Pleitestaaten
Bundesbank gegen IWF als permanente Finanz-Feuerwehr

Die Bundesbank ist nach Informationen aus Notenbankkreisen gegen ein permanentes Sicherheitsnetz des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Staaten mit Liquiditätsproblemen. Ein Sicherheitsnetz auf Basis öffentlicher Gelder könne zu einer „Quelle neuer Instabilität auf den internationalen Finanzmärkten werden“, sagte eine mit den Verhandlungen innerhalb des IWF vertraute Person am Dienstag in Frankfurt.
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HB FRANKFURT. Außerdem würde ein solches Netz nach Ansicht der deutschen Notenbank zu einem unerwünschten Eingriff in die geldpolitische Autonomie der wichtigen Mitgliedsstaaten führen.

„Denn um diesem Mechanismus auf den Märkten Glaubwürdigkeit zu verleihen, wären unbegrenzte und uneingeschränkte Finanzierungszusagen der Zentralbanken der Schlüsselwährungen an den IWF erforderlich. Der IWF ist aber keine Weltzentralbank“, sagte die Person. Vor der Herbsttagung von IWF und Weltbank Ende der Woche in Washington haben einige Länder die Einführung eines globalen Sicherheitsnetzes für in Liquiditätsschwierigkeiten geratene Staaten gefordert.

In einem solchen Fall solle der IWF Ländern oder Ländergruppen von sich aus unbegrenzt und ohne Bedingungen Liquidität zur Verfügung stellen.

Ziel der Initiative ist aus Sicht der Befürworter unter anderem, dass regionale Ansteckungseffekten bei Krisen vorgebeugt werden soll. Bislang vergibt der Währungsfonds Hilfen nur unter strengen Auflagen. Seit dem Sommer gibt es zudem eine Kreditlinie mit geringeren Auflagen für Länder mit „gewissen Verwundbarkeiten“, deren Einrichtung auch von Deutschland mitgetragen worden war.

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  • Das einzige was Stabilität bringt, ist dass die Gläubiger gezwungen werden sich genau anzusehen, wem sie was leihen. Unbegrenzte Garantien werden nur zu noch mehr Verantwortungslosigkeit führen, die der Steuerzahler von Nettogläubiger-Ländern ausbaden muss. Deshalb muss endlich das instrument der geregelten Staatsinsolvenz geschaffen werden. Alles andere ist verkappte Enteignung.

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