International

_

Pleitestaat am Abgrund: „Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

Ist Zypern groß genug, die Euro-Zone zu gefährden? Ist gar ein Schuldenschnitt notwendig? Darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. Berlin zögert, zu helfen. Das hat auch mit der Rolle der Russenmafia in Zypern zu tun.

Eine zyprische Ein-Euro-Münze. Quelle: dapd
Eine zyprische Ein-Euro-Münze. Quelle: dapd

BerlinWürden Sie einem Nachbarn Geld leihen, dem der Geheimdienst auf der Spur ist, weil er angeblich für russische Oligarchen Geld wäscht? An dessen Briefkasten Dutzende Namen von Firmen kleben, die mit seiner Hilfe Steuern in ihrer Heimat sparen? Und das auch noch, wenn Sie Bundestagsabgeordneter wären und sich im Herbst zur Wiederwahl stellten? Wohl kaum. In der Euro-Zone heißt dieser Nachbar Zypern.

Anzeige

Die Regierung in Nikosia hat 17,5 Milliarden Euro beim Euro-Rettungsschirm ESM beantragt, weil die dortigen Banken den Staat in den Abgrund zu reißen drohen. In Bundesregierung und Koalition bestehen große Zweifel, ob die Inselrepublik nun auch mit deutschen Steuergeldern gerettet werden sollte. Für die Europäische Zentralbank (EZB) ist das eine nicht nachvollziehbare Haltung.

Dabei hält sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lediglich daran, was im Vertragstext zum Euro-Rettungsschirm ESM festgehalten wurde, nämlich, dass Hilfsleistungen an bestimmte Bedingungen gekoppelt sind. Das schließe die positive Beantwortung der Frage ein, ob die Situation in Zypern die Stabilität der Euro-Zone gefährde, sowie die Bereitschaft des Landes zu Reformen, heißt es aus dem Finanzministerium in Berlin.

Schwarzgeld Retter für russische Milliarden gesucht

Reiche Russen haben bei zyprischen Banken rund 20 Milliarden Euro gebunkert – jetzt sollen die strauchelnden Geldinstitute mit EU-Steuergeldern rekapitalisiert werden. Europas Politiker ärgert aber noch mehr.

Dem hält das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen entgegen, die Politiker müssten erkennen, dass Zypern mehr Schaden verursachen könne, als der Größe seiner Volkswirtschaft entspreche.

„Wenn man sich nur die Größe der Volkswirtschaft anschaut - ungefähr 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone - könnte man zum Schluss kommen, dass Zypern nicht systemrelevant ist”, sagte Asmussen der griechischen Zeitung „Kathimerini“. „In normalen Zeiten dürfte man versucht sein, das auch so zu sehen. Aber ich denke, wir befinden uns immer noch nicht in normalen Zeiten, und daher denke ich, dass ungeordnete Entwicklungen in Zypern dem Fortschritt schaden könnten, den wir in Europa 2012 erreicht haben.“ Als besondere Gefahr sieht er Ansteckungseffekte in Griechenland, wo zyprische Banken stark engagiert sind.

Damit sind die politischen Frontlinien gezeichnet – und entsprechender Streit programmiert. Denn an der systemischen Frage scheiden sich die Geister – und nicht nur daran.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, reagiert ziemlich ungehalten, wenn man ihn auf Asmussens Einschätzung anspricht. „Wer glaubt, die halbe Insel Zypern sei systemrelevant, der glaubt auch, dass der Dschungelkönig neues Staatsoberhaupt in Deutschland ist“, sagt Schäffler im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

  • Widerstand im deutschen Bundestag

    Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

  • Fehlende Zustimmung des IWF

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

  • Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

    In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

  • Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

    Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

  • Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

    Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

„Im Vergleich zu Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Daher lehnt Schäffler Finanzhilfen Deutschlands für das Land strikt ab. „Es wäre besonders absurd, ein Land, das durch Mafiagelder und undurchsichtige Finanzgeschäfte in Schieflage geraten ist, mit Steuergeldern von uns zu retten.“

Wenig angetan von der Einschätzung Asmussens ist auch der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Der CDU-Politiker schloss sich der Schäuble-Position an. „Ausgangsfrage jeglicher konditionierter Hilfeleistungen an Zypern ist dessen Systemrelevanz für die Euro-Zone“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Diese muss Seitens Zyperns nachgewiesen werden, bevor man sich über weitere Fragen auslassen sollte.“

  • 29.01.2013, 14:55 UhrPommesbude

    Mag sein, aber wenn eine Währungszone noch nicht mal ne Pommesbude stabilisieren kann, was werden da wohl die Märkte (wer auch immer die Märkte sein mögen) denken. Eine Währungszone einzurichten mit der naiven Vorstellung, es könnte eine gemeinsame Währung geben ohne gemeinsame Haftung im Krisenfall ist völlig naiv. Letztendlich wußten das auch schon Kohl und Waigel als Väter dieses löchrigen Vertragswerks, das bail-out Verbot stand doch nur deshalb im EGV, weil eine politische Union damals noch nicht durchsetzbar war und über die Hintertür durch den Euro vorbereitet wurde.

  • 29.01.2013, 14:58 UhrHagbard_Celine

    Das wäre mal eine gute Gelegenheit die Russen mit ins Boot zu ziehen, dann könnn sie mal gute Taten auf schöne Worte folgen lassen.

    Russland und die EU haben etwas zu verlieren, dementsprechend sollen beide bereit sein einen Beitrag zu leisten.



  • 29.01.2013, 14:59 Uhrraentnaer

    Verkürzt gefragt: Wer hat Recht; Schäuble oder Drahgi?
    Es wird öffentlich gestritten, doch den Märkten ist es egal. Draghi denkt nur noch ans Geld der Anderen.
    Dennoch wird die Bundesregierung nach der Wahl einknicken, weil sie das schon immer so tat. Mit dem Einknicken verhindert man die nötigen Restrukturierungen genauso, wie mit dem Gelddrucken. Am Ende sind wir dann Alle alle: Im Westen nichts Neues.

  • Die aktuellen Top-Themen
Energieversorgung: Wenn in Kiew das Licht ausgeht

Wenn in Kiew das Licht ausgeht

Die Lichterketten leuchten, doch die Wohnungen bleiben kalt. Denn die Energieversorgung der Ukraine steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die offizielle Erklärung dafür ist der Krieg – doch der ist nicht der einzige Grund.

Islamischer Staat: IS-Milliz soll 100 ausländische Deserteure getötet haben

IS-Milliz soll 100 ausländische Deserteure getötet haben

Extremisten der IS-Miliz haben laut der „Financial Times“ 100 Ausländer getötet, die an ihrer Seite gekämpft hatten und fliehen wollten. Der IS hat für die Verfolgung von Deserteuren eine eigene Institution geschaffen.

Öffentliche Feier: Hunderte bei Trauerfeier für Ex-Ministerpräsidenten Albrecht

Hunderte bei Trauerfeier für Ex-Ministerpräsidenten Albrecht

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) ist am Samstag beerdigt worden. Unter den Gästen waren viele Politiker. Ein Staatsakt ist für den 22. Dezember geplant.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International