Pleitestaat am Abgrund: „Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

Pleitestaat am Abgrund
„Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

Ist Zypern groß genug, die Euro-Zone zu gefährden? Ist gar ein Schuldenschnitt notwendig? Darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. Berlin zögert, zu helfen. Das hat auch mit der Rolle der Russenmafia in Zypern zu tun.
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BerlinWürden Sie einem Nachbarn Geld leihen, dem der Geheimdienst auf der Spur ist, weil er angeblich für russische Oligarchen Geld wäscht? An dessen Briefkasten Dutzende Namen von Firmen kleben, die mit seiner Hilfe Steuern in ihrer Heimat sparen? Und das auch noch, wenn Sie Bundestagsabgeordneter wären und sich im Herbst zur Wiederwahl stellten? Wohl kaum. In der Euro-Zone heißt dieser Nachbar Zypern.

Die Regierung in Nikosia hat 17,5 Milliarden Euro beim Euro-Rettungsschirm ESM beantragt, weil die dortigen Banken den Staat in den Abgrund zu reißen drohen. In Bundesregierung und Koalition bestehen große Zweifel, ob die Inselrepublik nun auch mit deutschen Steuergeldern gerettet werden sollte. Für die Europäische Zentralbank (EZB) ist das eine nicht nachvollziehbare Haltung.

Dabei hält sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lediglich daran, was im Vertragstext zum Euro-Rettungsschirm ESM festgehalten wurde, nämlich, dass Hilfsleistungen an bestimmte Bedingungen gekoppelt sind. Das schließe die positive Beantwortung der Frage ein, ob die Situation in Zypern die Stabilität der Euro-Zone gefährde, sowie die Bereitschaft des Landes zu Reformen, heißt es aus dem Finanzministerium in Berlin.

Dem hält das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen entgegen, die Politiker müssten erkennen, dass Zypern mehr Schaden verursachen könne, als der Größe seiner Volkswirtschaft entspreche.

„Wenn man sich nur die Größe der Volkswirtschaft anschaut - ungefähr 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone - könnte man zum Schluss kommen, dass Zypern nicht systemrelevant ist”, sagte Asmussen der griechischen Zeitung „Kathimerini“. „In normalen Zeiten dürfte man versucht sein, das auch so zu sehen. Aber ich denke, wir befinden uns immer noch nicht in normalen Zeiten, und daher denke ich, dass ungeordnete Entwicklungen in Zypern dem Fortschritt schaden könnten, den wir in Europa 2012 erreicht haben.“ Als besondere Gefahr sieht er Ansteckungseffekte in Griechenland, wo zyprische Banken stark engagiert sind.

Damit sind die politischen Frontlinien gezeichnet – und entsprechender Streit programmiert. Denn an der systemischen Frage scheiden sich die Geister – und nicht nur daran.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, reagiert ziemlich ungehalten, wenn man ihn auf Asmussens Einschätzung anspricht. „Wer glaubt, die halbe Insel Zypern sei systemrelevant, der glaubt auch, dass der Dschungelkönig neues Staatsoberhaupt in Deutschland ist“, sagt Schäffler im Gespräch mit Handelsblatt Online.

„Im Vergleich zu Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Daher lehnt Schäffler Finanzhilfen Deutschlands für das Land strikt ab. „Es wäre besonders absurd, ein Land, das durch Mafiagelder und undurchsichtige Finanzgeschäfte in Schieflage geraten ist, mit Steuergeldern von uns zu retten.“

Wenig angetan von der Einschätzung Asmussens ist auch der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Der CDU-Politiker schloss sich der Schäuble-Position an. „Ausgangsfrage jeglicher konditionierter Hilfeleistungen an Zypern ist dessen Systemrelevanz für die Euro-Zone“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Diese muss Seitens Zyperns nachgewiesen werden, bevor man sich über weitere Fragen auslassen sollte.“

Für den Fall, dass die Systemrelevanz bestätigt werde, müsse die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) „im üblichen Verfahren auch für Zypern einen einvernehmlichen Entwurf eines Memorandum of Understanding vorlegen“, betonte CDU-Mann Meister.

Dieses Memorandum müsse aufzeigen, durch welche finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden könne. „Dabei wird auch die Rolle Zyperns als größerer Auslandsinvestor in Russland zu beachten sein“, sagte Meister.

