Pläne für die Zukunft
EU-Außenminister wollen Kommission stärken

In Warschau haben zehn Außenminister der Staatenunion ein Zukunftsmodell für die EU verabschiedet. So solle die Union „handlungsfähiger, transparenter und demokratischer“ werden. Nicht-Euro-Staaten sind jedoch besorgt.
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BerlinDie Außenminister führender EU-Staaten haben gemeinsame Vorschläge vorgelegt, um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen. In dem zwölfseitigen Abschlussbericht der „Gruppe zur Zukunft Europas“, der am Montagabend in Warschau verabschiedet wurde, wird eine Stärkung der EU-Kommission vorgeschlagen. Künftig solle es Mehrheitsbeschlüsse bei der Außen- und Sicherheitspolitik geben, heißt es in dem Papier. Außerdem soll der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) grundlegend reformiert werden. Neben dem Posten des Außenbeauftragten, den derzeit Catherine Ashton innehat, soll es künftig auch den eines Vizepräsidenten geben.

„Wenn wir pro-europäische Entscheidungen wollen, müssen wir auch ein pro-europäisches Klima schaffen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. „Wir haben Vorschläge gemacht, um die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu gestalten.“ Auf der Konferenz „Der Wert Europas“ warnte Westerwelle zugleich davor, dass Europa die Kraft verliere, seine Werte und Interessen zu vertreten. „Auf anderen Kontinenten wächst das Selbstvertrauen, in Europa wachsen die Selbstzweifel. Das ist nicht gesund“, sagte der FDP-Politiker. Die EU sei aber weiter ein Modell, von dem andere auch lernen könnten.

Zu der Gruppe gehören die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Dänemark, Belgien und den Niederlanden. Integrationskritische Regierungen wie die Großbritanniens oder Tschechiens sind nicht vertreten.

Das Papier ist auch als Ergänzung zu den Vorschlägen gedacht, die die Präsidenten von EU-Rat, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Euro-Gruppe in den kommenden Wochen vorlegen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag bekräftigt, dass sie bis Jahresende Beschlüsse über eine verbindlichere und verstärkte Koordinierung etwa in der Wirtschaftspolitik erwartet.

In dem Papier kommen aber auch die Differenzen zwischen den Euro- und Nicht-Euro-Staaten sowie zwischen den nördlichen und südlichen Euro-Staaten deutlich zum Ausdruck. So heißt es auf Seite sechs, dass „einige Länder“ ein gemeinsames System der Einlagensicherung von Banken haben wollten. Die Bundesregierung lehnt dies aber entschieden ab. „Einige Mitglieder“ plädierten auch für einen direkt gewählten EU-Kommissionspräsidenten.

Zudem befürworten „die meisten Mitglieder der Gruppe“, dass künftig weitere Integrationsschritte auch außerhalb der EU-Verträge gegangen werden können. Um ein Veto einzelner Staaten umgehen zu können, sollte künftig eine Gruppe integrationsfreudiger Staaten mit einer „super-qualifizierten“ Mehrheit der Staaten und ihrer Bevölkerungen voranschreiten können. Zur Begründung heißt es in dem Papier: „Realistisch betrachtet wird die Vertragsreform in einer Europäischen Union mit 28 oder mehr Mitgliederstaaten langfristig immer schwieriger.“ Nicht-Euro-Länder wie Polen fürchten aber eine zunehmende Abkoppelung der Euro-Zone.

Umstritten ist auch die demokratische Legitimation bei einer vertieften Zusammenarbeit nur einer Gruppe von EU-Staaten. Die meisten Außenminister der Gruppe plädierten dafür, dass die Kontrolle von einer Untergruppe des Europäischen Parlaments wahrgenommen werden sollte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Da bastelt man doch einfach weiter, ohne sich um die tatsaechliche Lage zu kuemmern. Wenn der europaeische Groessenwahn nicht aufhoert, werden es die einzelnen Voelker dann selber in die Hand nehmen, naemlich dann, wenn alles verprasst ist und irgend ein Mafiosi aus Sueditalien den Dumkoepfen im Norden sagt, was zu tun ist. Spaetestens dann koennen wir die Demokratie komplett wegschmeissen und wie unsere Grosseltern ... auf dem Felde der Ehre ... schreckliche Vorstellung! Aber Westerwelle und seinegleichen sind dann sicher schon in USA, statt hier in einem Nazi-Kerker zu verschimmeln, das ueberlaesst er dann anderen. Pfui Deubel!

  • Lauter Neoliberale wie sie im Buch stehen. Man nehme Reynders. War lange Finanzminister in Belgien. Hat das Steuergesetz total ausgehebelt, dass es für einen Normalbürger nicht mehr möglich ist, seine Steuererklärung zu machen ohne einen Experten (= oft eine Bank) zu Rate ziehen zu müssen. In der Zwischenzeit wollen aber auch die Experten nicht mehr, da zuviele Unklarheiten in der Gesetzgebung und schicken die Leute aufs Finanzamt, um dort Beistand zu fragen. Leider wissen die auf dem Finanzamt auch nicht mehr so genau, was jetzt eigentlich noch korrekt ist und was nicht. Das heisst man hat jegliche Kontrolle verloren und Willkür in Steuersachen ist Trumpf. Kurz und gut, es gibt keine finanzielle Schweinerei an der er nicht beteiligt wäre. Vor kurzem hat der belgische Staatssekretär für Korruption gedroht, dass er zurücktreten werde, worauf die lapidare Antwort von Reynders, wir kommen auch ohne ihn zurecht. Dem Mann ist nichts, aber auch nichts zu dreckig. Dafür lächelt er immer freundlich und ist auch sehr leutselig.
    Zumindest ist Polen ein Land, wo Westerwelle hindarf ohne dass ihm was passieren kann.

  • Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten. 228.

    Bundesverfassungsgericht Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009

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