Pläne werden am Montag vorgestellt
Paulson verschärft US-Finanzaufsicht

Amerika steht vor der größten Reform seiner Finanzaufsicht seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren. Nach den Plänen von US-Finanzminister Henry Paulson soll die Regulierung von Finanzmärkten, Banken, Versicherungen und Institutionen wie Hedge-Fonds gestrafft werden. Vor allem die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) soll bei künftigen Finanzkrisen weitreichende Vollmachten erhalten, um systemische Risiken für den Finanzsektor zu begrenzen.

NEW YORK. Paulson will seinen Plan am Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Er erwartet allerdings nicht, dass die Maßnahmen noch vor der Präsidentschaftswahl im November umgesetzt werden.

Paulson will Überlappungen in der Finanzaufsicht abschaffen und die Kompetenzen auf wenige Behörden konzentrieren. Künftig kann die Fed von allen Finanzinstitutionen Informationen verlangen, falls von den Institutionen eine Gefahr für das Gesamtsystem ausgeht. Zum Schutz der Investoren wird eine neue Behörde geschaffen, die auch die Aufgaben der Börsenaufsicht SEC übernehmen wird. Bei der nächsten Finanzkrise könnte die Fed auch verbriefte Immobilienhypotheken, die im Zentrum der aktuellen Kreditkrise stehen, unter die Lupe nehmen. Das gilt auch für die massiven Kredithebel von Brokern und Hedge-Fonds. Die Fed erhält das Recht, die interne Buchführung zu überprüfen. In den USA riefen die Pläne ein skeptisches Echo hervor. Die Demokraten fordern eine weiter gehende Verschärfung der Finanzaufsicht. Experten befürchten, dass die Vorschläge im Streit zwischen Parteien und Lobbyisten zerrieben werden könnten.

Das internationale Forum für Finanzstabilität appellierte am Wochenende an die Finanzindustrie, so schnell wie möglich alle Risiken offenzulegen, um das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herzustellen. Die Finanzkrise steht auch beim G7-Treffen am 11. April in Washington oben auf der Agenda.

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