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„Steinmeier hat kein Konzept“

Deutschland und Frankreich haben Syrien zur Mitarbeit an den Friedensbemühungen im Nahen Osten aufgerufen. Im Libanon protestiert die Opposition weiter gegen die Regierung. Nahost-Experte Abdel El Husseini warnt vor einem Bürgerkrieg und kritisiert die Strategie von Außenminister Steinmeier.

HB DÜSSELDORF. Deutschland und Frankreich haben Syrien dazu aufgefordert, jegliche Einmischung in libanesische Angelegenheiten einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten Berlin und Paris am Dienstag, „dass Syrien nicht länger Kräfte unterstützt, die Libanon und die Region destabilisieren wollen“. Im Gegenzug zu einer Mitarbeit am Friedensprozess wurde dem Land eine engere Einbindung in die Staatengemeinschaft in Aussicht gestellt.

Die südlibanesische Hisbollah-Miliz hat den fünften Tag in Folge ihre Proteste gegen die vom Westen gestützte Regierung fortgesetzt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich bei seiner Nahost-Reise besorgt über die Lage geäußert. Bei der Situation in Beirut könne man nicht mehr einfach von Demonstrationen sprechen, sondern es gehe hier um einen wirklichen Belagerungszustand rund um das Parlament, betonte Steinmeier. „Libanon steht am Rande eines Bürgerkriegs“, sagt Nahost-Experte Abdel El Husseini.

Seit Freitag demonstrieren auf dem zentralen Platz Beiruts tausende Anhänger der schiitischen Gruppierungen Hisbollah und Amal sowie Anhänger des christlichen Generals Aoun friedlich gegen die Regierung, der sie unter anderem Korruption vorwerfen. Sie drängen darauf, dass auch Schiiten und Christen im Kabinett vertreten sein müssten.

Syrien wird vorgeworfen, die Proteste gegen die libanesische Regierung zu organisieren. Bei seinem Besuch in Damaskus hatte Steinmeier das Land gestern aufgefordert, alles zu unterlassen, was zu einer Destabilisierung Libanons führen könnte. El Husseini kritisiert, dass dem Besuch des Außenministers keine klare Strategie zu Grunde lag: "Der Außenminister hat kein Konzept." Einerseits verlange er eine Nichteinmischung im Libanon, andererseits solle Syrien seinen Einfluß auf die Hisbollah geltend machen.

Die innenpolitische Lage hatte sich zuletzt Mitte November dramatisch zugespitzt, als der Industrieminister Pierre Gemayel in einem Beiruter Vorort ermordet wurde. Im Rahmen der UNIFIL-Mission sind seit Oktober auch 3 000 deutsche Marine-Soldaten im Libanon, um die Grenze zu Israel zu sichern.

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