In der Opposition sorgt der Zwist um die Systemrelevanz Zyperns inzwischen für Unmut. „Die Bedenken der Bundesregierung zur Systemrelevanz kommen zu spät. Ich hätte erwartet, dass diese Frage gleich nach der Antragstellung geklärt wird und zwar bevor Verhandlungen über ein Anpassungsprogramm aufgenommen werden“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Schäuble hätten sich seit der Antragstellung von Zypern im Juni letzten Jahres für die Verhandlungen der Troika mit der zypriotischen Regierung interessiert. Die Bundesregierung habe auch keine eigenen Vorstellungen, welche konkreten Ziele mit dem Anpassungsprogramm für das Land erreicht werden sollen. „Deshalb versucht Herr Schäuble sich nun hinter dem Begriff der Systemrelevanz zu verstecken, obwohl bereits ein verhandeltes Anpassungsprogramm vorliegt.“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick forderte Asmussen und  Schäuble auf, ihren Zypern-Streit zu beenden und sich „besser auf die richtigen Ziele verständigen“. Konkret müsse es darum gehen, die Schuldentragfähigkeit des Landes „durch umfassende Gläubigerbeteiligung zu sichern und mittels geeigneter Bedingungen bei der Gewährung von ESM-Hilfen die Rolle Zyperns als Geldwäsche- und Steueroase zu beenden“.

Dem entgegen steht die Betrachtung der ökonomischen Fakten. Danach spricht wenig für, aber viel gegen eine Rettung Zyperns. Das Land mit nur einer Million Einwohner erwirtschaftet, wie Asmussen selbst einräumte, mickrige 0,15 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone.

Die Commerzbank gibt daher in einer Studie Entwarnung. "Wegen seiner geringen Größe stellt Zypern wohl keine Gefahr für die Stabilität des Euroraums dar", sagte der Chefökonom der zweitgrößten deutschen Privatbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online. Eine Staats- oder Bankenpleite würde vor allem die griechischen Banken treffen.

Insgesamt, so Krämer, summierten sich die Forderungen ausländischer Banken gegenüber Zypern auf 51,6 Milliarden Euro. Dies entspreche lediglich 0,17 Prozent aller grenzüberschreitenden Forderungen der Banken weltweit. Hiervon entfielen 15,3 Milliarden Euro auf griechische Banken. "Fallen diese Forderungen aus, müssten die griechischen Banken wohl erneut rekapitalisiert werden", sagte Krämer Handelsblatt Online. Aber hierfür seien Mittel im Hilfsprogramm für Griechenland reserviert. Auch ein Ausfall der 14 Milliarden Euro an zypriotischen Staatsanleihen dürfte für die Investoren in der Summe "wohl verkraftbar" sein, fügte er hinzu.

Nicht ohne Grund stellte Finanzminister Schäuble daher auch die Frage, ob Zypern für die Euro-Zone systemrelevant sei. „Ökonomisch würde eine Staats- oder Bankenpleite in Zypern andere Euro-Länder vermutlich nicht anstecken“, meinen die Commerzbank-Experten.

Über die Frage wird in der Troika noch gestritten. Aber selbst wenn die internationalen Geldgeber zu der Einschätzung kommen, dass Zypern aus Sorge um die Euro-Zone insgesamt gerettet werden muss - könnte das Land die Kredite überhaupt zurückzahlen?

Die 17,5 Milliarden Euro entsprechen fast dem Bruttoinlandsprodukt eines Jahres. Der Schuldenstand würde von jetzt 70 Prozent des BIP auf rund 170 Prozent hochschnellen, fast drei Mal so viel wie in der EU eigentlich erlaubt ist. Wie soll das Land mit seiner geringen Wirtschaftskraft Zins und Tilgung bedienen? Der IWF hat deshalb Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Zyperns und verlangt einen Schuldenschnitt (Haircut) - was nur ein Synonym für die Staatspleite ist.

Hinzu kommen politische Probleme: Zypern ist selbst schuld an seiner Misere. Der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent, sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich damit von 4,9 auf 8,8 Prozent. Das Land hat voll auf die Banken gesetzt und sich verzockt. Mit einem Steuersatz von zehn Prozent auf Unternehmensgewinne hat sich die Insel außerdem den Vorwurf des Steuerdumpings zugezogen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wirft der Regierung zudem vor, zu wenig gegen Geldwäsche zu tun. Die Insel ist bei Briefkastenfirmen sehr beliebt.

