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Pleitestaat am Abgrund: „Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

Ist Zypern groß genug, die Euro-Zone zu gefährden? Ist gar ein Schuldenschnitt notwendig? Darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. Berlin zögert, zu helfen. Das hat auch mit der Rolle der Russenmafia in Zypern zu tun.

Eine zyprische Ein-Euro-Münze. Quelle: dapd
Eine zyprische Ein-Euro-Münze. Quelle: dapd

BerlinWürden Sie einem Nachbarn Geld leihen, dem der Geheimdienst auf der Spur ist, weil er angeblich für russische Oligarchen Geld wäscht? An dessen Briefkasten Dutzende Namen von Firmen kleben, die mit seiner Hilfe Steuern in ihrer Heimat sparen? Und das auch noch, wenn Sie Bundestagsabgeordneter wären und sich im Herbst zur Wiederwahl stellten? Wohl kaum. In der Euro-Zone heißt dieser Nachbar Zypern.

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Die Regierung in Nikosia hat 17,5 Milliarden Euro beim Euro-Rettungsschirm ESM beantragt, weil die dortigen Banken den Staat in den Abgrund zu reißen drohen. In Bundesregierung und Koalition bestehen große Zweifel, ob die Inselrepublik nun auch mit deutschen Steuergeldern gerettet werden sollte. Für die Europäische Zentralbank (EZB) ist das eine nicht nachvollziehbare Haltung.

Dabei hält sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lediglich daran, was im Vertragstext zum Euro-Rettungsschirm ESM festgehalten wurde, nämlich, dass Hilfsleistungen an bestimmte Bedingungen gekoppelt sind. Das schließe die positive Beantwortung der Frage ein, ob die Situation in Zypern die Stabilität der Euro-Zone gefährde, sowie die Bereitschaft des Landes zu Reformen, heißt es aus dem Finanzministerium in Berlin.

Schwarzgeld Retter für russische Milliarden gesucht

Reiche Russen haben bei zyprischen Banken rund 20 Milliarden Euro gebunkert – jetzt sollen die strauchelnden Geldinstitute mit EU-Steuergeldern rekapitalisiert werden. Europas Politiker ärgert aber noch mehr.

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Dem hält das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen entgegen, die Politiker müssten erkennen, dass Zypern mehr Schaden verursachen könne, als der Größe seiner Volkswirtschaft entspreche.

„Wenn man sich nur die Größe der Volkswirtschaft anschaut - ungefähr 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone - könnte man zum Schluss kommen, dass Zypern nicht systemrelevant ist”, sagte Asmussen der griechischen Zeitung „Kathimerini“. „In normalen Zeiten dürfte man versucht sein, das auch so zu sehen. Aber ich denke, wir befinden uns immer noch nicht in normalen Zeiten, und daher denke ich, dass ungeordnete Entwicklungen in Zypern dem Fortschritt schaden könnten, den wir in Europa 2012 erreicht haben.“ Als besondere Gefahr sieht er Ansteckungseffekte in Griechenland, wo zyprische Banken stark engagiert sind.

Damit sind die politischen Frontlinien gezeichnet – und entsprechender Streit programmiert. Denn an der systemischen Frage scheiden sich die Geister – und nicht nur daran.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, reagiert ziemlich ungehalten, wenn man ihn auf Asmussens Einschätzung anspricht. „Wer glaubt, die halbe Insel Zypern sei systemrelevant, der glaubt auch, dass der Dschungelkönig neues Staatsoberhaupt in Deutschland ist“, sagt Schäffler im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

  • Widerstand im deutschen Bundestag

    Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

  • Fehlende Zustimmung des IWF

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

  • Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

    In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

  • Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

    Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

  • Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

    Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

„Im Vergleich zu Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Daher lehnt Schäffler Finanzhilfen Deutschlands für das Land strikt ab. „Es wäre besonders absurd, ein Land, das durch Mafiagelder und undurchsichtige Finanzgeschäfte in Schieflage geraten ist, mit Steuergeldern von uns zu retten.“

Wenig angetan von der Einschätzung Asmussens ist auch der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Der CDU-Politiker schloss sich der Schäuble-Position an. „Ausgangsfrage jeglicher konditionierter Hilfeleistungen an Zypern ist dessen Systemrelevanz für die Euro-Zone“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Diese muss Seitens Zyperns nachgewiesen werden, bevor man sich über weitere Fragen auslassen sollte.“

Für den Fall, dass die Systemrelevanz bestätigt werde, müsse die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) „im üblichen Verfahren auch für Zypern einen einvernehmlichen Entwurf eines Memorandum of Understanding vorlegen“, betonte CDU-Mann Meister.

