Pläne für die Euro-Zone
Merkel und Sarkozy wollen Transaktionssteuer

Bei ihrem Treffen haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine ganze Reihe ambitionierter Pläne für die Euro-Zone präsentiert, auch eine Transaktionssteuer. Um den Euro zu stärken, würden sie ungeahnte Schritte gehen.
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ParisDeutschland und Frankreich wollen die Integration in der Eurozone massiv beschleunigen. So sollen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zweimal im Jahr zu eigenen Gipfeln treffen - notfalls auch öfter - und so eine „tatsächliche Wirtschaftsregierung“ bilden. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy soll zudem für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden gewählt werden, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen am Dienstag in Paris an. Die Einführung von Euro-Bonds schlossen beide für den Moment aus. Sie könnte höchstens am Ende der europäischen Integration stehen, betonte Sarkozy. Er erteilte zugleich der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine Absage.

Beide betonten den Führungswillen Deutschlands und Frankreichs in der Euro-Zone und kündigten an, dass sie van Rompuy in einem Brief konkrete Vorschläge für die engere Zusammenarbeit in der Währungszone machen würden. Frankreichs Präsident schlug die Festschreibung einer Schuldenobergrenze in den nationalen Verfassungen der 17 Euro-Staaten bis Mitte 2012 vor. Er werde dafür auch die nötige Zustimmung der Opposition in Frankreich suchen.

Auch Merkel mahnte eine wesentlich stärkere Selbstverpflichtung der Euroländer zur Haushaltsdisziplin an. So sollten sich etwa die nationalen Parlamente selbst verpflichten, mögliche Kritik der EU-Kommission an den nationalen Haushaltsaufstellungen zu beachten. Zudem solle die Europäische Kommission die Verwendung der EU-Strukturhilfen ab 2013 stärker kontrollieren.

Deutschland und Frankreich wollen auch bilateral die Integration vorantreiben. Zum einen sollten die Finanzminister beider Länder noch im September ein Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer machen, kündigte Sarkozy an. Zudem wollten beide Länder ab 2013 die Körperschaftsteuer für die Unternehmen in ihren Ländern angleichen. Deutsche Firmen müssten aber nicht mit höheren Steuersätzen rechnen, betonte Merkel. Auch die Aufstellung der nationalen Haushalte soll künftig zwischen beiden Länder abgesprochen werden.

Mit Nachdruck wehrten sich beide Politiker gegen die Debatte über die Einführung von Euro-Bonds. Entscheidend sei, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu gewinnen, betonten sie. „Ich glaube nicht, dass Euro-Bonds uns dabei helfen“, sagte Merkel. Die Probleme könnten nicht mit einem Paukenschlag, sondern nur durch einen schwierigen Reformprozess gelöst werden. Es müsse zu einer stärkeren Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Eurostaaten kommen. Merkel vermied es aber, gemeinschaftliche Staatsanleihen für alle Zeiten auszuschließen.

Er habe exakt die gleiche Position, betonte Sarkozy. Die Euro-Bonds seien „vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal denkbar“, aber erst am Ende der europäischen Integration. Derzeit würden sie nur dazu führen, dass die solideren Staaten die Schulden anderer Partner mit finanzierten. „Diejenigen, die jetzt drängen, die Euro-Bonds einzuführen, sind die, die die gemeinsame Währung wollten, aber nichts für die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit getan haben.“ Die Reformen müssten in der richtigen Reihenfolge angegangen werden. Eine weitere Änderung des EU-Vertrags sei deshalb nicht nötig, sagte auch Merkel.

Forderungen nach solchen Anleihen sind in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Kritiker betonen allerdings, dass Länder mit solider Haushaltsführung damit bestraft würden, während der Druck auf die Schuldenstaaten nachlasse.

Ausdrücklich betonten beide, dass Deutschland und Frankreich den Euro auch weiter verteidigen würden. „Der Euro ist unsere Zukunft, die Grundlage unsers Wohlstandes“, betonte Merkel.

Mit Blick auch auf Gerüchte und Spekulationen an den Märkten sagte Sarkozy: „Unsere Entschlossenheit, diese Phänomene zu bekämpfen ist ungebrochen, unerschöpflich und umfassend.“ Auch solle die gesamte Euro-Zone wieder auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens. Mit Blick auf die Finanzmärkte seien die Vereinbarungen ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Der Minister lobte die vorläufige Absage Merkels und Sarkozys an gemeinsam begebene Anleihen der Länder der Euro-Zone, sogenannte Euro-Bonds. Dies sei ein gutes Signal, sagte Rösler in den ARD-„Tagesthemen“.

Euro-Bonds wären der absolut falsche Weg. Auf die Frage, ob er Euro-Bonds für so lange ausschließe, wie die FDP an der Regierung beteiligt ist, sagte Rösler, die Fraktionen von Union und FDP hätten Euro-Bonds bereits abgelehnt. Außerdem werde man sich für einen anderen Weg einsetzen, den auch das Treffen in Paris bestätigt habe - eine „Stabilitätsunion“ mit einer Schuldenbremse in den Verfassungen aller Euro-Staaten. Deren Umsetzung werde nicht einfach. Er sei aber sicher, dass sie gelingen werde.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Was soll das? Warum werden die ehrlichen kleinen Trader wieder gemeinsam mit Spekulanten durchs Dorf getrieben?
    Warum nimmt man Ihnen durch die Transaktionssteuer ihre Existenzgrundlage weg?
    Warum müssen sie für das permanente Unvermögen von Politikern, die jahrzehntelang fröhlich Schulden machten, nun die Zeche bezahlen?
    Was ist das für eine Demokratie?

  • @Dinkel: Richtig, es trifft nur den Kleinanleger und Fondssparer, und deswegen wird es kommen, denn der Kleinanleger hat keine Lobby. Gleichzeitig wird man sich dann noch populistisch vor die Mikrophone stellen und sagen, man hätte jetzt die "bösen Banken" bestraft (übrigens: Seit wann werden Bestrafungen durch die Legislative vorgenommen und nicht durch die Jurisdiktion?)

  • hast schon recht huensche es geht um die Börse. Ich glaub aber worauf der FTSt hinauswill ist die Tatsache, dass der Finanzmarkt nicht nur die Börse ist sindern jedes einzelne auch noch so kleine Geschäfft. Da muss eine Regelung gefunden werden die so viel wie möglich eingrenzt um den erfindernischen Banken nicht ein Schlupfloch zu bieten. z.B. ein Derivat heißt ganz anders funktioniert nur so ähnlich und wird woanders verkauft. und schon kostet es keine Transaktionssteuer mehr.

    Aber ich glaube kaum dass diese Konstrukt kommt, denn man trifft nur den Kleinanleger und Fondsparer. Als Fond lege ich die kosten natürlich um. die großen Spekulanten zahlen also sehr wenig oder ziehen ihre Gelder ab. Ein Markt ohne oder mit wenig Liquidität ist schwer anfällig für Manipulationen, Crashes und hohe Vola.

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