Plötzlicher Sinneswandel
Estlands größte Partei mobilisiert gegen EU-Beitritt

Gut einen Monat vor dem Referendum über Estlands Beitritt zur EU hat die größte Partei des Landes sich überraschend auf die Seite des Nein-Lagers gestellt.

HB/dpa TALLINN/STOCKHOLM. Unmittelbar nach dem Beschluss der oppositionellen Zentrumspartei erklärte Ministerpräsident Juhan Parts am Dienstag in einem Interview mit der Stockholmer Nachrichtenagentur TT, er sei sich dennoch sicher, dass die Bevölkerung am 14. September mit Ja stimmen werde. Parts meinte weiter: „Das Nein des Zentrums wird die Ja-Anhänger zu einer stärkeren Wahlbeteiligung mobilisieren, die bisher dachten, die Sache sei schon gelaufen.“

Bei Umfragen hatten die Beitritts-Befürworter in dem baltischen Land stets klar geführt. Der Chef des Zentrumspartei und frühere Ministerpräsident Edgar Savisaar begründete den Schwenk seiner Partei ins Nein-Lager bei einem Parteikongress am Wochenende mit „jahrelanger Gehirnwäsche“ der Bevölkerung. Savisaar hatte sich bis zur Abstimmung mit 341 Stimmen gegen und 235 Stimmen für den Beitritt noch neutral verhalten. Danach verglich er die EU mit der früheren Sowjetunion, zu der Estland bis zur Rückerlangung der staatlichen Souveränität 1991 gehört hatte.

Der konservative Regierungschef Parts nannte den Vergleich in dem TT-Interview völlig absurd sowie verantwortungslos. „Wo gibt es denn einen Stalin in der EU?“ fragte Parts. Er hatte mit seiner konservativen Partei Res Publica nach den Wahlen im Frühjahr eine Mitte-Rechts-Koalition gebildet, obwohl das Zentrum die meisten Stimmen mit etwa 25 % erhalten hatte.

Unter Beobachtern in Tallinn galten die Auswirkungen der Kongress- Abstimmung auf die Kampagne bis zum Referendum als noch nicht abzuschätzen. Mehrere Mitglieder der Parteiführung kündigten ihren Austritt aus dem Zentrum an. Estland und Lettland sind die letzten der zehn EU-Beitrittskandidaten, bei denen noch Volksabstimmungen vor der für 2004 vorgesehenen Aufnahme anstehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%