Dieses Memorandum müsse aufzeigen, durch welche finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden könne. „Dabei wird auch die Rolle Zyperns als größerer Auslandsinvestor in Russland zu beachten sein“, sagte Meister.

Zypern in der Krise

In der Opposition sorgt der Zwist um die Systemrelevanz Zyperns inzwischen für Unmut. „Die Bedenken der Bundesregierung zur Systemrelevanz kommen zu spät. Ich hätte erwartet, dass diese Frage gleich nach der Antragstellung geklärt wird und zwar bevor Verhandlungen über ein Anpassungsprogramm aufgenommen werden“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Schäuble hätten sich seit der Antragstellung von Zypern im Juni letzten Jahres für die Verhandlungen der Troika mit der zypriotischen Regierung interessiert. Die Bundesregierung habe auch keine eigenen Vorstellungen, welche konkreten Ziele mit dem Anpassungsprogramm für das Land erreicht werden sollen. „Deshalb versucht Herr Schäuble sich nun hinter dem Begriff der Systemrelevanz zu verstecken, obwohl bereits ein verhandeltes Anpassungsprogramm vorliegt.“

Euro-Zone Schuldenschnitt? Nicht schon wieder!

Jetzt steht nach Griechenland auch Zypern vor einer Umschuldung.

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Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick forderte Asmussen und  Schäuble auf, ihren Zypern-Streit zu beenden und sich „besser auf die richtigen Ziele verständigen“. Konkret müsse es darum gehen, die Schuldentragfähigkeit des Landes „durch umfassende Gläubigerbeteiligung zu sichern und mittels geeigneter Bedingungen bei der Gewährung von ESM-Hilfen die Rolle Zyperns als Geldwäsche- und Steueroase zu beenden“.

Dem entgegen steht die Betrachtung der ökonomischen Fakten. Danach spricht wenig für, aber viel gegen eine Rettung Zyperns. Das Land mit nur einer Million Einwohner erwirtschaftet, wie Asmussen selbst einräumte, mickrige 0,15 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone.

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Die Commerzbank gibt daher in einer Studie Entwarnung. "Wegen seiner geringen Größe stellt Zypern wohl keine Gefahr für die Stabilität des Euroraums dar", sagte der Chefökonom der zweitgrößten deutschen Privatbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online. Eine Staats- oder Bankenpleite würde vor allem die griechischen Banken treffen.

Insgesamt, so Krämer, summierten sich die Forderungen ausländischer Banken gegenüber Zypern auf 51,6 Milliarden Euro. Dies entspreche lediglich 0,17 Prozent aller grenzüberschreitenden Forderungen der Banken weltweit. Hiervon entfielen 15,3 Milliarden Euro auf griechische Banken. "Fallen diese Forderungen aus, müssten die griechischen Banken wohl erneut rekapitalisiert werden", sagte Krämer Handelsblatt Online. Aber hierfür seien Mittel im Hilfsprogramm für Griechenland reserviert. Auch ein Ausfall der 14 Milliarden Euro an zypriotischen Staatsanleihen dürfte für die Investoren in der Summe "wohl verkraftbar" sein, fügte er hinzu.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

  • EU-Zugeständnisse bei Steuersystem

    Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.

  • Zypern-Zugeständnisse bei Geldwäsche

    Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.

  • Zugeständnisse an den IWF

    Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

  • Russland mit ins Boot holen

    Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.

Nicht ohne Grund stellte Finanzminister Schäuble daher auch die Frage, ob Zypern für die Euro-Zone systemrelevant sei. „Ökonomisch würde eine Staats- oder Bankenpleite in Zypern andere Euro-Länder vermutlich nicht anstecken“, meinen die Commerzbank-Experten.

Über die Frage wird in der Troika noch gestritten. Aber selbst wenn die internationalen Geldgeber zu der Einschätzung kommen, dass Zypern aus Sorge um die Euro-Zone insgesamt gerettet werden muss - könnte das Land die Kredite überhaupt zurückzahlen?

