Polen, Deutschland und die EU
Dokumentation: Merkels Grundsatzrede in Warschau

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Grundsatzrede an der Universität Warschau vor einer Spaltung Europas gewarnt und Polen um Unterstützung bei der Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses gebeten. Im folgenden sind Auszüge aus der rund einstündigen Rede dokumentiert:

Zum deutsch-polnischen Verhältnis: „Ja, es ist wahr: Die Freiheit musste in Polen, im Osten Deutschlands und in den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas mit viel Leid und mit viel Mut erstritten werden. Aber wahr ist auch: sie wurde erstritten. Der Traum von der Freiheit - und das darf ich hier sagen: unser gemeinsamer Traum von der Freiheit, mein ganz persönlicher und Ihr ganz persönlicher, dieser Traum ist Wirklichkeit geworden.

Und nicht jede Generation darf so etwas erleben. Wenn wir also im Bewusstsein dieser Vergangenheit die Zukunft bewerten wollen, dann wird für mich eines überdeutlich: Wie viel Anlass zu Zuversicht liegt in dieser historischen Perspektive für Deutschland und Polen!“

Zur Außen- und Sicherheitspolitik in Europa: „Für sich genommen ist jedes europäische Land allein zu schwach, um globale Herausforderungen wie Energiesicherheit, Klimawandel, Innovation und Wachstum, Kampf gegen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bewältigen. Für sich genommen ist jedes europäische Land allein zu schwach, um im wirtschaftlichen Wettbewerb zum Beispiel mit China und Indien bestehen zu können.Deshalb kann es nur eine Antwort auf diese Herausforderungen unseres Jahrhunderts geben: nicht für sich alleine handeln, sondern in einem einigen Europa. Das dann ein starkes Europa ist, wenn es einig ist.“

„Ich glaube, dass die Globalisierung Europa zwingt, sich in Zukunft noch stärker als bisher mit äußeren Einflüssen auseinander zu setzen. Deshalb gewinnt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik immer stärker an Bedeutung. Dies gilt gerade auch im Verhältnis zu unserem Verbündeten USA und unserem großen Nachbarn Russland. Die enge, freundschaftliche Partnerschaft mit den USA und eine starke Nato bleiben unser fundamentales europäisches Interesse. Dies ist kein Gegensatz zu einer Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. (...) Aber auch die Partnerschaft mit Russland ist für Europa von strategischer Bedeutung.“

„Europa darf sich niemals spalten lassen: weder in Wirtschaftsfragen wie zum Beispiel der Energieversorgung. Das Ergebnis wäre mangelnde Versorgungssicherheit. Europa darf sich auch in Sicherheitsfragen nicht spalten lassen. Geteilte Sicherheit wäre mangelnde Sicherheit.Nur wenn Europa zusammensteht, dann kann es mehr sein als die Summe seiner Teile. Nur dann wird Europa auch von seinen Partnern in der Welt als Akteur wirklich ernst genommen.“

Zur EU-Verfassung: „Wenn die Europäische Union global Verantwortung übernehmen soll, dann braucht sie eine stabile Ordnung. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Die Europäische Union muss sich einen Rahmen geben, der ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer auch wirklich sichert. Ihre innere Ordnung muss der neuen Größe mit 27 Mitgliedstaaten angepasst werden. Sonst wird sie in der Welt von morgen eine immer kleinere Rolle spielen. Aber nicht nur die EU als Institution, sondern - und das ist das Entscheidende - mit ihr die europäischen Staaten selbst. Wenn wir uns für eine stabile Ordnung einsetzen wollen, dann tun wir gut daran, das gemeinsam zu tun.“

„Die Europäische Union muss sicherstellen, dass ihre Institutionen auch mit 27 und mehr Mitgliedstaaten effizient, demokratisch und nachvollziehbar funktionieren. Nichts ist schlimmer als organisierte Verantwortungslosigkeit. Deshalb braucht Europa Neuregelungen, die aus meiner Sicht im EU-Verfassungsvertrag enthalten sind. Das ist der Hintergrund, vor dem ich als Ratspräsidentin im Auftrag des Europäischen Rates gemeinsam mit allen Partnern, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament einen Weg finden möchte, wie dieser Prozess doch noch bei allen Schwierigkeiten erfolgreich abgeschlossen werden kann.“

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