Polen
EU-Kommission treibt Vertragsverletzungsverfahren voran

Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat die EU-Kommission die zweite Phase im Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Polen hat nun einen Monat Zeit, um den Aufforderung nachzukommen.
  • 0

BrüsselIm Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die zweite Phase im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren werde nun eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Die EU-Kommission stößt sich insbesondere daran, dass ein kürzlich in Polen erlassenes Gesetz vorsieht, dass der Justizminister Gerichtsvorsitzende entlassen und durch neue Kandidaten ersetzen kann. Als „Hüterin der Verträge“ verlangt die Kommission daher von der nationalkonservativen Regierung in Warschau, jüngst erlassene Gesetze zur Justizreform zurückzunehmen oder in Übereinstimmung mit EU-Standards zu bringen.

Polen hat nun einen Monat Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Andernfalls kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Im äußersten Fall drohen in diesem Verfahren am Ende hohe Geldstrafen. Warschau hatte die Kritik der EU-Kommission zuletzt bereits als gegenstandslos zurückgewiesen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Polen: EU-Kommission treibt Vertragsverletzungsverfahren voran"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%