Die 17,5 Milliarden Euro entsprechen fast dem Bruttoinlandsprodukt eines Jahres. Der Schuldenstand würde von jetzt 70 Prozent des BIP auf rund 170 Prozent hochschnellen, fast drei Mal so viel wie in der EU eigentlich erlaubt ist. Wie soll das Land mit seiner geringen Wirtschaftskraft Zins und Tilgung bedienen? Der IWF hat deshalb Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Zyperns und verlangt einen Schuldenschnitt (Haircut) - was nur ein Synonym für die Staatspleite ist.

Milliardenkredit Euro-Gruppe stützt Zyperns Hilferuf an Russland

Auch aufgrund des Widerstands der Bundesregierung zögert die Euro-Gruppe mit Hilfszusagen an Zypern. Statt dessen solle sich der hochverschuldete Staat an Moskau wenden. Russland hat seine ganz eigenen Interessen.

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Hinzu kommen politische Probleme: Zypern ist selbst schuld an seiner Misere. Der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent, sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich damit von 4,9 auf 8,8 Prozent. Das Land hat voll auf die Banken gesetzt und sich verzockt. Mit einem Steuersatz von zehn Prozent auf Unternehmensgewinne hat sich die Insel außerdem den Vorwurf des Steuerdumpings zugezogen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wirft der Regierung zudem vor, zu wenig gegen Geldwäsche zu tun. Die Insel ist bei Briefkastenfirmen sehr beliebt.

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All das spricht nicht dafür, Zypern zu retten. Aber es gibt auch Gründe dafür, Milliarden nach Nikosia zu überweisen. Und diese könnten nach Einschätzung von Experten entscheidend sein. Das Land wird demnach als ein Brückenpfeiler Europas in den aufgewühlten Nahen Osten gesehen. Und auch für das Zusammenspiel mit der Türkei wird die geteilte Insel, deren Norden die Türkei seit 1974 besetzt hält, als zu wichtig betrachtet, um es anderen Mächten als Spielball ihrer Interessen zu überlassen.

Ein weiterer Faktor ist die enge Bindung Zyperns an Russland. "Der EU dürfte es nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer wird", schreiben die Commerzbank-Experten. Schon jetzt verhandelt Russland parallel mit der zyprischen Regierung über Milliardenhilfen; 2,5 Milliarden Euro waren schon 2012 aus Moskau gekommen. Jetzt geht es darum, die Rückzahlung des Kredits bis 2021 zu strecken.

Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew signalisierte diese Woche Hilfsbereitschaft. Allerdings müsse die größte Last bei der Lösung der Probleme von Zypern selbst und den EU-Staaten übernommen werden. Auch aus anderen Gründen ist den Russen viel an der Rettung des Landes gelegen. Von Interesse sind für Moskau beispielsweise die vor Zypern liegenden Gasvorkommen. Die Insel würde sich außerdem als Flottenstützpunkt eigen, falls Russland seinen Mittelmeer-Hafen in Syrien wegen der dortigen Unruhen verlieren sollte.

Die Ratings der Euro-Länder

  • Belgien

    S&P Rating: AA
    Ausblick: Negativ
    Moody's Rating: Aa3
    Ausblick: Negativ
    Fitch Rating: AA
    Ausblick: Stabil

