Pleitestaat am Abgrund: Bundestag müsste Zypern-Paket zustimmen

Pleitestaat am Abgrund
„Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

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Bundestag müsste Zypern-Paket zustimmen

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, Zyperns Schuldenquote würde auf über 180 Prozent ansteigen, wenn es die beim ESM beantragten Milliardenhilfen bekäme. „Eine umfassende Beteiligung des Privatsektors zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit, bevor die Hilfen ausgezahlt werden, halte ich deshalb für unerlässlich.“ Da der zyprische Bankensektor ohnehin völlig überdimensioniert sei und deutlich schrumpfen müsse, sollten die Bank-Gläubiger ihren Beitrag leisten.

„Wichtig ist, die Schuldentragfähigkeit über eine Gläubigerbeteiligung der Privaten sicherzustellen, damit am Ende die ESM-Hilfen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch zurückgezahlt werden können“, betonte Schick.

Damit steht im Raum, dass - wie in Griechenland - die privaten Gläubiger zur Ader gelassen werden. Auch die Regierung wird liefern müssen, vor allem bei der Geldwäsche-Kontrolle und den Steuersätzen. Darauf hebt auch der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, wenn er darauf hinweist, dass das zypriotische Steuersystem bereits großen Schaden für das europäische Gemeinwohl anrichte. „Ohne Veränderung kann man den Bürgern Steuergeld für Zypern ohnehin nicht vermitteln“, sagte Giegold Handelsblatt Online.

Die aktuelle Diskussion um Hilfen für das Land zeige zudem, dass man Zentralbanken die Abwicklung von Banken nicht überlassen dürfe. „Sie werden immer die Risiken der Gläubigerbeteiligung über die Interessen der Steuerzahler stellen.“

Die Commerzbank kann sich auch vorstellen, dass der ESM später die Kosten der Bankenrettung - zehn der 17,5 Milliarden Euro - auf sein Konto nehmen wird. Das ist rechtlich jetzt nicht möglich, nach der Etablierung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der Euro-Zone aber denkbar. Zudem könnten die Einnahmen aus den erwarteten Gasverkäufen zur Schuldentilgung verwendet werden. Beides würde die Schuldentragfähigkeit erheblich verbessern.

Bis zur Lösung des Zypern-Problems ist es allerdings noch ein weiter Weg. So rechnet das Bundesfinanzministerium nicht vor dem zweiten Quartal mit der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen. Ob vor der Bundestagswahl überhaupt noch eine Entscheidung fällt, darf allerdings bezweifelt werden. Denn der Bundestag müsste dem Hilfspaket ja zustimmen - und die Abgeordneten ihren Wählern vorher am Infostand erklären, dass der verdächtige Nachbar Geld bekommt.

Kommentare zu " Pleitestaat am Abgrund: „Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“"

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  • Griechenland wurde gerettet um das spekulative Kapital der Reichen und der Banken zu retten. Die Lüge, dass der Euro oder der Frieden in Europa oder das Licht der Sonne gerettet urden glauben sichelrich nur die Dümmsten.

    In Zypern steckt haupsächlich das steuerfrei angelegte Kapital von Russen, die auch recht gern steuerfrei einkaufen. Einem Land, das sich auf ganzer Linie weigert Steuern zu erheben muss man die Milliarden wirklich nicht in den Arsch schiebn. Oder sollten irgenwelche Superreiche und Banken sich doch in dieser Steueroase engagiert haben?

  • Bis die naive Landpommeranze aus der Uckermark endlich kapiert, daß dieser verkorkste EURO- Verein ein Holzweg ist, haben die Partybrüder (PIIGS+Zypern) unsere Hilfsmilliarden längst abgefeiert....aber vielleicht beschleunigen ja ein paar intensive Nachhilfestunden beim cleveren Bruder Cameron die Erkenntnis etwas ?

  • Der Artikel ist doch wirklich schön. Zitat: "Dabei hält sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lediglich daran, was im Vertragstext zum Euro-Rettungsschirm ESM festgehalten wurde, nämlich, dass Hilfsleistungen an bestimmte Bedingungen gekoppelt sind."

    Tatsächlich, die Realsatire ist noch steigerungsfähig! ECt niedlich! Wann hat sich denn zum letzten Mal in Europa einer an Verträge gehalten, wenn es sich um Vermögensumverteilung zugunsten der Mittelmeerverbrecher und GS dreht? Den Vertrag, den Schäuble nicht "alternativlos" bricht, wenn die EU Druck macht, gibt es nicht. Mastricht und die CDU-Versprechen zur Einführung des Euro - kennt das vielleicht noch jemand??

    Mal am Rande: Ich bin auch systemrelevant! Ich hätte gerne 1 kleine Milliarde vom Rettungsfond. Ich verpflichte mich auch bei der EZB, bei Zahlung der Milliarde 100 Millionen an Goldman-Sachs zu überweisen. Aber so kleine Summen interessieren die dort ja nicht. Die wollen alles und noch viel mehr. Und Draghi wird dafür sorgen, dass sie es kriegen und wenn er dazu eigenhändig dem letzten Deutschen das letzte Konto plündern muss. Das tut er doch sowieso schon, indem er alle unsere früheren Aktiva in wertlose Forderungen an die EZB tauscht. Es gibt eben Raubzüge, die man vom Schreibtisch aus erledigen kann. Die vereinigten Gutmenschen und Weltenretter in Berlin wollen besch...n werden, also besch...t sie!

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