Pleitestaat am Abgrund: Anlegerschützer: Banken fallen lassen

Pleitestaat am Abgrund
„Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

Anlegerschützer: Banken fallen lassen

Der Vorschlag eines Schuldenschnitts ist jedoch nicht unumstritten. Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Grüner gibt zu bedenken, dass Haircuts, auch in kleinen Ländern, „ein Problem für die Zinsen der anderen Länder“ wären. „Daher finde ich es besser, jetzt eine andere Lösung für Zypern zu suchen und zugleich Strukturen zu schaffen, die später Haircuts wenigsten bei kleinen Ländern möglich machen“, sagte Grüner Handelsblatt Online. Genau das könne man mit der Bankenunion schaffen.  „Im Rahmen einer Rekapitalisierung können Eigentümer von Banken dann deren Verluste am Markt für Staatsanleihen wenigstens teilweise tragen“, erläuterte der Ökonom. Zugleich könnten die Einleger geschützt werden. „Damit wird es eher möglich, dass kleinere Staaten Haircuts durchführen, und dem No-Bailout-Prinzip kann wieder Geltung verschafft werden.“

Deutsche Anlegerschützer lehnen einen politisch erzwungenen Haircut strikt ab. „Ein Zwangsschuldenschnitt von Anleihen sollte auch im Fall Zypern ausgeschlossen werden“, sagte Daniel Bauer, Mitglied im Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Handelsblatt Online. „Es steht jedem Emittenten offen, einen freiwilligen Verzicht seiner Gläubiger einzufordern,  es darf jedoch nicht wie im Falle Griechenlands einen zwanghaften Verzicht aufgrund von nachträglich abgeänderten Anleihebedingungen geben.“

Im Falle Zyperns sollte aus Bauers Sicht auch nicht der Fehler begangen werden, den Staat über ein Rettungsprogramm zu helfen, seinen maroden Bankensektor zu retten und gleichzeitig die Gläubiger und Inhaber der Banken ungeschoren davonkommen zu lassen. „Hier sollte man zunächst die nicht systemrelevanten Banken fallen lassen, dann die Gläubiger der systemrelevanten Banken, soweit es die gesetzlichen Rahmenbedingungen zulassen, zur Sanierung derer heranziehen, bevor man dann, falls nötig, die systemrelevanten Banken verstaatlicht.“

Sollte Zypern dann auf Ebene des Staates noch finanzielle Mittel benötigen, könnten diese unter harten Bedingungen von der Troika bereitgestellt werden. Bauer fügte jedoch auch hinzu: „Ob Zypern und deren Banken wirklich systemrelevant sind, darf aus unserer Sicht bezweifelt werden.“        

Für die Opposition im Deutschen Bundestag steht indes außer Frage, dass eine Rettungsaktion für Zypern nicht umsonst sein dürfe. SPD und Grüne sind daher der festen Überzeugung, dass es ohne einen Gläubigerschnitt nicht gehen wird. „In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben“, sagte SPD-Haushälter Schneider. „Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone in Anspruch nehmen möchte, müssen die Banken und der gesamte Finanzsektor einen erheblichen Beitrag leisten, um die Kosten gerecht zu verteilen.“ Es sei deshalb notwendig, die Einbeziehung der Gläubiger bei den zypriotischen Banken durchzusetzen. „Das muss die Bundesregierung sicherstellen.“

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