  • Deutschland

    S&P Rating: AAA
    Ausblick: Stabil

    Moody's Rating: Aaa
    Ausblick: Negativ

    Fitch Rating: AAA
    Ausblick: Stabil

  • Estland

    S&P Rating: AA-
    Ausblick: Stabil

    Moody's Rating: A1
    Ausblick: Stabil

    Fitch Rating: A+
    Ausblick: Stabil

  • Finnland

    S&P Rating: AAA
    Ausblick: Stabil

    Moody's Rating: Aaa
    Ausblick: Stabil

    Fitch Rating: AAA
    Ausblick: Stabil

  • Frankreich

    S&P Rating: AA
    Ausblick: Stabil

    Moody's Rating: Aa1
    Ausblick: Negativ

    Fitch Rating: AA+
    Ausblick: Stabil

  • Griechenland

    S&P Rating: B-
    Ausblick: Stabil

    Moody's Rating: Caa3
    Ausblick: Stabil

    Fitch Rating: B-
    Ausblick: Stabil

  • Irland

    S&P Rating: BBB+
    Ausblick: Positiv

    Moody's Rating: Ba1
    Ausblick: Negativ

    Fitch Rating: BBB+
    Ausblick: Stabil

  • Italien

    S&P Rating: BBB
    Ausblick: Negativ

    Moody's Rating: Baa2
    Ausblick: Negativ

    Fitch Rating: BBB+
    Ausblick: Negativ

  • Luxemburg

    S&P Rating: AAA
    Ausblick: Stabil

    Moody's Rating: Aaa
    Ausblick: Negativ

    Fitch Rating: AAA
    Ausblick: Stabil

  • Malta

    S&P Rating: BBB+
    Ausblick: Stabil

    Moody's Rating: A3
    Ausblick: Negativ

    Fitch Rating: A+
    Ausblick: Stabil

  • Niederlande

    S&P Rating: AAA
    Ausblick: Negativ

    Moody's Rating: Aaa
    Ausblick: Negativ

    Fitch Rating: AAA
    Ausblick: Negativ

  • Österreich

    S&P Rating: AA+
    Ausblick: Stabil

    Moody's Rating: Aaa
    Ausblick: Negativ

    Fitch Rating: AAA
    Ausblick: Stabil

  • Portugal

    S&P Rating: BB
    Ausblick: Negativ

    Moody's Rating: Ba3
    Ausblick: Negativ

    Fitch Rating: BB+
    Ausblick: Negativ

  • Slowakei

    S&P Rating: A
    Ausblick: Stabil

    Moody's Rating: A2
    Ausblick: Negativ

    Fitch Rating: A+
    Ausblick: Stabil

  • Slowenien

    S&P Rating: A-
    Ausblick: Stabil

    Moody's Rating: Ba1
    Ausblick: Negativ

    Fitch Rating: BBB+
    Ausblick: Negativ

  • Spanien

    S&P Rating: BBB-
    Ausblick: Stabil

    Moody's Rating: Baa3
    Ausblick: Stabil

    Fitch Rating: BBB
    Ausblick: Negativ

  • Zypern

    S&P Rating: CCC+
    Ausblick: Stabil

    Moody's Rating: Caa3

    Ausblick: Negativ

    Fitch Rating: B-

    Ausblick: Negativ

Aber auch ökonomisch sprechen Gründe dafür, das Land nicht gänzlich ins finanzielle Chaos abgleiten zu lassen. So kann niemand mit Sicherheit ausschließen, dass eine Pleite eine Kettenreaktion auslösen würde. Jedenfalls kämen neue Unsicherheiten an den Märkten mit explodierenden Risiko-Aufschlägen für spanische oder italienische Staatsanleihen die Euro-Zone teurer zu stehen als der vergleichsweise geringe Betrag zur Stabilisierung Zyperns.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert wie der IWF für einen Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors. Allerdings räumen die Experten zugleich ein, dass die Euro-Zone diesen Schritt gegenwärtig noch scheue, da Griechenlands Schuldenschnitt einst als Einzelfall deklariert worden sei. Aus deutscher Sicht dürfe das aber auf Dauer nicht so bleiben, betonen die IW-Experten in einer Zypern-Analyse.

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Dmitrij Medwedjew hält die Euro-Zone für gefährdet. Im Interview erklärt er, welche Konsequenzen das für die Wirtschaftspolitik hat, wie Russland zu weiteren Privatisierungen steht und wie sein Verhältnis zu Putin ist.

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So halten es die Experten für problematisch, dass im Fall Griechenlands die ESM- Regeln so geändert worden seien, dass der Privatsektor im Überschuldungsfall fast gar nicht mehr beteiligt werde. Damit bestehe jetzt mit Zypern die Gefahr, dass die Eurozone einen insolventen Staat mit Liquiditätshilfen stützen müsse – obwohl aus ökonomischer Sicht ein Schuldenschnitt nötig wäre.

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Der Fall Zypern solle daher von der deutschen Regierung strategisch als Chance genutzt werden, um die Beteiligung des Privatsektors dann wieder möglich zu machen, wenn sie nötig sei. Denn Zypern erscheine genauso als Einzel- und Sonderfall wie Griechenland. Die Beruhigung an den Staatsanleihemärkten biete derzeit die Voraussetzung für einen solchen Vorstoß.