All das spricht nicht dafür, Zypern zu retten. Aber es gibt auch Gründe dafür, Milliarden nach Nikosia zu überweisen. Und diese könnten nach Einschätzung von Experten entscheidend sein. Das Land wird demnach als ein Brückenpfeiler Europas in den aufgewühlten Nahen Osten gesehen. Und auch für das Zusammenspiel mit der Türkei wird die geteilte Insel, deren Norden die Türkei seit 1974 besetzt hält, als zu wichtig betrachtet, um es anderen Mächten als Spielball ihrer Interessen zu überlassen.

Ein weiterer Faktor ist die enge Bindung Zyperns an Russland. "Der EU dürfte es nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer wird", schreiben die Commerzbank-Experten. Schon jetzt verhandelt Russland parallel mit der zyprischen Regierung über Milliardenhilfen; 2,5 Milliarden Euro waren schon 2012 aus Moskau gekommen. Jetzt geht es darum, die Rückzahlung des Kredits bis 2021 zu strecken.

Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew signalisierte diese Woche Hilfsbereitschaft. Allerdings müsse die größte Last bei der Lösung der Probleme von Zypern selbst und den EU-Staaten übernommen werden. Auch aus anderen Gründen ist den Russen viel an der Rettung des Landes gelegen. Von Interesse sind für Moskau beispielsweise die vor Zypern liegenden Gasvorkommen. Die Insel würde sich außerdem als Flottenstützpunkt eigen, falls Russland seinen Mittelmeer-Hafen in Syrien wegen der dortigen Unruhen verlieren sollte.

Aber auch ökonomisch sprechen Gründe dafür, das Land nicht gänzlich ins finanzielle Chaos abgleiten zu lassen. So kann niemand mit Sicherheit ausschließen, dass eine Pleite eine Kettenreaktion auslösen würde. Jedenfalls kämen neue Unsicherheiten an den Märkten mit explodierenden Risiko-Aufschlägen für spanische oder italienische Staatsanleihen die Euro-Zone teurer zu stehen als der vergleichsweise geringe Betrag zur Stabilisierung Zyperns.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert wie der IWF für einen Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors. Allerdings räumen die Experten zugleich ein, dass die Euro-Zone diesen Schritt gegenwärtig noch scheue, da Griechenlands Schuldenschnitt einst als Einzelfall deklariert worden sei. Aus deutscher Sicht dürfe das aber auf Dauer nicht so bleiben, betonen die IW-Experten in einer Zypern-Analyse.

So halten es die Experten für problematisch, dass im Fall Griechenlands die ESM- Regeln so geändert worden seien, dass der Privatsektor im Überschuldungsfall fast gar nicht mehr beteiligt werde. Damit bestehe jetzt mit Zypern die Gefahr, dass die Eurozone einen insolventen Staat mit Liquiditätshilfen stützen müsse – obwohl aus ökonomischer Sicht ein Schuldenschnitt nötig wäre.

Der Fall Zypern solle daher von der deutschen Regierung strategisch als Chance genutzt werden, um die Beteiligung des Privatsektors dann wieder möglich zu machen, wenn sie nötig sei. Denn Zypern erscheine genauso als Einzel- und Sonderfall wie Griechenland. Die Beruhigung an den Staatsanleihemärkten biete derzeit die Voraussetzung für einen solchen Vorstoß.

Der Vorschlag eines Schuldenschnitts ist jedoch nicht unumstritten. Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Grüner gibt zu bedenken, dass Haircuts, auch in kleinen Ländern, „ein Problem für die Zinsen der anderen Länder“ wären. „Daher finde ich es besser, jetzt eine andere Lösung für Zypern zu suchen und zugleich Strukturen zu schaffen, die später Haircuts wenigsten bei kleinen Ländern möglich machen“, sagte Grüner Handelsblatt Online. Genau das könne man mit der Bankenunion schaffen.  „Im Rahmen einer Rekapitalisierung können Eigentümer von Banken dann deren Verluste am Markt für Staatsanleihen wenigstens teilweise tragen“, erläuterte der Ökonom. Zugleich könnten die Einleger geschützt werden. „Damit wird es eher möglich, dass kleinere Staaten Haircuts durchführen, und dem No-Bailout-Prinzip kann wieder Geltung verschafft werden.“

Deutsche Anlegerschützer lehnen einen politisch erzwungenen Haircut strikt ab. „Ein Zwangsschuldenschnitt von Anleihen sollte auch im Fall Zypern ausgeschlossen werden“, sagte Daniel Bauer, Mitglied im Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Handelsblatt Online. „Es steht jedem Emittenten offen, einen freiwilligen Verzicht seiner Gläubiger einzufordern,  es darf jedoch nicht wie im Falle Griechenlands einen zwanghaften Verzicht aufgrund von nachträglich abgeänderten Anleihebedingungen geben.“

