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„Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

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Anlegerschützer: Banken fallen lassen

Der Vorschlag eines Schuldenschnitts ist jedoch nicht unumstritten. Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Grüner gibt zu bedenken, dass Haircuts, auch in kleinen Ländern, „ein Problem für die Zinsen der anderen Länder“ wären. „Daher finde ich es besser, jetzt eine andere Lösung für Zypern zu suchen und zugleich Strukturen zu schaffen, die später Haircuts wenigsten bei kleinen Ländern möglich machen“, sagte Grüner Handelsblatt Online. Genau das könne man mit der Bankenunion schaffen.  „Im Rahmen einer Rekapitalisierung können Eigentümer von Banken dann deren Verluste am Markt für Staatsanleihen wenigstens teilweise tragen“, erläuterte der Ökonom. Zugleich könnten die Einleger geschützt werden. „Damit wird es eher möglich, dass kleinere Staaten Haircuts durchführen, und dem No-Bailout-Prinzip kann wieder Geltung verschafft werden.“

Hilfe nur unter Vorbehalt Zypern soll Schwarzgeld-Sumpf trocken legen

Parteiübergreifend lehnt die Politik Finanzhilfen für das verschuldete Zypern ab. Erst müsse das Land die EU-Regeln gegen Geldwäsche umsetzen – damit nicht Inhaber russischer Schwarzgeldkonten von den Hilfen profitieren.

Deutsche Anlegerschützer lehnen einen politisch erzwungenen Haircut strikt ab. „Ein Zwangsschuldenschnitt von Anleihen sollte auch im Fall Zypern ausgeschlossen werden“, sagte Daniel Bauer, Mitglied im Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Handelsblatt Online. „Es steht jedem Emittenten offen, einen freiwilligen Verzicht seiner Gläubiger einzufordern,  es darf jedoch nicht wie im Falle Griechenlands einen zwanghaften Verzicht aufgrund von nachträglich abgeänderten Anleihebedingungen geben.“

Im Falle Zyperns sollte aus Bauers Sicht auch nicht der Fehler begangen werden, den Staat über ein Rettungsprogramm zu helfen, seinen maroden Bankensektor zu retten und gleichzeitig die Gläubiger und Inhaber der Banken ungeschoren davonkommen zu lassen. „Hier sollte man zunächst die nicht systemrelevanten Banken fallen lassen, dann die Gläubiger der systemrelevanten Banken, soweit es die gesetzlichen Rahmenbedingungen zulassen, zur Sanierung derer heranziehen, bevor man dann, falls nötig, die systemrelevanten Banken verstaatlicht.“

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

  • Mehr Transparenz

    Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

  • Verzicht auf Limits

    So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

  • Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

    Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

  • Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

    Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

  • EZB verzichtet auf Privilegien

    Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

  • Inflationsbremse bleibt angezogen

    Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Sollte Zypern dann auf Ebene des Staates noch finanzielle Mittel benötigen, könnten diese unter harten Bedingungen von der Troika bereitgestellt werden. Bauer fügte jedoch auch hinzu: „Ob Zypern und deren Banken wirklich systemrelevant sind, darf aus unserer Sicht bezweifelt werden.“        

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Für die Opposition im Deutschen Bundestag steht indes außer Frage, dass eine Rettungsaktion für Zypern nicht umsonst sein dürfe. SPD und Grüne sind daher der festen Überzeugung, dass es ohne einen Gläubigerschnitt nicht gehen wird. „In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben“, sagte SPD-Haushälter Schneider. „Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone in Anspruch nehmen möchte, müssen die Banken und der gesamte Finanzsektor einen erheblichen Beitrag leisten, um die Kosten gerecht zu verteilen.“ Es sei deshalb notwendig, die Einbeziehung der Gläubiger bei den zypriotischen Banken durchzusetzen. „Das muss die Bundesregierung sicherstellen.“

  • 29.01.2013, 14:55 UhrPommesbude

    Mag sein, aber wenn eine Währungszone noch nicht mal ne Pommesbude stabilisieren kann, was werden da wohl die Märkte (wer auch immer die Märkte sein mögen) denken. Eine Währungszone einzurichten mit der naiven Vorstellung, es könnte eine gemeinsame Währung geben ohne gemeinsame Haftung im Krisenfall ist völlig naiv. Letztendlich wußten das auch schon Kohl und Waigel als Väter dieses löchrigen Vertragswerks, das bail-out Verbot stand doch nur deshalb im EGV, weil eine politische Union damals noch nicht durchsetzbar war und über die Hintertür durch den Euro vorbereitet wurde.

  • 29.01.2013, 14:58 UhrHagbard_Celine

    Das wäre mal eine gute Gelegenheit die Russen mit ins Boot zu ziehen, dann könnn sie mal gute Taten auf schöne Worte folgen lassen.

    Russland und die EU haben etwas zu verlieren, dementsprechend sollen beide bereit sein einen Beitrag zu leisten.



  • 29.01.2013, 14:59 Uhrraentnaer

    Verkürzt gefragt: Wer hat Recht; Schäuble oder Drahgi?
    Es wird öffentlich gestritten, doch den Märkten ist es egal. Draghi denkt nur noch ans Geld der Anderen.
    Dennoch wird die Bundesregierung nach der Wahl einknicken, weil sie das schon immer so tat. Mit dem Einknicken verhindert man die nötigen Restrukturierungen genauso, wie mit dem Gelddrucken. Am Ende sind wir dann Alle alle: Im Westen nichts Neues.

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