Der Vorschlag eines Schuldenschnitts ist jedoch nicht unumstritten. Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Grüner gibt zu bedenken, dass Haircuts, auch in kleinen Ländern, „ein Problem für die Zinsen der anderen Länder“ wären. „Daher finde ich es besser, jetzt eine andere Lösung für Zypern zu suchen und zugleich Strukturen zu schaffen, die später Haircuts wenigsten bei kleinen Ländern möglich machen“, sagte Grüner Handelsblatt Online. Genau das könne man mit der Bankenunion schaffen.  „Im Rahmen einer Rekapitalisierung können Eigentümer von Banken dann deren Verluste am Markt für Staatsanleihen wenigstens teilweise tragen“, erläuterte der Ökonom. Zugleich könnten die Einleger geschützt werden. „Damit wird es eher möglich, dass kleinere Staaten Haircuts durchführen, und dem No-Bailout-Prinzip kann wieder Geltung verschafft werden.“

Hilfe nur unter Vorbehalt Zypern soll Schwarzgeld-Sumpf trocken legen

Parteiübergreifend lehnt die Politik Finanzhilfen für das verschuldete Zypern ab. Erst müsse das Land die EU-Regeln gegen Geldwäsche umsetzen – damit nicht Inhaber russischer Schwarzgeldkonten von den Hilfen profitieren.

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Deutsche Anlegerschützer lehnen einen politisch erzwungenen Haircut strikt ab. „Ein Zwangsschuldenschnitt von Anleihen sollte auch im Fall Zypern ausgeschlossen werden“, sagte Daniel Bauer, Mitglied im Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Handelsblatt Online. „Es steht jedem Emittenten offen, einen freiwilligen Verzicht seiner Gläubiger einzufordern,  es darf jedoch nicht wie im Falle Griechenlands einen zwanghaften Verzicht aufgrund von nachträglich abgeänderten Anleihebedingungen geben.“

Im Falle Zyperns sollte aus Bauers Sicht auch nicht der Fehler begangen werden, den Staat über ein Rettungsprogramm zu helfen, seinen maroden Bankensektor zu retten und gleichzeitig die Gläubiger und Inhaber der Banken ungeschoren davonkommen zu lassen. „Hier sollte man zunächst die nicht systemrelevanten Banken fallen lassen, dann die Gläubiger der systemrelevanten Banken, soweit es die gesetzlichen Rahmenbedingungen zulassen, zur Sanierung derer heranziehen, bevor man dann, falls nötig, die systemrelevanten Banken verstaatlicht.“

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

  • Mehr Transparenz

    Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

  • Verzicht auf Limits

    So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

  • Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

    Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

  • Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

    Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

  • EZB verzichtet auf Privilegien

    Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

  • Inflationsbremse bleibt angezogen

    Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Sollte Zypern dann auf Ebene des Staates noch finanzielle Mittel benötigen, könnten diese unter harten Bedingungen von der Troika bereitgestellt werden. Bauer fügte jedoch auch hinzu: „Ob Zypern und deren Banken wirklich systemrelevant sind, darf aus unserer Sicht bezweifelt werden.“        

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Für die Opposition im Deutschen Bundestag steht indes außer Frage, dass eine Rettungsaktion für Zypern nicht umsonst sein dürfe. SPD und Grüne sind daher der festen Überzeugung, dass es ohne einen Gläubigerschnitt nicht gehen wird. „In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben“, sagte SPD-Haushälter Schneider. „Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone in Anspruch nehmen möchte, müssen die Banken und der gesamte Finanzsektor einen erheblichen Beitrag leisten, um die Kosten gerecht zu verteilen.“ Es sei deshalb notwendig, die Einbeziehung der Gläubiger bei den zypriotischen Banken durchzusetzen. „Das muss die Bundesregierung sicherstellen.“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, Zyperns Schuldenquote würde auf über 180 Prozent ansteigen, wenn es die beim ESM beantragten Milliardenhilfen bekäme. „Eine umfassende Beteiligung des Privatsektors zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit, bevor die Hilfen ausgezahlt werden, halte ich deshalb für unerlässlich.“ Da der zyprische Bankensektor ohnehin völlig überdimensioniert sei und deutlich schrumpfen müsse, sollten die Bank-Gläubiger ihren Beitrag leisten.

„Wichtig ist, die Schuldentragfähigkeit über eine Gläubigerbeteiligung der Privaten sicherzustellen, damit am Ende die ESM-Hilfen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch zurückgezahlt werden können“, betonte Schick.

