Pläne zur Übertragung des Sondervermögens
USA haben Bedenken beim ERP-Geschäft

Das Vorhaben der Bundesregierung, der KfW-Bankengruppe das ERP-Sondervermögen zu übertragen findet keine Billigung der USA. Da Teile der ehmaligen Marshall-Plan-Gelder im Bundeshaushalt Verwendung finden sollen, wird die amerikanische Zustimmung benötigt. Peer Steinbrück zeigt sich zuversichtlich.

BERLIN. Die Vereinigten Staaten haben die Pläne der Bundesregierung zur Übertragung des ERP-Sondervermögens an die KfW-Bankengruppe immer noch nicht abgesegnet. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. In dem Brief äußert der Staatssekretär von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lediglich die Hoffnung, dass die Bedenken der USA gegen eine Verminderung des Vermögens „wahrscheinlich ausgeräumt werden“ können.

Weil die große Koalition von den ehemaligen Marshall-Plan-Geldern zwei Mrd. Euro zur Konsolidierung des Bundeshaushalts verwenden will, ist sie auf die Zustimmung der Amerikaner angewiesen. Insgesamt beläuft sich das Vermögen des Sonderfonds auf rund zwölf Mrd. Euro. „Das bestehende Konzept des Finanzministeriums ist eine wacklige Konstruktion und weist erhebliche Unsicherheiten auf“, sagte Ulrike Flach, die ERP-Expertin der FDP dem Handelsblatt.

Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf zur Übertragung der Marshall-Plan-Gelder an die KfW-Bankengruppe, die zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft mit zinsgünstigen Krediten eingesetzt werden. Nach Informationen von Staatssekretär Gatzer soll der Entwurf Ende Januar dem Kabinett vorgelegt und verabschiedet werden.

Neben der fehlenden Zustimmung der Amerikaner gibt es weitere Unklarheiten. So hat sich die Bundesregierung zwar darauf verständigt, dass die KfW-Bankengruppe aus dem übertragenen ERP-Kapital von gut neun Mrd. Euro einen jährlichen Ertrag von mindestens 590 Mill. Euro erwirtschaften muss. Doch „die von der KfW endgültig angebotene Verzinsung steht noch nicht fest“, schreibt Staatssekretär Gatzer weiter. Bisher habe die Frankfurter Staatsbank ein Angebot von 4,8 Prozent Zinsen pro Jahr gemacht.

Kritik gibt es von der Opposition an den Plänen der Regierung, die ausstehenden Forderungen des ERP-Fonds gegenüber mittelständischen Kreditnehmern im Umfang von 14,4 Mrd. Euro zu übernehmen und durch so genannt Verbriefungsgeschäfte vorzeitig am Kapitalmarkt zu veräußern. „Mit der Neuregelung schafft die Bundesregierung einen neuen ‚Schatten-Schulden-Topf’, denn die Übernahme der Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens ist nichts anderes als eine verdeckte Erhöhung der Bundesschuld. Das ist haushaltsrechtlich höchst bedenklich“, sagte die FDP-Politikerin Flach.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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