Polen auf der Tagesordnung EU-Kommission berät erneut über polnische Justizreform

Die EU-Kommission befasst sich kommende Woche erneut mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Denn das polnische Parlament stimmte für die umstrittene Justizreform. Die Aussetzung von EU-Stimmrechten ist unwahrscheinlich.
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EU-Kommission berät erneut über die Justizreform in Polen Quelle: dpa
Polen

Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PiS, und Polens Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo: Scharfe Kritik aus Opposition und Europarat.

(Foto: dpa)

Brüssel/WarschauNach dem Parlamentsvotum für weitere umstrittene Justizreformen in Polen will sich die EU-Kommission erneut mit der Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland befassen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe das Thema für kommende Woche auf die Tagesordnung gesetzt, sagte ein Sprecher am Montag.

Trotz scharfer Kritik der Opposition und des Europarates hatte das polnische Unterhaus am Freitag zwei Gesetzentwürfe zur Justizreform gebilligt. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Justiz. Die Venedig-Kommission, die die Staaten des Europarates verfassungsrechtlich berät, bekräftigte diese Sorge am Freitag. Der Sprecher der EU-Kommission bezog sich auf diese Äußerungen der Venedig-Kommission.

Die Brüsseler Behörde hatte bereits im Januar 2016 ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet. Seitdem wurden die Ermahnungen aus Brüssel immer nachdrücklicher, was die rechtskonservative Regierung in Warschau aber nicht von weiteren Justizreformen abhielt.

Ein möglicher nächster Schritt wäre ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Auf Vorschlag der Kommission könnte eine Vier-Fünftel-Mehrheit der EU-Staaten zunächst feststellen, dass die Gefahr eines Verstoßes gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gegeben ist.

Dass tatsächlich ein „ernster und dauerhafter“ Verstoß gegen diese Prinzipien vorliegt, können die EU-Staaten - mit Ausnahme des betroffenen Landes - dann nur einstimmig beschließen. Ungarn hat allerdings bereits angekündigt, dagegen zu stimmen. Ohne diesen zweiten Schritt entfallen auch die in Artikel 7 angedrohten Sanktionen: die Aussetzung von Stimmrechten auf EU-Ebene.

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1 Kommentar zu "Polen auf der Tagesordnung: EU-Kommission berät erneut über polnische Justizreform"

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  • Wie gut, daß es Leute gibt, die über die Entscheidungen von Parlamenten befinden.
    Freie Wahlen und die Parlamente braucht man eigentlich nicht mehr, man hat doch die EU-Kommission .

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