Welche Hilfsprogramme zur Verfügung stehen

  • Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm EFSF?

    Die Euro-Regierungen finanzieren über die Rettungsschirme - gegen Auflagen - Hilfsprogramme für Euro-Staaten, die sich aus eigener Kraft vorübergehend nicht ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren können. Der vorläufige Rettungsschirm EFSF wurde 2010 in aller Eile gegründet, um Portugal und Irland zu helfen. Inzwischen werden auch die Reste des ersten Griechenland-Hilfspakets und das zweite Griechenland-Hilfspaket aus dem EFSF finanziert.

  • Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm ESM?

    Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte bereits zum 1. Juli 2012 den EFSF ablösen. Der ESM wurde inzwischen in allen Euro-Staaten ratifiziert außer in Deutschland: Vor Unterzeichnung des Gesetzes entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.

  • Über welche Instrumente verfügen die Rettungsschirme?

    Vollprogramme: Griechenland, Portugal und Irland finanzieren sich für drei Jahre aus Krediten der Rettungsschirme, auf die sie Zinsen zahlen. Die Kredite werden von den Euro-Staaten entsprechend ihres Anteils am Grundkapital der Europäischen Zentralbank garantiert. Die Empfänger-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Haushalte zu sanieren und Strukturreformen umzusetzen. Die Einhaltung überprüft regelmäßig die Troika aus Vertreten der EU-Kommission, des IWF und der EZB.

  • Welche weiteren Instrumente gibt es?

    Hilfsprogramme light: Unterhalb der kompletten Staatsfinanzierung können die Rettungsschirme auch solchen Staaten helfen, denen es nicht gar so schlecht geht wie Griechenland, Irland und Portugal - also etwa Spanien und Italien. Sie springen dann etwa mit Anleihekäufen am Primär- und Sekundärmarkt ein, mit vorbeugenden Kreditlinien und mit Bankenrettungshilfen. Dafür reicht es, die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, was die EU-Kommission prüft. Spanien bekommt so bereits ein Bankenrettungsprogramm.

  • Wie viel Geld steht bereit?

    Der EFSF kann verbürgte Kredite über 440 Milliarden Euro vergeben. Deutschland garantiert davon bis zu 211 Milliarden Euro. Noch nicht belegt sind beim EFSF 148 Milliarden Euro. Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Deutschland stellt 168 Milliarden Euro Garantien bereit und zahlt 22 Milliarden Euro in die Bareinlage ein. In einer Übergangsphase bis Ende 2014 laufen EFSF und ESM parallel. In dieser Phase beträgt das maximale deutsche Garantievolumen 310 Milliarden Euro.

  • Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme des ESM?

    Die Euro-Gruppe der Finanzminister; Deutschland und Frankreich als größte Anteilseigner haben jeweils ein Vetorecht. Der Bundesfinanzminister muss sich jede Entscheidung vom Bundestag absegnen lassen. In der Regel entscheidet das Plenum, über die Auszahlung unproblematischer Tranchen etwa an Irland der Haushaltsausschuss. Bei Entscheidungen über Anleihekäufe am Sekundärmarkt soll ein Untergremium des Haushaltsausschusses beraten. Dieses tagt geheim, um die Märkte überraschen zu können.

  • Wieso will die EZB ein Anleihekaufprogramm starten?

    Um am Sekundärmarkt die zeitweise massive Spekulation gegen Spanien und Italien durch Anleihekäufe einzudämmen, ist der ESM in seinen Entscheidungswegen zu schwerfällig. Seine Mittel sind begrenzt. Die EZB kann dagegen unbegrenzt Anleihen am Sekundärmarkt kaufen und so Spekulanten abschrecken. Doch will die EZB das Programm nur starten, wenn sich das begünstigte Land einem ESM-Programm unterwirft. Dem müsste der Bundestag vorher zustimmen.

Damit steht im Raum, dass - wie in Griechenland - die privaten Gläubiger zur Ader gelassen werden. Auch die Regierung wird liefern müssen, vor allem bei der Geldwäsche-Kontrolle und den Steuersätzen. Darauf hebt auch der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, wenn er darauf hinweist, dass das zypriotische Steuersystem bereits großen Schaden für das europäische Gemeinwohl anrichte. „Ohne Veränderung kann man den Bürgern Steuergeld für Zypern ohnehin nicht vermitteln“, sagte Giegold Handelsblatt Online.

