Pleitestaat am Abgrund: Bundestag müsste Zypern-Paket zustimmen

Pleitestaat am Abgrund
„Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

Bundestag müsste Zypern-Paket zustimmen

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, Zyperns Schuldenquote würde auf über 180 Prozent ansteigen, wenn es die beim ESM beantragten Milliardenhilfen bekäme. „Eine umfassende Beteiligung des Privatsektors zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit, bevor die Hilfen ausgezahlt werden, halte ich deshalb für unerlässlich.“ Da der zyprische Bankensektor ohnehin völlig überdimensioniert sei und deutlich schrumpfen müsse, sollten die Bank-Gläubiger ihren Beitrag leisten.

„Wichtig ist, die Schuldentragfähigkeit über eine Gläubigerbeteiligung der Privaten sicherzustellen, damit am Ende die ESM-Hilfen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch zurückgezahlt werden können“, betonte Schick.

Damit steht im Raum, dass - wie in Griechenland - die privaten Gläubiger zur Ader gelassen werden. Auch die Regierung wird liefern müssen, vor allem bei der Geldwäsche-Kontrolle und den Steuersätzen. Darauf hebt auch der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, wenn er darauf hinweist, dass das zypriotische Steuersystem bereits großen Schaden für das europäische Gemeinwohl anrichte. „Ohne Veränderung kann man den Bürgern Steuergeld für Zypern ohnehin nicht vermitteln“, sagte Giegold Handelsblatt Online.

Die aktuelle Diskussion um Hilfen für das Land zeige zudem, dass man Zentralbanken die Abwicklung von Banken nicht überlassen dürfe. „Sie werden immer die Risiken der Gläubigerbeteiligung über die Interessen der Steuerzahler stellen.“

Die Commerzbank kann sich auch vorstellen, dass der ESM später die Kosten der Bankenrettung - zehn der 17,5 Milliarden Euro - auf sein Konto nehmen wird. Das ist rechtlich jetzt nicht möglich, nach der Etablierung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der Euro-Zone aber denkbar. Zudem könnten die Einnahmen aus den erwarteten Gasverkäufen zur Schuldentilgung verwendet werden. Beides würde die Schuldentragfähigkeit erheblich verbessern.

Bis zur Lösung des Zypern-Problems ist es allerdings noch ein weiter Weg. So rechnet das Bundesfinanzministerium nicht vor dem zweiten Quartal mit der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen. Ob vor der Bundestagswahl überhaupt noch eine Entscheidung fällt, darf allerdings bezweifelt werden. Denn der Bundestag müsste dem Hilfspaket ja zustimmen - und die Abgeordneten ihren Wählern vorher am Infostand erklären, dass der verdächtige Nachbar Geld bekommt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%