Platzeck über Ukraine: „Auch die Oligarchen müssen ihren Beitrag leisten“

Platzeck über Ukraine
„Auch die Oligarchen müssen ihren Beitrag leisten“

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck will die Zivilgesellschaft der Ukraine und Russland zusammen bringen. Im Interview erklärt er: Es sei viel Porzellan zerschlagen worden - aber immer noch genug da.
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Matthias Platzeck, Vorstandschef des Deutsch-Russischen Forums und Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, vermittelte auf einer Konferenz in Košice zwischen Ukrainern und Russen . Dabei einigten sich die Parteien darauf, auf aggressive Rhetorik zu verzichten. Den dazugehörigen Artikel finden Sie hier.

Handelsblatt Online: Was sind die Gründe für Ihre Initiative zu einer Konferenz zwischen russischen und ukrainischen Politikern und Hilfsorganisationen?

Platzeck: Für die Wiederherstellung von Frieden ist nicht nur notwendig, dass die Waffen schweigen. Das reicht bei weitem nicht. Erst wenn politische und unabhängige Vertreter aus Russland und der Ukraine wieder miteinander reden, wird der Weg zu einem dauerhaften Frieden geebnet. Das ist unser Motiv für den nun initiierten Gesprächsprozess.

Warum wurde die abgelegene slowakische Stadt Košice am Rande der EU für das erste Treffen der beiden Parteien ausgewählt?

Košice ist ein idealer Treffpunkt. Es ist nicht weit von der slowakisch-ukrainischen Grenze weg. Es ist eine multiethnische, multikulturelle und slawische Stadt mit vielen Brüchen. Und die slowakische Regierung unter Premier Robert Fico hat uns von Anfang an sehr unterstützt.

Was ist das Ziel des deutsch-russischen und des deutsch-ukrainisches Forum mit dem initiierten Gesprächsprozess?

Die Konferenz ist ein Auftakt zu einer Zivilgesellschaft.

Dieser Auftakt ist aber ziemlich brüchig…

Natürlich war die Konferenz nahe dran zu scheitern. Die Emotionen schlagen auf beiden Seiten hoch. Das ist auch angesichts der Geschehnisse verständlich. Es gibt bislang keine andere Plattform, wo so etwas heraus gelassen werden kann.

War die Konferenz aus Ihrer Sicht ein Erfolg?

Die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung der russischen und ukrainischen Seite und die Fortsetzung des Gesprächsprozesses von Košice ist ein wichtiger Schritt nach vorne, um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen. Meine Vorstellung ist auch, dass sich die Kirche stärker in den Friedensprozess einbringen. Ich habe leider gesehen, wie Kirchenvertreter Waffen gesegnet haben. Zum anderen muss die Vergangenheit aufgearbeitet werden. Dafür müsste eine gemeinsame Kommission eingerichtet werden.

Kann die deutsch-französische Aussöhnung ein Vorbild für Russland und die Ukraine sein?

Natürlich! Wir müssen viel mehr Austausch schaffen, bis hin zu ukrainisch-russischen Städtepartnerschaften – auch wenn das in der gegenwärtigen Diskussion noch ein wenig illusorisch klingt. Aus Feinden müssen am Ende Freunde werden. Diese Überzeugung treibt mich als Vorsitzender des deutsch-russischen Forums an.

Ist denn die Gefahr eines bewaffneten Konflikt in der Ukraine gebannt?

Vor wenigen Wochen standen wir an der Schwelle eines nicht mehr eingrenzbaren Krieges in der Ostukraine. Aus dieser Erkenntnis ist Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier ins Ungewisse nach Minsk zu den Gesprächen mit Russland und Ukraine gefahren. Dieser Mut hat sich gelohnt. Die schweren Waffen sind aus der Krisenregion abgezogen. Tausende von Menschenleben wurden gerettet. Wir wollen den Friedensprozess nun weiter voranbringen.

Kann Deutschland eine Vermittlerrolle noch spielen? Hat die russische Seite überhaupt noch Vertrauen zu Berlin?

Es ist unglaublich viel Porzellan zerschlagen worden. Doch es ist so viel Porzellan vorhanden, dass immer noch eine ganze Menge da ist. Die Gespräche in Minsk und diesmal in Košice zeigen, dass es immer noch ein Grundverständnis zwischen Deutschland und Russland gibt. Deutschland hat eine große Verantwortung bei der Lösung des Konfliktes für ganz Europa. Deshalb dürfen wir nicht untätig werden.

In der vergangenen Woche wurde vom ukrainischen Oligarchen Dymtro Firtasch eine Initiative zusammen mit Spitzenpolitikern wie den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück gestartet, um ein Hilfsprogramm von 300 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen. Ist denn ihr Parteifreund Steinbrück gut beraten, sich für diese politischen Abenteuer zur Verfügung zu stellen?

Wenn sich Menschen bereitfinden, mit ihrer Expertise zu helfen, ist das gut. Peer Steinbrück ist einer der herausragenden Finanzpolitiker in Europa. Aus meiner Sicht ist es ehrenwert, sich für den Wiederaufbau der Ukraine zu engagieren. Die finanzielle Konsolidierung der Ukraine kann ohne die Einbeziehung der Oligarchen nicht funktionieren.

Das müssen Sie uns erklären.

Es ist eine Herkulesaufgabe, alle mit einzubeziehen. Auch die Oligarchen mit ihrem hohen Anteil am Bruttoinlandsprodukt müssen finanziell ihren Beitrag leisten, die Ukraine wieder aufzubauen. Das ist natürlich alles andere als einfach.

Wir danken für das Gespräch.

Den Artikel über die Konferenz in Košice lesen Sie hier.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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