Pleitestadt Stockton
Krankenkassen reiten US-Stadt in die Insolvenz

Die Pleite der Stadt Stockton ist die größte Kommunalinsolvenz der US-Geschichte. Doch viele weitere können folgen: Was die Stadt in den Abgrund trieb, waren die explodierenden Kosten für Gesundheit und Pensionäre.
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New YorkAm Ende hat es alles nichts genutzt. Stockton, die 300.000 Einwohner große Stadt im US-Bundesstaat Kalifornien, hat über Jahre versucht durch Sparmaßnahmen - Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten wurden entlassen - den Bankrott abzuwenden. Letztlich war das vergebens. Unter der Last von 700 Millionen Dollar an Schulden, aufgehäuft vor allem durch die explodieren Arztrechnungen ihrer Pensionäre, brachen die Finanzen Stocktons nun zusammen. Der Magistrat reichte in der Nacht zum Mittwoch Insolvenzantrag nach Kapitel 9 ein. Stockton ist damit die größte Kommunalinsolvenz der US-Geschichte.

Doch die Bedeutung der Pleite geht weit über diesen Superlativ hinaus. Möglicherweise entscheidet sich an Stockton, wie die USA als Staat mit den explodieren Kosten für die Gesundheit und Pensionäre umgehen. Denn meisten der bisherigen Insolvenzen von Städten und Kommunen in den USA gingen vor allem auf das Konto einzelner, teurer Fehlentscheidungen für Müllverbrennungsanlagen oder lokale Prestigeprojekte.

In diesem Fall sind es jedoch die steigenden Kosten für Verpflichtungen gegenüber den Pensionären, die der Stadt die Luft abschnüren. Denn gleichzeitig brachen 2007 wegen der immer noch herrschenden Immobilienmarktkrise die Einnahmen aus der Grundbesitzsteuer - die wichtigste Erlösquelle on Kommunen in den USA ein.
Der Plan von Stockton: Durch die Insolvenz will man sich diese Verpflichtungen vom Hals schaffen. Bürgermeister Bob Deis, findet das zwar unschön, sieht aber Parallelen zum Krisenmanagement der US-Regierung der letzten Jahre. So erlaubte Washington, den Autobauern Chrysler und GM, sich so von den Lasten jahrzehntealter Versprechungen zu befreien.

Experten befürchten, das Beispiel Stockton könnte Schule machen. „Bislang halt die allgemeine Auffassung, dass man diese Versprechungen nicht antasten könne. Aber angesichts der fürchterlichen Lage der Kommunen beginnt sich die zu ändern“, erklärte David Skeel, Professor an der Universität von Pennsylvania in einem Zeitungsinterview.

Der Fall illustriert, dass Amerika dringend eine Neuordnung des Gesundheitswesens benötigt. Weder die Unternehmen, noch der Staat als Arbeitgeber kommen mit den steigenden Kosten zu recht. Skeel rechnet damit, dass der Fall Stockton wegen des Widerstands der Gewerkschaften noch ein langes juristisches Nachspiel haben wird. Vermutlich werde am Ende das Wegen Vermutlich werde die Entscheidung am Ende vor dem Verfassungsgericht fallen, so Skeel. Im Fall GM hatten die Gewerkschaften der drastischen Reduzierung der Ansprüche der Pensionäre zugestimmt, weil sie im Gegenzug zu Miteigentümern an dem Autobauer wurden.

Seit 1937 gab es in den USA knapp 700 Pleiten von Kommunen. Städte und Landkreise können nur Pleite gehen, wenn die Bundesstaaten das zulassen. Nur ungefähr die Hälfte der Staaten erlauben das. Bundesstaaten können keinen Insolvenzantrag stellen.

Kommentare zu " Pleitestadt Stockton: Krankenkassen reiten US-Stadt in die Insolvenz"

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  • Richtig: Die Eigenverantwortung der Kommunen muss auch in Deutschland gestärkt werden. Dazu gehört auch mehr Verantwortung bei denen, die den Kommunen mit Kredit - bisher nahezu unbegrenzt - zur Verfügung stehen. Wenn sich nämlich Sparkassen und Banken auf dem AAA-Rating ausruhen können, fehlen diese Impulse zu mehr Verantwortung. Städte und Gemeinden bekommen von Bund und Ländern Aufgaben übertragen, die sie nur durch entsprechende Mittelzuweisungen bewältigen können. Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, müssen dann eben Bund und Länder einspringen - solange der Bund aber AAA geratet ist (erst jetzt von Moody's auf die Watchlist gesetzt), dann brauchen Gläubiger kein Risiko zu fürchten: Es sei denn, die Hilfen kommen einmal zu spät.

    Voraussetzung für mehr Eigenverantwortung ist daher ein transparentes Rating, so dass Gläubiger von Kommunen mit Recht für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden können, trotz schlechtem Rating weiterhin Kredite gegeben oder Kommunalanleihen gekauft zu haben.

  • DIe USA haben eine obere Decke für die Staats-Schulden, die immer wieder angehoben werden muss. Obama kann ohne den Kongress das "Debt-Ceiling" nicht anheben ! Also Schulden machen ist für USA nicht einfach.

    Die USA Gesundheits-Programme Medic-Care und Medic-Aid kosten den Steuerzahler viel viel Geld und die Verschuldung steigt enorm ! OBAMA-CARE genannt.

    Auf CNBC habe ich eine Dokumentation zu Missbarcuh dazu gesehen - Der Warteraum bei Ärzten ist als chinesischer Dauer-Aufenthaltsraum umfunktioniert, wo chinesische Senioren-Familien den ganzen Tag verbringen und sich dort aufhalten dürfen.

    Als Gegenleistung kann der Arzt Schein-"Behandlungen" für alle in Rechnung stellen, die sie garnicht erhalten haben. Die Ärzte verdienen Millionen Dollars in grossem Stil. Einfach Betrug ist das.

  • Sie haben vollkommen Recht. Freiheit bedeutet halt auch Verantwortung und vor allem Eigenverantwortung. In sozialistischen Systemen wie z. B. dem von Deutschland müssen halt immer andere die Verantwortung für das Fehlverhalten einzelner Institutionen übernehmen. Und dass eine Stadt aufgrund nicht mehr bezahlbarer Pensionslasten und Krankenkosten eher pleite ist als bei uns, ist doch zu begrüßen. Dann ist schließlich der Schaden nicht so hoch. Man stelle sich nur vor, man hätte Griechenland bereits vor 2,5 Jahren in die Insolvenz geschickt. Das wäre uns viel günstiger gekommen. Ach ja, bei uns rollt der Pensions-Tsunami ja noch auf uns zu. Die Folgen wird die Gesellschaft zu tragen haben. Und bisher sind die Krankenversicherungskosten für unsere Beamten aufgrund des dubiosen Beihilfesystems noch im Rahmen. Die privaten Krankenversicherungen wurden hingegen für nicht-beamtete Versicherte exorbitant teurer. Also, auch hier wird die Last auf andere abgedrückt. Da ist mir das amerikanische Modell der Übernahme von Verantwortung doch deutlich lieber.

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