Pleitestaat am Abgrund: „Bedenken der Bundesregierung kommen zu spät“

Pleitestaat am Abgrund
„Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

„Bedenken der Bundesregierung kommen zu spät“

Für den Fall, dass die Systemrelevanz bestätigt werde, müsse die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) „im üblichen Verfahren auch für Zypern einen einvernehmlichen Entwurf eines Memorandum of Understanding vorlegen“, betonte CDU-Mann Meister.

Dieses Memorandum müsse aufzeigen, durch welche finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden könne. „Dabei wird auch die Rolle Zyperns als größerer Auslandsinvestor in Russland zu beachten sein“, sagte Meister.

In der Opposition sorgt der Zwist um die Systemrelevanz Zyperns inzwischen für Unmut. „Die Bedenken der Bundesregierung zur Systemrelevanz kommen zu spät. Ich hätte erwartet, dass diese Frage gleich nach der Antragstellung geklärt wird und zwar bevor Verhandlungen über ein Anpassungsprogramm aufgenommen werden“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Schäuble hätten sich seit der Antragstellung von Zypern im Juni letzten Jahres für die Verhandlungen der Troika mit der zypriotischen Regierung interessiert. Die Bundesregierung habe auch keine eigenen Vorstellungen, welche konkreten Ziele mit dem Anpassungsprogramm für das Land erreicht werden sollen. „Deshalb versucht Herr Schäuble sich nun hinter dem Begriff der Systemrelevanz zu verstecken, obwohl bereits ein verhandeltes Anpassungsprogramm vorliegt.“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick forderte Asmussen und  Schäuble auf, ihren Zypern-Streit zu beenden und sich „besser auf die richtigen Ziele verständigen“. Konkret müsse es darum gehen, die Schuldentragfähigkeit des Landes „durch umfassende Gläubigerbeteiligung zu sichern und mittels geeigneter Bedingungen bei der Gewährung von ESM-Hilfen die Rolle Zyperns als Geldwäsche- und Steueroase zu beenden“.

Dem entgegen steht die Betrachtung der ökonomischen Fakten. Danach spricht wenig für, aber viel gegen eine Rettung Zyperns. Das Land mit nur einer Million Einwohner erwirtschaftet, wie Asmussen selbst einräumte, mickrige 0,15 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone.

Die Commerzbank gibt daher in einer Studie Entwarnung. "Wegen seiner geringen Größe stellt Zypern wohl keine Gefahr für die Stabilität des Euroraums dar", sagte der Chefökonom der zweitgrößten deutschen Privatbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online. Eine Staats- oder Bankenpleite würde vor allem die griechischen Banken treffen.

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