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„Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

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Bundestag müsste Zypern-Paket zustimmen

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, Zyperns Schuldenquote würde auf über 180 Prozent ansteigen, wenn es die beim ESM beantragten Milliardenhilfen bekäme. „Eine umfassende Beteiligung des Privatsektors zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit, bevor die Hilfen ausgezahlt werden, halte ich deshalb für unerlässlich.“ Da der zyprische Bankensektor ohnehin völlig überdimensioniert sei und deutlich schrumpfen müsse, sollten die Bank-Gläubiger ihren Beitrag leisten.

„Wichtig ist, die Schuldentragfähigkeit über eine Gläubigerbeteiligung der Privaten sicherzustellen, damit am Ende die ESM-Hilfen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch zurückgezahlt werden können“, betonte Schick.

Welche Hilfsprogramme zur Verfügung stehen

  • Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm EFSF?

    Die Euro-Regierungen finanzieren über die Rettungsschirme - gegen Auflagen - Hilfsprogramme für Euro-Staaten, die sich aus eigener Kraft vorübergehend nicht ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren können. Der vorläufige Rettungsschirm EFSF wurde 2010 in aller Eile gegründet, um Portugal und Irland zu helfen. Inzwischen werden auch die Reste des ersten Griechenland-Hilfspakets und das zweite Griechenland-Hilfspaket aus dem EFSF finanziert.

  • Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm ESM?

    Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte bereits zum 1. Juli 2012 den EFSF ablösen. Der ESM wurde inzwischen in allen Euro-Staaten ratifiziert außer in Deutschland: Vor Unterzeichnung des Gesetzes entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.

  • Über welche Instrumente verfügen die Rettungsschirme?

    Vollprogramme: Griechenland, Portugal und Irland finanzieren sich für drei Jahre aus Krediten der Rettungsschirme, auf die sie Zinsen zahlen. Die Kredite werden von den Euro-Staaten entsprechend ihres Anteils am Grundkapital der Europäischen Zentralbank garantiert. Die Empfänger-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Haushalte zu sanieren und Strukturreformen umzusetzen. Die Einhaltung überprüft regelmäßig die Troika aus Vertreten der EU-Kommission, des IWF und der EZB.

  • Welche weiteren Instrumente gibt es?

    Hilfsprogramme light: Unterhalb der kompletten Staatsfinanzierung können die Rettungsschirme auch solchen Staaten helfen, denen es nicht gar so schlecht geht wie Griechenland, Irland und Portugal - also etwa Spanien und Italien. Sie springen dann etwa mit Anleihekäufen am Primär- und Sekundärmarkt ein, mit vorbeugenden Kreditlinien und mit Bankenrettungshilfen. Dafür reicht es, die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, was die EU-Kommission prüft. Spanien bekommt so bereits ein Bankenrettungsprogramm.

  • Wie viel Geld steht bereit?

    Der EFSF kann verbürgte Kredite über 440 Milliarden Euro vergeben. Deutschland garantiert davon bis zu 211 Milliarden Euro. Noch nicht belegt sind beim EFSF 148 Milliarden Euro. Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Deutschland stellt 168 Milliarden Euro Garantien bereit und zahlt 22 Milliarden Euro in die Bareinlage ein. In einer Übergangsphase bis Ende 2014 laufen EFSF und ESM parallel. In dieser Phase beträgt das maximale deutsche Garantievolumen 310 Milliarden Euro.

  • Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme des ESM?

    Die Euro-Gruppe der Finanzminister; Deutschland und Frankreich als größte Anteilseigner haben jeweils ein Vetorecht. Der Bundesfinanzminister muss sich jede Entscheidung vom Bundestag absegnen lassen. In der Regel entscheidet das Plenum, über die Auszahlung unproblematischer Tranchen etwa an Irland der Haushaltsausschuss. Bei Entscheidungen über Anleihekäufe am Sekundärmarkt soll ein Untergremium des Haushaltsausschusses beraten. Dieses tagt geheim, um die Märkte überraschen zu können.

  • Wieso will die EZB ein Anleihekaufprogramm starten?

