Pleitebanken
Die Bankenunion steht

16 Stunden wurde verhandelt, nun steht der Rahmen eines Abwicklungssystems für Pleitebanken. Das wichtigste Ergebnisse: Der Abwicklungsfonds wird schneller als geplant gefüllt. Finanzminister Schäuble ist zufrieden.
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BrüsselIm Streit um die Bankenunion haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf einen noch provisorischen Kompromiss verständigt. Es geht dabei um ein System zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken. Bevor der Kompromiss endgültig besiegelt werden könne, müssten noch die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments eingeschaltet werden. Das verlautete am Donnerstag in Brüssel nach gut 16-stündigen Marathonverhandlungen aus Kreisen der Volksvertretung.

Eines der wichtigsten Ergebnisse: Der Europäische Bankenabwicklungsfonds wird schon in acht Jahren gefüllt, also zwei Jahre schneller als zunächst geplant. Bereits im ersten Jahr stehen 40 Prozent der eingezahlten Mittel für alle Banken der Euro-Zone zur Verfügung, weitere 20 Prozent kommen ihm zweiten Jahr dazu. Die Finanzminister hatten zunächst gefordert, das eingezahlte Geld in nationalen Abteilungen für die Banken der Herkunftsländer zu reservieren und nur in Schritten von zehn Prozent pro Jahr vergemeinschaften.

Das Parlament setzte nun durch, dass dies schneller geschieht. Eine volle Vergemeinschaftung wird allerdings erst am Ende der Ansparphase, also nach acht Jahren erreicht. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte darauf bestanden. Der CDU-Europaparlamentarier Burkhard Balz bezeichnete die Einigung als „Meilenstein“. Das Europaparlament könne den Bankenabwicklungsmechanismus nun noch vor Ostern endgültig verabschieden. Starten soll das System dann im Januar 2016.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Einigung zur Abwicklung maroder Banken in Europa und betonte, mit deutschen Steuergeldern würden keine Banken gerettet. „Die Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten bleibt ausgeschlossen“, sagte Schäuble. „Unser Ziel war ein vernünftiger Entscheidungsmechanismus mit effektiver Kontrolle der eingesetzten Mittel und einer Minimierung der Risiken für die Steuerzahler.“ Als wesentliche Ergebnisse nannte Schäuble „die klare Beteiligung privater Gläubiger von Beginn an (Bail-In)“ und eine schnellere Einzahlung in den künftigen Bankenfonds binnen acht statt zehn Jahren. „Die Texte müssen jetzt zeitnah finalisiert werden“, mahnte Schäuble.

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Kommentare zu " Pleitebanken: Die Bankenunion steht"

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  • Bankenunion heißt nichts anderes, als Transfer- und Haftungsunion, was seitens deutscher Politiker bei Einführung des EURO stets hoch und heilig verneint wurde.

    Demzufolge kann man daraus schließen, dass sämtliche Informationen, Zusagen und Äußerungen die Haftungsunion betreffend, falsch waren, also gelogen waren.

    Demnach könnte man auch sagen, dass deutsche Politiker Lügner und Betrüger seien.

    Lügner und Betrüger wiederum, sind Kriminelle, die in einer Gesellschaft nichts verloren haben und diese kraft Gesetz (und gesundem Menschenverstand), verurteilt werden und in einer Justizvollzugsanstalt eine Haftstraße verbüßen müssen.

    Da dies jedoch nicht erfolgt, könnte man die Ansicht erlangen, dass Gesetze nicht für Politiker gelten, sie quasi über dem Gesetz stehen.

    Das wiederum lässt einem folgendes Zitat in den Sinn kommen: Politikertum ist Verbrechertum mit staatlicher Unterstützung.

  • Achtung Satire!
    +++ EILMELDUNG +++

    Die kapitalistische Einheitspartei Deutschlands hat soeben einstimmig beschlossen, dass die Inschrift über den Westportal des Reichstagsgebäudes, die da bisher "DEM DEUTSCHEN VOLKE" lautete, mit sofortiger Wirkung in "UM EUCH ZU KNECHTEN" geändert wird. Soviel Ehrlichkeit muss sein!:-)

  • Was für ein Meilenstein. Das nächste Mal zahlt nicht der Steuerzahler, sondern der Sparer direkt mit seinem Konto. Je nach Größe der gefallenen Bank, wird die Zeche nach unten durch gereicht. Dieser Kernpunkt der Bankenunion wird gern verschwiegen. Und alles wird natürlich in einer schnellen Nacht-und-Nebelaktion durch geführt, dass bloß niemand noch schnell seine Kohle vorher abholen kann.

    Und es stehen derzeit ein paar europäische Großbanken (Spanien, Frankreich) vor dem Fall!

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