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„Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

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„Bedenken der Bundesregierung kommen zu spät“

Für den Fall, dass die Systemrelevanz bestätigt werde, müsse die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) „im üblichen Verfahren auch für Zypern einen einvernehmlichen Entwurf eines Memorandum of Understanding vorlegen“, betonte CDU-Mann Meister.

Dieses Memorandum müsse aufzeigen, durch welche finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden könne. „Dabei wird auch die Rolle Zyperns als größerer Auslandsinvestor in Russland zu beachten sein“, sagte Meister.

Zypern in der Krise

In der Opposition sorgt der Zwist um die Systemrelevanz Zyperns inzwischen für Unmut. „Die Bedenken der Bundesregierung zur Systemrelevanz kommen zu spät. Ich hätte erwartet, dass diese Frage gleich nach der Antragstellung geklärt wird und zwar bevor Verhandlungen über ein Anpassungsprogramm aufgenommen werden“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Schäuble hätten sich seit der Antragstellung von Zypern im Juni letzten Jahres für die Verhandlungen der Troika mit der zypriotischen Regierung interessiert. Die Bundesregierung habe auch keine eigenen Vorstellungen, welche konkreten Ziele mit dem Anpassungsprogramm für das Land erreicht werden sollen. „Deshalb versucht Herr Schäuble sich nun hinter dem Begriff der Systemrelevanz zu verstecken, obwohl bereits ein verhandeltes Anpassungsprogramm vorliegt.“

Euro-Zone Schuldenschnitt? Nicht schon wieder!

Jetzt steht nach Griechenland auch Zypern vor einer Umschuldung.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick forderte Asmussen und  Schäuble auf, ihren Zypern-Streit zu beenden und sich „besser auf die richtigen Ziele verständigen“. Konkret müsse es darum gehen, die Schuldentragfähigkeit des Landes „durch umfassende Gläubigerbeteiligung zu sichern und mittels geeigneter Bedingungen bei der Gewährung von ESM-Hilfen die Rolle Zyperns als Geldwäsche- und Steueroase zu beenden“.

Dem entgegen steht die Betrachtung der ökonomischen Fakten. Danach spricht wenig für, aber viel gegen eine Rettung Zyperns. Das Land mit nur einer Million Einwohner erwirtschaftet, wie Asmussen selbst einräumte, mickrige 0,15 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone.

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Die Commerzbank gibt daher in einer Studie Entwarnung. "Wegen seiner geringen Größe stellt Zypern wohl keine Gefahr für die Stabilität des Euroraums dar", sagte der Chefökonom der zweitgrößten deutschen Privatbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online. Eine Staats- oder Bankenpleite würde vor allem die griechischen Banken treffen.

  • 30.01.2013, 21:43 Uhrfritzle

    Griechenland wurde gerettet um das spekulative Kapital der Reichen und der Banken zu retten. Die Lüge, dass der Euro oder der Frieden in Europa oder das Licht der Sonne gerettet urden glauben sichelrich nur die Dümmsten.

    In Zypern steckt haupsächlich das steuerfrei angelegte Kapital von Russen, die auch recht gern steuerfrei einkaufen. Einem Land, das sich auf ganzer Linie weigert Steuern zu erheben muss man die Milliarden wirklich nicht in den Arsch schiebn. Oder sollten irgenwelche Superreiche und Banken sich doch in dieser Steueroase engagiert haben?

  • 29.01.2013, 22:47 UhrNachhilfestunden

    Bis die naive Landpommeranze aus der Uckermark endlich kapiert, daß dieser verkorkste EURO- Verein ein Holzweg ist, haben die Partybrüder (PIIGS+Zypern) unsere Hilfsmilliarden längst abgefeiert....aber vielleicht beschleunigen ja ein paar intensive Nachhilfestunden beim cleveren Bruder Cameron die Erkenntnis etwas ?

  • 29.01.2013, 22:31 UhrWiderstand

    Der Artikel ist doch wirklich schön. Zitat: "Dabei hält sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lediglich daran, was im Vertragstext zum Euro-Rettungsschirm ESM festgehalten wurde, nämlich, dass Hilfsleistungen an bestimmte Bedingungen gekoppelt sind."

    Tatsächlich, die Realsatire ist noch steigerungsfähig! ECt niedlich! Wann hat sich denn zum letzten Mal in Europa einer an Verträge gehalten, wenn es sich um Vermögensumverteilung zugunsten der Mittelmeerverbrecher und GS dreht? Den Vertrag, den Schäuble nicht "alternativlos" bricht, wenn die EU Druck macht, gibt es nicht. Mastricht und die CDU-Versprechen zur Einführung des Euro - kennt das vielleicht noch jemand??

    Mal am Rande: Ich bin auch systemrelevant! Ich hätte gerne 1 kleine Milliarde vom Rettungsfond. Ich verpflichte mich auch bei der EZB, bei Zahlung der Milliarde 100 Millionen an Goldman-Sachs zu überweisen. Aber so kleine Summen interessieren die dort ja nicht. Die wollen alles und noch viel mehr. Und Draghi wird dafür sorgen, dass sie es kriegen und wenn er dazu eigenhändig dem letzten Deutschen das letzte Konto plündern muss. Das tut er doch sowieso schon, indem er alle unsere früheren Aktiva in wertlose Forderungen an die EZB tauscht. Es gibt eben Raubzüge, die man vom Schreibtisch aus erledigen kann. Die vereinigten Gutmenschen und Weltenretter in Berlin wollen besch...n werden, also besch...t sie!

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