Pläne für Frühwarnsystem
EU bei Banken-Check kontra London

Die EZB wird nach dem Willen der Europäischen Kommission ein Frühwarnsystem für Risiken im Finanzsektor steuern. Die EU setzt sich damit über britische Bedenken hinweg. London wollte einen neutralen Vorsitz durchsetzen.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf der Europäischen Kommission hervorgeht, soll der Zentralbankchef einem Europäischen Rat für Systemische Risiken (ESRC) vorstehen. Der Rat solle aber keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten erhalten, heißt es in dem Entwurf.

Die Europäische Zentralbank (EZB) dringt seit langem darauf, dass sie bei der Bankenaufsicht eine zentrale Rolle übernehmen kann. Sie will sich dabei aber nicht auf eine Beraterrolle beschränken. Zur Kontrolle grenzüberschreitend arbeitender Banken soll zudem ein europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS) geschaffen werden, das der verbesserten Zusammenarbeit der nationalen Aufseher dient. Dieses Gremium soll dem Entwurf zufolge auch Weisungsbefugnisse gegenüber Mitgliedsstaaten erhalten. Auch hier hatte Großbritannien Bedenken angemeldet und argumentiert, die nationalen Aufsichtsbehörden seien letztlich rechtlich verantwortlich.

Die EU-Behörde folgt mit dem Aufsichtsmodell weitgehend dem Vorschlag der Kommission unter Leitung des früheren Notenbankers Jacques de Larosiere, die als Lehre aus der Finanzkrise ein europäisches Frühwarnsystem für heraufziehende Risiken gefordert hatte. Vertreter aller Zentralbanken in der EU sowie der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsbehörden sollen künftig mögliche Gefahren für das Finanzsystem gemeinsam aufspüren. Die EZB hatte vor Ausbruch der Finanzkrise mit ihren frühzeitigen Warnungen vor wachsenden Risiken an den Kreditmärkten kaum Gehör gefunden. Dies soll sich mit dem neuen Modell ändern.

Bereits kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ihre Vorschläge offiziell vorlegen. Sollten die Pläne auf dem EU-Gipfel im Juni gebilligt werden, könnte das System noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. Es soll nach dem Willen der Kommission bereits Ende 2010 und damit früher als von der Larosiere-Kommission geplant an den Start gehen.

Die Zentralbank schaue mit großen Interesse auf die Kommissionsvorschläge, sagte EZB-Spitzenbankerin Gertrude Tumpel-Gugerell in Berlin. Die Risikowarnungen bei der Aufsicht müssten auch Folgemaßnahmen der nationalen Behörden auslösen, mahnte das Direktoriumsmitglied: „Hierfür wären adäquate Überwachungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten nötig.“ Systemische Risiken müssten in der Krise besser erfasst werden. Es gelte zum Beispiel, rasch bessere Datenbanken aufzubauen. „Wir dürfen nicht bis zur nächsten Krise warten, bis wir beginnen können“, forderte Tumpel-Gugerell.

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