    Um am Sekundärmarkt die zeitweise massive Spekulation gegen Spanien und Italien durch Anleihekäufe einzudämmen, ist der ESM in seinen Entscheidungswegen zu schwerfällig. Seine Mittel sind begrenzt. Die EZB kann dagegen unbegrenzt Anleihen am Sekundärmarkt kaufen und so Spekulanten abschrecken. Doch will die EZB das Programm nur starten, wenn sich das begünstigte Land einem ESM-Programm unterwirft. Dem müsste der Bundestag vorher zustimmen.

Damit steht im Raum, dass - wie in Griechenland - die privaten Gläubiger zur Ader gelassen werden. Auch die Regierung wird liefern müssen, vor allem bei der Geldwäsche-Kontrolle und den Steuersätzen. Darauf hebt auch der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, wenn er darauf hinweist, dass das zypriotische Steuersystem bereits großen Schaden für das europäische Gemeinwohl anrichte. „Ohne Veränderung kann man den Bürgern Steuergeld für Zypern ohnehin nicht vermitteln“, sagte Giegold Handelsblatt Online.

Die aktuelle Diskussion um Hilfen für das Land zeige zudem, dass man Zentralbanken die Abwicklung von Banken nicht überlassen dürfe. „Sie werden immer die Risiken der Gläubigerbeteiligung über die Interessen der Steuerzahler stellen.“

Euro in der Krise

Die Commerzbank kann sich auch vorstellen, dass der ESM später die Kosten der Bankenrettung - zehn der 17,5 Milliarden Euro - auf sein Konto nehmen wird. Das ist rechtlich jetzt nicht möglich, nach der Etablierung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der Euro-Zone aber denkbar. Zudem könnten die Einnahmen aus den erwarteten Gasverkäufen zur Schuldentilgung verwendet werden. Beides würde die Schuldentragfähigkeit erheblich verbessern.

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Bis zur Lösung des Zypern-Problems ist es allerdings noch ein weiter Weg. So rechnet das Bundesfinanzministerium nicht vor dem zweiten Quartal mit der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen. Ob vor der Bundestagswahl überhaupt noch eine Entscheidung fällt, darf allerdings bezweifelt werden. Denn der Bundestag müsste dem Hilfspaket ja zustimmen - und die Abgeordneten ihren Wählern vorher am Infostand erklären, dass der verdächtige Nachbar Geld bekommt.

  • 29.01.2013, 14:55 UhrPommesbude

    Mag sein, aber wenn eine Währungszone noch nicht mal ne Pommesbude stabilisieren kann, was werden da wohl die Märkte (wer auch immer die Märkte sein mögen) denken. Eine Währungszone einzurichten mit der naiven Vorstellung, es könnte eine gemeinsame Währung geben ohne gemeinsame Haftung im Krisenfall ist völlig naiv. Letztendlich wußten das auch schon Kohl und Waigel als Väter dieses löchrigen Vertragswerks, das bail-out Verbot stand doch nur deshalb im EGV, weil eine politische Union damals noch nicht durchsetzbar war und über die Hintertür durch den Euro vorbereitet wurde.

  • 29.01.2013, 14:58 UhrHagbard_Celine

    Das wäre mal eine gute Gelegenheit die Russen mit ins Boot zu ziehen, dann könnn sie mal gute Taten auf schöne Worte folgen lassen.

    Russland und die EU haben etwas zu verlieren, dementsprechend sollen beide bereit sein einen Beitrag zu leisten.



  • 29.01.2013, 14:59 Uhrraentnaer

    Verkürzt gefragt: Wer hat Recht; Schäuble oder Drahgi?
    Es wird öffentlich gestritten, doch den Märkten ist es egal. Draghi denkt nur noch ans Geld der Anderen.
    Dennoch wird die Bundesregierung nach der Wahl einknicken, weil sie das schon immer so tat. Mit dem Einknicken verhindert man die nötigen Restrukturierungen genauso, wie mit dem Gelddrucken. Am Ende sind wir dann Alle alle: Im Westen nichts Neues.

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