Plan sieht Streichung von 80 000 Stellen vor
Radikale Diät für britische Beamte

Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair am Mittwoch bei ihrem Berliner Gipfel von der EU-Kommission einen stärkeren Sparkurs fordern werden, dürfte vor allem die konservative Opposition in London Beifall klatschen. Was er von Brüssel fordere, solle Blair erst mal in London anpacken, wird die unter dem neuen Führer Michael Howard frecher gewordene Tory-Partei höhnen.

LONDON. Denn Großbritannien droht ein „schwarzes Loch“ in den öffentlichen Finanzen, warnen viele Experten. Rund 13 Mrd. Pfund dürften Schätzungen zufolge in der Kasse fehlen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Wenn Schatzkanzler Gordon Brown im März seinen Haushalt vorlegt, wird es spannend, wie er seine „goldene Regel“ einhalten will. Nach dieser darf nur für Investitionen Geld geliehen werden.

Doch am Zustand von Eisenbahn, Gesundheitssystem und Schulen und nicht am Irak-Krieg wird sich die Parlamentswahl 2006 entscheiden. Blair weiß zudem, dass gerade mit Blick auf diesen Termin die einfachste Lösung – nämlich Steuererhöhungen – Gift wären. Einen Vorgeschmack hat er bei der Abstimmung im Parlament über die neuen Uni-Gebühren bekommen, als er haarscharf an der Vertrauensfrage vorbei schlitterte. Auch Maggie Thatcher stürzte am Ende über eine Gemeinde-Kopfsteuer.

Also bleibt nur Sparen. Der Premier hat darum Sir Peter Gershon beauftragt, Sparmöglichkeiten im öffentlichen Dienst auszuloten. Sicherlich war es kein Zufall, dass die Erkenntnisse des früheren BAE Systems Managers ausgerechnet gestern an die Öffentlichkeit kamen – an dem Tag, an dem die Konservativen unter dem Slogan „Smaller government, bigger people“ ein radikales Abspecken im öffentlichen Dienst forderten. Das Gershon-Papier nahm der Opposition erstmal den Wind aus den Segeln. Durch den Abbau von 80 000 Beamten könnten 15 Mrd. Pfund gespart werden, rechnete Gershon vor. Besser bezahlte Lehrer für „sehr große Klassen“, weniger Bürokratie bei der Polizei und ein strafferer Einkauf im Gesundheitsdienst brächten weitere 5 Mrd. Pfund an Einsparungen. Die Vorschläge könnten ab 2007 greifen.

Im Finanzjahr 2002/03 lagen die Ausgaben der britischen Regierung bei 419 Mrd. Pfund, der größte Teil davon ging in das Sozialsystem (123 Mrd.). Die Forscher vom Institute for Fiscal Studies haben bereits im Dezember gewarnt, dass die Ausgaben für das Schul- und Gesundheitssystem, aber auch die Sozialausgaben deutlich stärker steigen werden als die Einnahmen des Staates. Steuererhöhungen seien kaum noch vermeidbar, meint das Institut.

Zündstoff für die Insel. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst machten ihrem Unmut über den vorgeschlagenen radikalen Stellenabbau bereits gestern Luft. Sie waren ohnehin auf der Straße – um für mehr Lohn zu protestieren.

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