Pläne zur erleichterten Abschiebung Terrorverdächtiger
Schily fordert europaweite Rasterfahndung zur Terrorbekämpfung

Zur Terrorabwehr will Bundesinnenminister Schily Rasterfahndung europaweit ausdehnen. In Deutschland seien so Anschläge verhindert worden.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily will die anderen europäischen Länder auffordern, verstärkt Rasterfahndung einzusetzen. Dies müsse eine der Konsequenzen aus den Terroranschlägen in Madrid vor einigen Wochen sein, sagte Schily der «Bild»-Zeitung.

Schily sagte, es gebe zwar derzeit keine Hinweise, dass der Anschlag von Deutschland aus geplant oder vorbereitet worden sei. Es sei dennoch wichtig, jeder noch so dünnen Spur nachzugehen, «um alle Verzweigungen der islamistischen Netzwerke, die in viele europäische Länder hineinreichen, aufzudecken».

Der Bundesinnenminister sagte dem Blatt, er appelliere deshalb an die Nachbarn Deutschlands, auf europäischer Ebene mittels der Rasterfahndung nach Terrorverdächtigen zu suchen. «In Deutschland haben wir auf diese Weise immerhin eine Reihe von Anschlägen verhindern können», sagte Schily.

Laut der «Berliner Zeitung» vom Samstag hat Schily zudem konkrete Vorschläge gemacht, um die Abschiebung in Deutschland lebender Ausländer zu erleichtern, die als gefährlich gelten. «Wenn die Polizei und die Geheimdienste Erkenntnisse haben, dass eine Person eine potenzielle Gefahr für unser Land darstellt, müssen wir ausweisen können», sagte der SPD-Politiker.

Er kündigte auch härtere Regelungen für Terrorverdächtige an, die auf Grund internationaler Verträge nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, etwa wenn ihnen dort Folter droht. «Dann müssen wir Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen und auch Sicherungshaft anordnen können», forderte der Minister. «Für diese Fälle müssen wir Regelungen schaffen, damit wir die Verdächtigen im Visier behalten können.»

Demnach ist unter anderem geplant, dass das Bundesinnenministerium verfügen darf, dass jemand ausgewiesen wird, wenn Tatsachen darauf hinweisen, dass dieser Mensch «eine Gefahr darstellt». In diese Einschätzung sollen nach Schilys Plan alle Erkenntnisse der Polizei sowie der Geheimdienste einfließen. «Wenn wir von einer Person genau wissen, dass sie in einem Lager in Afghanistan ausgebildet wurde, muss das ausreichen, um sie ausweisen und abschieben zu können», sagte der Minister.

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