Polen-Besuch: Merkel lehnt Polens Wünsche zum Rückbau der EU ab

Polen-Besuch
Merkel lehnt Polens Wünsche zum Rückbau der EU ab

Merkel macht es auch in Warschau: Sie spricht Demokratiedefizite an und bemüht sich zugleich um ein gutes Verhältnis. Ihre Amtskollegin ist nicht als Merkel-Freundin bekannt. Aber sie war schon kritischer.
  • 1

WarschauKanzlerin Angela Merkel hat sich gegen polnische Wünsche zu einem Rückbau der EU ausgesprochen. Bei einem Besuch in Warschau warnte sie am Dienstag vor Vertragsänderungen, für die sich die nationalkonservative Regierung ausgesprochen hat. "Ich kann mir im Augenblick auch nicht vorstellen, dass man eine realistische Möglichkeit hat, hier irgendwelche Dinge zurückzudrehen", sagte Merkel zu polnischen Wünschen, die EU auf die Themen Binnenmarkt, Umwelt und Verteidigung zu konzentrieren. Im Streit über die innenpolitischen Reformen in Polen erinnerte sie daran, wie wichtig beim Sturz des Kommunismus freie Medien und eine freie Justiz gewesen seien.

Merkel traf am Abend den Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sowie Oppositionsvertreter. Bei den Gesprächen in Warschau wollte sie wie schon in Belgien, Luxemburg, Malta und Schweden sondieren, wie die 27 EU-Regierungen die Union nach dem Austritt Großbritanniens weiterentwickeln wollen. Kaczynski hatte in einem Interview vor für eine Begrenzung der EU-Kompetenzen geworben und einen zu starken Einfluss Deutschlands kritisiert. Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Merkel betonten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz aber die Fülle gemeinsamer Positionen wie eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik.

Gleichzeitig betonte Szydlo, die Schlussfolgerung aus der Brexit-Entscheidung sei eine Stärkung der Nationalstaaten. Etliche andere EU-Staaten wollen aber mehr und nicht weniger Integration, weshalb Merkel in Warschau vor einer EU-Vertragsdebatte warnte, die im Chaos enden könne. Ende März will die EU bei den Feiern zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge eine Perspektive für die kommenden zehn Jahre vorstellen. "Die Binnenmarkt-Definition ist umfassender als nur freier Warenverkehr und Umwelt", wies Merkel Vorstellungen einer schlankeren EU zurück.

Im Streit über die Reformen der Regierung zur stärkeren Kontrolle der Justiz und der Medien gab es keine Annäherung. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, hatte am Montag im Reuters-Interview deutlich gemacht, dass die Kommission hart bleiben werde. "Entweder man beachtet den Rechtsstaat oder nicht. Und wenn nicht, kann Europa nicht schweigen."

Merkel, die bisher direkte Kritik an der Regierung vermieden hatte, erinnerte daran, dass Polen in den 80er Jahren Vorbild für die Befreiung vom Kommunismus gewesen sei. Damals habe man erkannt, wie wichtig unabhängige Medien und Justiz seien.

In einem Punkt ging die Kanzlerin auf Ängste ein: Die Regierung in Warschau hatte gewarnt, dass sich die 19 Euro-Staaten zu stark integrieren und gegenüber den künftig noch acht Nicht-Euro-Staaten abkoppeln könnten. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten gebe es heute mit dem Euro und dem Schengen-Raum schon, an dem nicht alle Länder teilnähmen, betonte Merkel. Jedem Mitgliedstaat müsse es auch künftig frei stehen, weitere Integrationsschritte nicht mitzugehen. "Es kann (aber) nicht sein, dass man exklusive Clubs bildet, in die man nicht hineinkommt."

Merkel und Szydlo sprachen sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland aus. Diese könnten nur gelockert werden, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine gebe. Dort kommt es derzeit wieder zu blutigen Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen. US-Präsident Donald Trump hatte eine Debatte über eine Lockerung der Sanktionen eröffnet.

Deutsche Politiker hatten Merkel vor dem Besuch aufgerufen, Demokratieverstöße der polnischen Regierung zu kritisieren. Merkel erinnerte dann in Warschau in einer „sehr persönlichen“ Erklärung an ihr Leben in der DDR ohne unabhängige Justiz und Medien sowie die damalige Hoffnung auf die Freiheitsbewegung im sozialistischen Polen durch die Gewerkschaft Solidarnosc.

Merkel: „Die Solidarnosc hat auch mein Leben geprägt.“ Ohne sie hätte es womöglich weder die europäische Einigung und das Ende des Kalten Krieges noch die deutsche Einheit so schnell gegeben, sagte Merkel. „Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind, wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind. Denn das hat damals alles gefehlt.“ Sie wünsche sich, dass die Konsultationen der polnische Regierung und der EU-Kommission gut vorankommen. Die EU-Kommission führt ein Verfahren gegen Warschau wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Kritiker sagen, mit Reformen habe die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS das Verfassungsgericht sowie öffentlich-rechtliche Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Merkel wollte auch mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sprechen, der kein Regierungsamt inne hat, aber als Polens mächtigster Mann gilt. Ebenso waren Gespräche mit den Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und PSL sowie der deutschen Minderheit geplant.

Die politische Zukunft des polnischen EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk in Brüssel ist Szydlo zufolge noch nicht geklärt. „Es ist noch zu früh, um einen endgültigen Standpunkt vorzustellen.“ Dies hänge mit der Zukunft Europas und den anstehenden Reformen zusammen. „Wir werden rechtzeitig bereit sein“, sagte sie.

Der 59-jährige Tusk ist seit gut zwei Jahren EU-Ratschef. Er möchte gerne weitermachen und Merkel unterstützt dies. Tusk gilt als Merkel-Vertrauter. Die PiS ist bisher gegen eine Wiederwahl des ehemaligen liberal-konservativen polnischen Ministerpräsidenten.

Szydlo sagte zur künftigen EU-Politik, Polen sei es wichtig, dass gerade die nationalen Parlamente gestärkt würden und es eine gleichberechtigte Behandlung gebe. Merkel betonte zur Idee eines Europas der sogenannten zwei Geschwindigkeiten: „Es kann nicht sein, dass man exklusive Clubs bildet, in die andere nicht hineinkommen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Polen-Besuch: Merkel lehnt Polens Wünsche zum Rückbau der EU ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ernüchterung für Poroschenko
    Neuer Ton: US-Präsident Trump will Frieden in der Ukraine
    Die zwei Damen sind wie immer auf dem falschen Schiff.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%