in Fiskalfragen weniger wettbewerbsfähig sind als Deutschland“, erklärte Sarkozy. Denn in Deutschland gäbe es weder Deckelungsregel noch eine Vermögenssteuer. Sarkozy bekräftigte seinen Willen, die Steuersysteme beider Länder aneinander anzunähern.

Dazu will Sarkozy die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in beiden Ländern aneinander annähern. „Deutschland hat die Wahl getroffen, eine breite Grundlage zu haben und niedrige Sätze. Frankreich hat eine schmale Basis und hohe Sätze“, so der Staatschef.

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