Pläne für Syrien
Russland und China lassen sich von Obama nicht erweichen

Die Gefahr eines Bürgerkriegs in Syrien ist auch Russland und China bewusst. Doch eine Absetzung des syrischen Präsidenten Assad wollen sie nicht mittragen. Unterdessen erwägt die Uno „neue Optionen“.
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Los Cados/New YorkUS-Präsident Barack Obama ist es nach eigenen Worten nicht gelungen, Russland und China davon zu überzeugen, einen Plan zur Absetzung von Syriens Präsident Baschar al-Assad mitzutragen. Hier bestehe keine Einigkeit, sagte Obama am Dienstag zum Ende des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos.

Beide Länder seien sich allerdings der Gefahr eines umfassenden Bürgerkriegs in Syrien bewusst. Assad habe jegliche Legitimität verloren. Eine Lösung des Konflikts, bei der Assad an der Macht bleibe, sei nicht vorstellbar, sagte Obama.

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte dagegen, es sei Sache des syrischen Volkes darüber zu entscheiden. Niemand habe das Recht, für andere Nationen zu bestimmen, wer an die Macht gebracht oder von der Macht vertrieben werden solle.

Russland und China blockieren mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat Bemühungen, härter gegen Assad vorzugehen. Nach ihrer Ansicht kann es nur eine Lösung im politischen Dialog geben. Diese Haltung wird von der syrischen Opposition abgelehnt.

Zu Beginn seines Treffens mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte Obama noch die Hoffnung geäußert, eine Lösung finden zu können, „die das Blutvergießen beenden und zu einer rechtmäßigen Regierung führen kann, die wir uns alle erhoffen“. Positiv äußerte sich Obama gleichwohl über das „neue Modell einer konstruktiven Beziehung“ zwischen den USA und China, das er mit Hu Jintao aufgebaut habe. In der Handels- und Wirtschaftskooperation gebe es „bedeutende Fortschritte“.

Unterdessen haben die Beobachter der Uno verlauten lassen, sie wollten in Syrien bleiben. Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien schloss einen Abzug seiner Mitarbeiter aus dem Land vorerst aus. "Wir gehen nirgendwo hin", sagte der norwegische General Robert Mood am Dienstag, nachdem er den UN-Sicherheitsrat über die Situation in Syrien unterrichtet hatte. Spekulationen über den kompletten Abbruch der Mission seien verfrüht.

Die Beobachtermission war am Samstag wegen der eskalierenden Gewalt ausgesetzt worden, die UN-Mitarbeiter waren seitdem aus Sicherheitsgründen in ihren Quartieren geblieben. Um die Mission wieder aufzunehmen, müssten sowohl die Regierung als auch die Opposition den Beobachtern Bewegungsfreiheit zusichern, sagte Mood. Die Regierung habe ihm ein solches Versprechen in den vergangenen Tagen bereits gegeben, nicht aber die Opposition.

Allein in der vergangenen Woche seien die Beobachter bis zu zehnmal beschossen oder von Gruppen angegriffen worden, sagte Mood der am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Neun Fahrzeuge seien beschossen oder beschädigt worden. Im Umkreis von 300 Metern um die Quartiere der Mission käme es täglich zu Beschuss. Unter diesen Umständen hätten die Beobachter kaum die Möglichkeit, ihren Auftrag auszuführen.

Nach dem faktischen Scheitern der Beobachtermission in Syrien erwägen die Vereinten Nationen nun „neue Optionen“. Ein Weiter-so könne es ebenso wenig geben wie eine schlichte Aufstockung, sagte der Chef der Blauhelmmissionen, Herve Ladsous, in der von Deutschland beantragten Sondersitzung der Uno. Was das für Alternativen sein könnten, sagte der Franzose aber nicht.

Agentur
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  • Danke Russland. Danke China.

    Keine andere Nation hat das Recht zu bestimmen, wie und vom wem Syrien regiert wird - außer DIE MHERHEIT DER SYRER SELBST. Wenn auch nur die geringste Form von Unzufriedenheit ein Grund für einen Machtwechsel wäre, dann hätte Obama schon längst sein Amt ablegen müssen.

  • Wie kann man nur davon ausgehen, dass die Präsidenten von Russland und China einem solchen Plan zur Absetzung des Syrischen Präsidenten zustimmen.
    Da können sie sich gleich dazu bereit erklären, sich selbst absetzen zu lassen.

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