Pöttering schwört EVP auf Barroso ein
Barroso-Wahl noch längst nicht sicher

Trotz der ihm in mehreren Fraktionen entgegen geschlagenen Skepsis hat der designierte nächste EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso eine positive Bilanz seiner Werbetour bei EU-Abgeordneten gezogen.

HB BRÜSSEL. „Ich möchte darum bitten, dass wir ihn einstimmig wählen“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, nach einer Anhörung Barrosos am Mittwoch in Brüssel. Andere Fraktionen, darunter die der Liberalen, äußerten sich deutlich skeptischer zu dem bisherigen portugiesischen Regierungschef, dessen Partei der EVP angehört.

Die liberale ELDR-Fraktion erwarte konkrete Zusagen Barrosos, sagte deren Vorsitzender Graham Watson. Dazu gehöre seine Haltung zu einem so genannten Superkommissar oder zum Frauenanteil in der künftigen Kommission. Von Barrosos Antworten würden die Liberalen ihre Haltung bei der Abstimmung im Straßburger Parlament kommenden Donnerstag abhängig machen. Die liberale Fraktion konstituierte sich am Mittwoch mit 88 Mitgliedern als drittgrößte Gruppe im EP.

Die Mehrheit der 200 sozialistischen Abgeordneten lehnt Barrosso nach Fraktionsangaben ab. Sie wollen nach Barrosos Antrittsrede im Parlament nächste Woche erneut über seine Wahl beraten. Auch bei den Kommunisten sowie der Fraktion der Nationalisten und EU-Kritiker stieß Barroso auf Ablehnung. Die Grünen wollen geschlossen gegen ihn stimmen. Sie stören sich, wie viele sozialistische Abgeordnete, an Barrosos US-freundlicher Haltung im Irak-Krieg und seinen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen.

Damit steht die Wahl Barrosos möglicherweise auf der Kippe. „Außer schwerer Krankheit gibt es keinen Grund, an den wichtigen Abstimmungen in der nächsten Woche nicht teilzunehmen“, sagte Fraktionschef Pöttering den 268 EVP-Abgeordneten. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten hatten Barroso bei einem Sondergipfel Ende Juni einstimmig als ihren Kandidaten benannt.

Bei seiner Vorstellung in der Liberalen-Fraktion sprach Barroso sich grundsätzlich für eine Aufnahme der Türkei in die EU aus. „Falls die Türkei alle Bedingungen erfüllt, darf man der Türkei die Tür nicht zuschlagen“, sagte der Bewerber. Vor der EVP-Fraktion schränkte er die Beitrittsperspektiven für die Kandidatenländer anschließend ein. Es sei aber am besten und am realistischsten, mit Bulgarien und Rumänien sowie Kroatien und der Türkei in nächster Zukunft eine „Politik der guten Nachbarschaft“ zu verfolgen, sagte Barroso.

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