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„Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

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„Bedenken der Bundesregierung kommen zu spät“

Für den Fall, dass die Systemrelevanz bestätigt werde, müsse die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) „im üblichen Verfahren auch für Zypern einen einvernehmlichen Entwurf eines Memorandum of Understanding vorlegen“, betonte CDU-Mann Meister.

Dieses Memorandum müsse aufzeigen, durch welche finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden könne. „Dabei wird auch die Rolle Zyperns als größerer Auslandsinvestor in Russland zu beachten sein“, sagte Meister.

Zypern in der Krise

In der Opposition sorgt der Zwist um die Systemrelevanz Zyperns inzwischen für Unmut. „Die Bedenken der Bundesregierung zur Systemrelevanz kommen zu spät. Ich hätte erwartet, dass diese Frage gleich nach der Antragstellung geklärt wird und zwar bevor Verhandlungen über ein Anpassungsprogramm aufgenommen werden“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Schäuble hätten sich seit der Antragstellung von Zypern im Juni letzten Jahres für die Verhandlungen der Troika mit der zypriotischen Regierung interessiert. Die Bundesregierung habe auch keine eigenen Vorstellungen, welche konkreten Ziele mit dem Anpassungsprogramm für das Land erreicht werden sollen. „Deshalb versucht Herr Schäuble sich nun hinter dem Begriff der Systemrelevanz zu verstecken, obwohl bereits ein verhandeltes Anpassungsprogramm vorliegt.“

Euro-Zone Schuldenschnitt? Nicht schon wieder!

Jetzt steht nach Griechenland auch Zypern vor einer Umschuldung.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick forderte Asmussen und  Schäuble auf, ihren Zypern-Streit zu beenden und sich „besser auf die richtigen Ziele verständigen“. Konkret müsse es darum gehen, die Schuldentragfähigkeit des Landes „durch umfassende Gläubigerbeteiligung zu sichern und mittels geeigneter Bedingungen bei der Gewährung von ESM-Hilfen die Rolle Zyperns als Geldwäsche- und Steueroase zu beenden“.

Dem entgegen steht die Betrachtung der ökonomischen Fakten. Danach spricht wenig für, aber viel gegen eine Rettung Zyperns. Das Land mit nur einer Million Einwohner erwirtschaftet, wie Asmussen selbst einräumte, mickrige 0,15 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone.

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Die Commerzbank gibt daher in einer Studie Entwarnung. "Wegen seiner geringen Größe stellt Zypern wohl keine Gefahr für die Stabilität des Euroraums dar", sagte der Chefökonom der zweitgrößten deutschen Privatbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online. Eine Staats- oder Bankenpleite würde vor allem die griechischen Banken treffen.

  • 29.01.2013, 14:55 UhrPommesbude

    Mag sein, aber wenn eine Währungszone noch nicht mal ne Pommesbude stabilisieren kann, was werden da wohl die Märkte (wer auch immer die Märkte sein mögen) denken. Eine Währungszone einzurichten mit der naiven Vorstellung, es könnte eine gemeinsame Währung geben ohne gemeinsame Haftung im Krisenfall ist völlig naiv. Letztendlich wußten das auch schon Kohl und Waigel als Väter dieses löchrigen Vertragswerks, das bail-out Verbot stand doch nur deshalb im EGV, weil eine politische Union damals noch nicht durchsetzbar war und über die Hintertür durch den Euro vorbereitet wurde.

  • 29.01.2013, 14:58 UhrHagbard_Celine

    Das wäre mal eine gute Gelegenheit die Russen mit ins Boot zu ziehen, dann könnn sie mal gute Taten auf schöne Worte folgen lassen.

    Russland und die EU haben etwas zu verlieren, dementsprechend sollen beide bereit sein einen Beitrag zu leisten.



  • 29.01.2013, 14:59 Uhrraentnaer

    Verkürzt gefragt: Wer hat Recht; Schäuble oder Drahgi?
    Es wird öffentlich gestritten, doch den Märkten ist es egal. Draghi denkt nur noch ans Geld der Anderen.
    Dennoch wird die Bundesregierung nach der Wahl einknicken, weil sie das schon immer so tat. Mit dem Einknicken verhindert man die nötigen Restrukturierungen genauso, wie mit dem Gelddrucken. Am Ende sind wir dann Alle alle: Im Westen nichts Neues.

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