Pläne von Haushaltskommissarin Schreyer zur künftigen Finanzierung der Union stoßen auf Widerstand
Briten verteidigen EU-Rabatt vehement

Die britische Regierung will den ihr gewährten Nachlass bei der Finanzierung der Europäischen Union mit Zähnen und Klauen verteidigen. „Der Rabatt ist voll gerechtfertigt und steht nicht zur Diskussion“, hieß es gestern im Londoner Schatzkanzleramt. Hintergrund sind Pläne von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, in der Finanzperiode 2007 bis 2013 den britischen Allein-Rabatt durch ein Rückzahlungssystem zu ersetzen, von dem alle großen Nettozahler der EU profitieren sollen.

LONDON/BRÜSSEL. Einen entsprechenden Vorschlag will Schreyer am Mittwoch vorlegen. Statt 0,25 Prozent müssten die Briten dann netto 0,51 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zum EU-Haushalt beisteuern. Sie wären dann mit Abstand größter Nettozahler. Downing Street erinnerte gestern aber daran, dass London in der Finanzierungsdebatte ein Vetorecht hat.

Wie in der gestrigen Ausgabe berichtet, soll der neue allgemeine Korrekturmechanismus greifen, wenn die Nettobelastung eines EU-Mitglieds 0,35 Prozent des BIP übersteigt. Zwei Drittel der über diesem Niveau liegenden Nettobeiträge sollen zurückgezahlt werden. Um die Lasten der übrigen Staaten bei der Finanzierung des Rabatts zu begrenzen, sollen die für die Korrekturen bereitgestellten Mittel 7,5 Mrd. Euro nicht übersteigen.

EU-Neumitglied Polen lehnt Schreyers Ansatz rundweg ab und besteht auf dem Ende des Briten-Rabatts. Alles andere würde dem Prinzip der Solidarität in der Union widersprechen, verlautete am Donnerstag aus Warschauer Regierungskreisen. In diplomatischen Kreisen in Paris hieß es, dass man wie die EU-Kommission den Nachlass für Großbritannien nicht länger für gerechtfertigt halte. Die Regierung wolle aber die Wirkungen des neuen Systems genau prüfen, bevor sie sich offiziell äußere. Frankreichs Außenminister Michel Barnier werde Schreyer in den nächsten Tagen treffen.

Die damalige Premierministerin Margaret Thatcher hatte den Rabatt für ihr Land 1984 unter dem Slogan „I want my money back“ erkämpft. Begründet wurde er unter anderem mit den Einkommensunterschieden der Briten im Vergleich zu den übrigen Ländern der Union. Den EU- Partnern ist der Nachlass für London bis heute ein Dorn im Auge – zumal laut Schreyer die Rückzahlungen für Großbritannien von 2007 bis 2013 durch die erhöhten Ausgaben für die neuen Mitgliedsländer von derzeit rund vier auf mehr als sieben Milliarden Euro stiegen.

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