Pläne vorgelegt
EU-Kommission will Krisenzentrum gegen Terrorismus

Ein neues Krisenzentrum zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus will die EU-Kommission schaffen. Außerdem legte die Behörde am Mittwoch Pläne zur Schaffung zusätzlicher Informationsnetze vor.

HB BRÜSSEL. Die Vorschläge sollen bereits kommende Woche beim Treffen der Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten in Luxemburg auf den Tisch kommen und Grundlage für Beschlüsse des EU- Gipfels im Dezember sein.

Die Kommission legte sich zunächst weder zur personellen Ausstattung noch zur Finanzierung fest. Eine Gruppe hochrangiger Berater habe vorgeschlagen, jährlich eine Milliarde Euro aus dem EU- Budget für die Anti-Terror-Forschung auszugeben, hieß es. Die Kommission habe dies „zur Kenntnis genommen“. Wie viele Beamte für die „Argus“ genannte Zentrale für große Notfälle nötig seien, konnten Kommissionsfachleute noch nicht sagen: „Aber wir sehen vor, dass dieses System bei der Kommission eingerichtet wird.“

In der Brüsseler Notfallzentrale sollen Informationen zum Zivil- und Gesundheitsschutz aus allen 25 EU-Ländern zusammenlaufen. Das vorgeschlagene Maßnahmenbündel soll auch einen besseren Schutz gefährdeter Infrastrukturen - wie Atomkraftwerke, Wasserversorgung, Flughäfen und andere Verkehrseinrichtungen - gewährleisten. Die europäische Polizeibehörde Europol solle mehr in den Vollzug der Anti- Terror-Gesetze einbezogen werden. Die Kommission schlägt zudem eine enge Zusammenarbeit mit Banken vor, um die Finanzierung terroristischer Aktivitäten besser zu unterbinden.

Die Kommissionsvorschläge stehen in einer gewissen Konkurrenz zu den Überlegungen des europäischen Anti-Terror-Beauftragten Gijs de Vries, der im Auftrag der Mitgliedstaaten im Rat an Konzepten zur Bekämpfung der Terrorgefahr arbeitet. Die Vorstellung beider Seiten sollten nun in einen gemeinsamen Vorschlag einfließen, sagte ein hoher Kommissionsbeamter.

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