Im Falle Zyperns sollte aus Bauers Sicht auch nicht der Fehler begangen werden, den Staat über ein Rettungsprogramm zu helfen, seinen maroden Bankensektor zu retten und gleichzeitig die Gläubiger und Inhaber der Banken ungeschoren davonkommen zu lassen. „Hier sollte man zunächst die nicht systemrelevanten Banken fallen lassen, dann die Gläubiger der systemrelevanten Banken, soweit es die gesetzlichen Rahmenbedingungen zulassen, zur Sanierung derer heranziehen, bevor man dann, falls nötig, die systemrelevanten Banken verstaatlicht.“

Sollte Zypern dann auf Ebene des Staates noch finanzielle Mittel benötigen, könnten diese unter harten Bedingungen von der Troika bereitgestellt werden. Bauer fügte jedoch auch hinzu: „Ob Zypern und deren Banken wirklich systemrelevant sind, darf aus unserer Sicht bezweifelt werden.“        

Für die Opposition im Deutschen Bundestag steht indes außer Frage, dass eine Rettungsaktion für Zypern nicht umsonst sein dürfe. SPD und Grüne sind daher der festen Überzeugung, dass es ohne einen Gläubigerschnitt nicht gehen wird. „In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben“, sagte SPD-Haushälter Schneider. „Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone in Anspruch nehmen möchte, müssen die Banken und der gesamte Finanzsektor einen erheblichen Beitrag leisten, um die Kosten gerecht zu verteilen.“ Es sei deshalb notwendig, die Einbeziehung der Gläubiger bei den zypriotischen Banken durchzusetzen. „Das muss die Bundesregierung sicherstellen.“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, Zyperns Schuldenquote würde auf über 180 Prozent ansteigen, wenn es die beim ESM beantragten Milliardenhilfen bekäme. „Eine umfassende Beteiligung des Privatsektors zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit, bevor die Hilfen ausgezahlt werden, halte ich deshalb für unerlässlich.“ Da der zyprische Bankensektor ohnehin völlig überdimensioniert sei und deutlich schrumpfen müsse, sollten die Bank-Gläubiger ihren Beitrag leisten.

„Wichtig ist, die Schuldentragfähigkeit über eine Gläubigerbeteiligung der Privaten sicherzustellen, damit am Ende die ESM-Hilfen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch zurückgezahlt werden können“, betonte Schick.

Damit steht im Raum, dass - wie in Griechenland - die privaten Gläubiger zur Ader gelassen werden. Auch die Regierung wird liefern müssen, vor allem bei der Geldwäsche-Kontrolle und den Steuersätzen. Darauf hebt auch der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, wenn er darauf hinweist, dass das zypriotische Steuersystem bereits großen Schaden für das europäische Gemeinwohl anrichte. „Ohne Veränderung kann man den Bürgern Steuergeld für Zypern ohnehin nicht vermitteln“, sagte Giegold Handelsblatt Online.

Die aktuelle Diskussion um Hilfen für das Land zeige zudem, dass man Zentralbanken die Abwicklung von Banken nicht überlassen dürfe. „Sie werden immer die Risiken der Gläubigerbeteiligung über die Interessen der Steuerzahler stellen.“

Die Commerzbank kann sich auch vorstellen, dass der ESM später die Kosten der Bankenrettung - zehn der 17,5 Milliarden Euro - auf sein Konto nehmen wird. Das ist rechtlich jetzt nicht möglich, nach der Etablierung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der Euro-Zone aber denkbar. Zudem könnten die Einnahmen aus den erwarteten Gasverkäufen zur Schuldentilgung verwendet werden. Beides würde die Schuldentragfähigkeit erheblich verbessern.

Bis zur Lösung des Zypern-Problems ist es allerdings noch ein weiter Weg. So rechnet das Bundesfinanzministerium nicht vor dem zweiten Quartal mit der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen. Ob vor der Bundestagswahl überhaupt noch eine Entscheidung fällt, darf allerdings bezweifelt werden. Denn der Bundestag müsste dem Hilfspaket ja zustimmen - und die Abgeordneten ihren Wählern vorher am Infostand erklären, dass der verdächtige Nachbar Geld bekommt.

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