Die aktuelle Diskussion um Hilfen für das Land zeige zudem, dass man Zentralbanken die Abwicklung von Banken nicht überlassen dürfe. „Sie werden immer die Risiken der Gläubigerbeteiligung über die Interessen der Steuerzahler stellen.“

Euro in der Krise

Die Commerzbank kann sich auch vorstellen, dass der ESM später die Kosten der Bankenrettung - zehn der 17,5 Milliarden Euro - auf sein Konto nehmen wird. Das ist rechtlich jetzt nicht möglich, nach der Etablierung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der Euro-Zone aber denkbar. Zudem könnten die Einnahmen aus den erwarteten Gasverkäufen zur Schuldentilgung verwendet werden. Beides würde die Schuldentragfähigkeit erheblich verbessern.

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Bis zur Lösung des Zypern-Problems ist es allerdings noch ein weiter Weg. So rechnet das Bundesfinanzministerium nicht vor dem zweiten Quartal mit der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen. Ob vor der Bundestagswahl überhaupt noch eine Entscheidung fällt, darf allerdings bezweifelt werden. Denn der Bundestag müsste dem Hilfspaket ja zustimmen - und die Abgeordneten ihren Wählern vorher am Infostand erklären, dass der verdächtige Nachbar Geld bekommt.

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  • 30.01.2013, 21:43 Uhrfritzle

    Griechenland wurde gerettet um das spekulative Kapital der Reichen und der Banken zu retten. Die Lüge, dass der Euro oder der Frieden in Europa oder das Licht der Sonne gerettet urden glauben sichelrich nur die Dümmsten.

    In Zypern steckt haupsächlich das steuerfrei angelegte Kapital von Russen, die auch recht gern steuerfrei einkaufen. Einem Land, das sich auf ganzer Linie weigert Steuern zu erheben muss man die Milliarden wirklich nicht in den Arsch schiebn. Oder sollten irgenwelche Superreiche und Banken sich doch in dieser Steueroase engagiert haben?

  • 29.01.2013, 22:47 UhrNachhilfestunden

    Bis die naive Landpommeranze aus der Uckermark endlich kapiert, daß dieser verkorkste EURO- Verein ein Holzweg ist, haben die Partybrüder (PIIGS+Zypern) unsere Hilfsmilliarden längst abgefeiert....aber vielleicht beschleunigen ja ein paar intensive Nachhilfestunden beim cleveren Bruder Cameron die Erkenntnis etwas ?

  • 29.01.2013, 22:31 UhrWiderstand

    Der Artikel ist doch wirklich schön. Zitat: "Dabei hält sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lediglich daran, was im Vertragstext zum Euro-Rettungsschirm ESM festgehalten wurde, nämlich, dass Hilfsleistungen an bestimmte Bedingungen gekoppelt sind."

    Tatsächlich, die Realsatire ist noch steigerungsfähig! ECt niedlich! Wann hat sich denn zum letzten Mal in Europa einer an Verträge gehalten, wenn es sich um Vermögensumverteilung zugunsten der Mittelmeerverbrecher und GS dreht? Den Vertrag, den Schäuble nicht "alternativlos" bricht, wenn die EU Druck macht, gibt es nicht. Mastricht und die CDU-Versprechen zur Einführung des Euro - kennt das vielleicht noch jemand??

    Mal am Rande: Ich bin auch systemrelevant! Ich hätte gerne 1 kleine Milliarde vom Rettungsfond. Ich verpflichte mich auch bei der EZB, bei Zahlung der Milliarde 100 Millionen an Goldman-Sachs zu überweisen. Aber so kleine Summen interessieren die dort ja nicht. Die wollen alles und noch viel mehr. Und Draghi wird dafür sorgen, dass sie es kriegen und wenn er dazu eigenhändig dem letzten Deutschen das letzte Konto plündern muss. Das tut er doch sowieso schon, indem er alle unsere früheren Aktiva in wertlose Forderungen an die EZB tauscht. Es gibt eben Raubzüge, die man vom Schreibtisch aus erledigen kann. Die vereinigten Gutmenschen und Weltenretter in Berlin wollen besch...n werden, also besch...t sie!

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